Auf diesen brauchen Sie demnach keinen Parkschein. Dies betrifft sämtliche Parkplätze, die nicht als gebührenpflichtig gekennzeichnet sind. Im Klartext: Sofern weit und breit kein Schild zu sehen ist, das Sie dazu auffordert, ein Ticket zu lösen, und Sie über eine mögliche Strafe für das Parken ohne Parkschein aufklärt, können Sie Ihr Fahrzeug bedenkenlos abstellen. Voraussetzung hierfür ist natürlich, dass es sich bei der Fläche auch tatsächlich um einen Parkplatz handelt und nicht z. B. Privatparkplatz ohne kennzeichnung arbeitsschutz psa. um eine Halteverbotszone. Was kostet das Parken ohne Parkschein? Erhalten Sie einen Strafzettel fürs Parken ohne Parkschein, müssen Sie ein Verwarnungsgeld zahlen. Zunächst vorweg: Ein Bußgeld droht beim Parken ohne Parkschein in der Regel erst einmal nicht. Finden Sie bei der Rückkehr zu Ihrem Fahrzeug einen Strafzettel an der Windschutzscheibe vor – das allseits bekannte " Knöllchen " –, informiert dieser Sie darüber, dass gegen Sie ein Verwarnungsgeld für das Parken ohne Parkschein verhängt wurde. Die schriftliche Verwarnung mit der Zahlungsaufforderung wird Ihnen aber auch noch einmal per Post zugestellt.
Die Höhe des Verwarnungsgelds ist davon abhängig, wie lange Sie ohne Parkschein geparkt haben. Können die Beamten bei der Kontrolle nicht nachweisen, wann Sie Ihr Auto auf dem Parkplatz abgestellt haben, gehen Sie in der Regel vom geringstmöglichen Verstoß aus: einer Parkdauer von 30 Minuten. Dafür wird ein Verwarngeld von 20 Euro verhängt. Kommen die Kontrolleure allerdings später am Tag erneut vorbei und Sie parken immer noch ohne Parkschein dort, wird Ihnen eine entsprechend höhere Parkdauer angerechnet. Das Verwarngeld kann sich dann auf bis zu 40 Euro erhöhen. Autofahrer müssen mitunter noch eine weitere Strafe für das Parken ohne Parkschein fürchten: das Abschleppen. Das ist z. dann möglich, wenn die erlaubte Parkzeit deutlich überschritten wurde. Auch wenn es sich um einen Privatparkplatz wie z. dem Kundenparkplatz vor einem Supermarkt handelt, droht diese Maßnahmen. Privatparkplatz belegt ohne Genehmigung? (Recht, Auto und Motorrad, parken). Denn hier kann der private Betreiber seine eigenen Parkplatzregeln aufstellen. Allerdings muss ein Schild die Autofahrer auf diese Regeln – und die möglichen Strafen – hinweisen.
von, veröffentlicht am 05. 06. 2009 Diese Entscheidung wird sicher in den nächsten Tagen wieder in den Kaffeerunden aller Juristen diskutiert werden, da jeder hierzu etwas an eigener Erfahrung beitragen kann: Der BGH hat laut Presseerklärung vom heutigen Tage mit Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08 entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen. Hier die Pressemitteilung zum Sachverhalt und der rechtlichen Würdigung: "Am 20. April 2007 stellte der Kläger seinen PKW unbefugt auf dem Parkplatz ab. Zwischen 19. Privatparkplatz ohne kennzeichnung kennzeichnungspflicht. 00 Uhr und 19. 15 Uhr wurde sein Fahrzeug von einem Unternehmer abgeschleppt, der aufgrund Vertrages mit dem Beklagten beauftragt ist, die Nutzung des Parkplatzes zu kontrollieren und - unter bestimmten Voraussetzungen - widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge zu entfernen. Der Vertrag regelt auch die Höhe der Abschleppkosten. Der Kläger löste das Fahrzeug gegen Bezahlung der Abschleppkosten (150 €) sowie sog.
Frage vom 3. 5. 2008 | 13:31 Von Status: Frischling (11 Beiträge, 3x hilfreich) Kennzeichnung Privatparkplatz Hallo, ich bräuchte mal bitte eure Hilfe, wie Privatarkplätze gekennzeichnet werden müssen bzw ausgerüstet sein müssen. Folgendes Problem habe ich... Parkplatz DB BahnPark in Darmstadt.... Dort befindet sich ein Privatparkplatz von DB BahnPark. Dieser wird durch die Firma Contipark kontrolliert. Bei diesem Parkplatz befindet sich am Schluss eine Art Einfahrt. Privatparkplatz ohne kennzeichnung seiner architektur. Der Parkplatz ist zur Strasse hin mit Pfosten und Ketten abgesichert. Auf diesem Parkplatz befinden sich Schilder und Parkautomaten (AGB´s stehen auch dort). Allerdings habe ich mein Auto vor der Kette abgestellt, bin demnach nicht durch die "Einfahrt" gefahren. Die Parkplätze vor der Kette sind auf dem Boden nicht gekennzeichnet. Es ist an der Kette nur ein Schild mit "P" für Parkplatz. Allerdings steht da nicht drauf, wem der Parkplatz gehört. Denn direkt gegenüber von dem DB BahnPark-Parkplatz ist noch ein Parkplatz der Stadt.
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