Hallo, Das Jobcenter hat vorher von uns eine Rückerstattungsbescheid gefordert. Wir haben dann eine Klage gegen diesen Bescheid erhoben. Das Jobcenter hat den Widerspruch zu unrecht abgelehnt, und die Entscheidung wurde nochmals vom Gericht geprüft. Bescheid zur Aufhebung , Ersattung und Zahlungsaufforderung - Jobcenter Sozialrecht und staatliche Leistungen. Heute kam dieses Brief vom Jobcenter (Anhörung zur Aufrechnung) s. Text unten (kann jemand bitte uns erklären was genau damit gemeint? heißt das, dass unsere Klage als unbegründet zurückgewiesen wurde.... Ich weiß nicht warum müssen wir uns zum Sachverhalt äußern und was soll sollen wir dem Jobcenter mitteilen...... --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- ((((((Sie beziehen derzeit Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II - von dem Jobcenter. Gleichzeitig bestehen gegen Sie die im Folgenden im Einzelnen angegebenen Erstattungs- und/-oder Ersatzansprüche Ihres Jobcenters. Es wird daher geprüft, ob die sich gegenüberstehenden Forderungen im Wege der Aufrechnung (§ 43 SGB II) wechselseitig getilgt werden können.
Leserforum von Steve06 24. 2022 12:23. - Der A meldete sich zur ersten Prüfung an, bestand sie, füllte einen Antrag auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget aus, legte Rechnungen u. den Bescheid über die bestandene erste Prüfung bei, u. erhielt die Kosten der ersten Prüfung sodann auch erstattet.
Die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse müssen sich nach dem Erlass des Verwaltungsaktes geändert haben. In Abgrenzung zu § 44 SGB X (Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes) regelt § 48 SGB X den Fall, dass sich die Verhältnisse nachträglich geändert haben, während § 44 SGB X den Fall der anfänglichen Rechtswidrigkeit regelt und zudem die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes erfasst. § 45 SGB X regelt demgegenüber die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes, wobei der Zustand der Rechtswidrigkeit von Anfang an bestanden hat. § 48 SGB X erfasst Veränderungen in den für das Sozialrecht typischen Dauerrechtsverhältnissen. Erfolgt eine wesentliche Änderung auch bereits kurz nach Wirksamwerden des Verwaltungsaktes, richtet sich die Rechtsfolge nach § 48 SGB X und nicht mehr nach § 45 SGB X. Brief vom Jobcenter (Anhörung zur Aufrechnung)? (Recht, Ausbildung und Studium, Wirtschaft und Finanzen). Demzufolge soll auch ein von Anfang an rechtswidriger Bescheid nach § 48 SGB X zurückgenommen werden können, wenn eine weitere Änderung eintritt.
Oftmals verfahren die Jobcenter anders. Die Leistungen werden bereits im Folgemonat gekürzt. Auch hierzu empfiehlt es sich einen Anwalt aufzusuchen. Bitte beachten Sie: Notieren Sie sich auf dem Bescheid, wann dieser bei Ihnen im Briefkasten war. Heben Sie den Briefumschlag auf. Sie haben einen Monat Zeit, um zu widersprechen. Bescheid zur aufhebung erstattung und aufrechnung 1. Berechnen Sie diese Zeit sicherheitshalber nach dem Datum auf dem Bescheid. Vor den Kosten müssen Sie nicht zurückschrecken. Für die Aufhebung von Leistungen erhalten Sie einen Beratungshilfeschein vom Amtsgericht, welches für Ihren Wohnort zuständig ist. Diesen legen Sie dem Anwalt vor. Der Anwalt kann einen Eigenanteil von Ihnen von 15, 00 € verlangen. Bei einigen Amtsgerichten erhalten Sie den Beratungshilfeschein nicht sofort. Das ändert nichts daran, dass Sie die Frist zum Widerspruch beim Jobcenter einhalten müssen.
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