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Stefan Diefenbach-Trommer von der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" sieht praktische Probleme auf die Vereine zukommen: "Viele fragen sich: Sollen wir diese oder jene Äußerung lieber unterlassen? " Doch solche Einschätzungen gehen am Kern der Argumentation des Bundesfinanzhofs (BFH) vorbei. Der hatte sich nämlich gar nicht mit der politischen Ausrichtung von Attac befasst, sondern seine Entscheidung von Ende Februar formaljuristisch begründet. Politische Einflussnahme sei erlaubt, heißt es in dem Urteil, sie dürfe aber "die anderen Tätigkeiten nicht überwiegen". Doch grundsätzlich werden der politischen Betätigung Grenzen gesetzt: Keine Chancen, als gemeinnützig anerkannt zu werden, haben Vereine, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder der Länder ausdrücklich als extremistisch erwähnt werden. Wen könnte es noch treffen? Gemeinnütziger Verein & Gemeinnützigkeitsrecht. Die CDU möchte, dass auch die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geprüft wird. Begründung: Sie nehme "sehr gezielt Einfluss auf die politische Diskussion".
Teil IV der Reihe "Gemeinnützig bleiben" Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist angesichts der Fülle von Regelungen und Vorgaben, die das Gemeinnützigkeitsrecht vorsieht und die von den handelnden Personen zu beachten sind, schnell passiert. Dabei können schon geringe Fehler nach dem in Deutschland geltenden Alles-oder-nichts-Prinzip zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen. Aberkennung der Gemeinnützigkeit für mehrere Jahre Das Finanzamt entzieht die Gemeinnützigkeit für das jeweilige Jahr, in dem der gemeinnützigen Organisation der Fehler unterlaufen ist. Der gemeinnützige Verein und die Steuererklärung . VLH. Doch da die Finanzverwaltung die meisten Organisationen im Drei-Jahres-Rhythmus prüft und sich Fehler meist über mehrere Jahre erstrecken, entfällt die Gemeinnützigkeit in der Praxis für mehrere Jahre. Wird der Fehler abgestellt, besteht allerdings die Möglichkeit, die Gemeinnützigkeit für die Zukunft zurückzuerlangen. Keine sofortige Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei unzulässiger Mittelthesaurierung Die einzige und bedeutsame Ausnahme zum Alles-oder-nichts-Prinzip gilt für den Fall der unzulässigen Mittelthesaurierung.
Etwas verallgemeinernd lässt sich die Zielrichtung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit so beschreiben: Zivilgesellschaftliches Handeln soll nicht politisch und politisches Handeln soll nicht antifaschistisch sein! Es geht darum, diese Zielrichtung umzudrehen: Gemeinnützig ist zivilgesellschaftliches Handeln, das politisch, und politisches Handeln, das antifaschistisch ist. Das ist ein großes politisches Programm.
ᐅ Gemeinnütziger Verein - Verlust der Gemeinnützigkeit Dieses Thema "ᐅ Gemeinnütziger Verein - Verlust der Gemeinnützigkeit" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von verein, 2. März 2006. verein Neues Mitglied 02. 03. 2006, 14:17 Registriert seit: 2. März 2006 Beiträge: 2 Renommee: 10 Gemeinnütziger Verein - Verlust der Gemeinnützigkeit Meine Frage zielt darauf ab, unter welchen Kriterien ein Gemeinnütziger Verein seine Gemeinnützigkeit verliert? Reicht es schon aus, wenn neue Mitglieder, die sich nichts zu schulden haben kommen lassen, nicht aufgenommen werden, nur weil deren "Nase" dem Vorsitzenden nicht passen? Für eine schnelle Antwort wäre ich dankbar, es brennt nämlich. Gemeinnützigkeit aberkannt vereinigte staaten. JotEs V. I. P. 02. 2006, 16:14 9. November 2005 1. 064 121 AW: Gemeinnütziger Verein - Verlust der Gemeinnützigkeit Hallo, woher kommt nur dieses Gerücht, dass ein gemeinnütziger Verein eine Aufnahmepflicht gegenüber der Allgemeinheit habe, also jeden Beitrittswilligen aufnehmen müsste? Die Gemeinnützigkeit ist ein steuerliches Privileg.