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Dass beim Gerichtsbescheid die ehrenamtlichen Richter nicht mitwirken, folgt aus § 5 III 2 VwGO. Aus dem zuvor genannten Überleitungssatz ergibt sich auch, dass beim Gerichtsbescheid keine mündliche Verhandlung erfolgt. III. Rechtsmittelbelehrung Auch im Rahmen der Rechtsmittelbelehrung ergeben sich Besonderheiten beim Gerichtsbescheid. Normalerweise lautet diese beim Urteil: "Antrag auf Zulassung der Berufung, §§ 124, 124a VwGO. " Beim Gerichtsbescheid lautet sie hingegen: "Antrag auf Zulassung der Berufung oder Durchführung der mündlichen Verhandlung, § 84 II Nr. 2 VwGO. " Das korrespondiert damit, dass beim Gerichtsbescheid ohne mündliche Verhandlung entschieden wird und die Durchführung einer solchen somit beantragt werden kann. IV. Tatbestand Des weiteren ergeben sich beim Gerichtsbescheid Besonderheiten im Tatbestand. Dort wirkt sich der Gerichtsbescheid in der großen Prozessgeschichte am Ende des Tatbestands aus. Formulierungsbeispiel: "Das Gericht hat die Beteiligten davon unterrichtet, dass eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid erwogen werde und ihnen Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme gegeben. "
Das Bundessozialgericht hat hierzu durch einen klärenden Beschluss wie folgt entschieden:1. Eine ursprünglich statthafte Berufung gegen einen Gerichtsbescheid wird unzulässig, wenn der Gegner einen zulässigen Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung beim Sozialgericht stellt. 2. Steht mit dem Antrag auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid durch einen Beteiligten fest, dass in der Sache noch eine mündliche Verhandlung vor dem Sozialgericht stattfinden wird, kann die Landessozialgericht die unzulässig gewordene Berufung des anderen Beteiligten mit Beschluss ohne Durchführung einer Hauptverhandlung verwerfen. So die Leitsätze der Entscheidung. Die Entscheidungsgründe können hier eingesehen werden. ‹ Zurück Weiter ›
a) Die Zustellung des Gerichtsbescheides war wirksam; der (derzeitige) Prozessbevollmächtigte hat seine Bestellung erst mit Schreiben vom 6. August 2018 angezeigt, die Mandatsbeendigung wurde dem BFH durch den vormaligen Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 7. August 2018, beim BFH eingegangen am 9. August 2018, mitgeteilt. Angesichts des für Verfahren beim BFH bestehenden Vertretungszwangs (§ 62 Abs. 4 FGO) wird nicht nur der Widerruf der Bevollmächtigung, sondern auch die Mandatsniederlegung nach § 155 Satz 1 FGO i. V. m. § 87 der Zivilprozessordnung (ZPO) erst mit der Anzeige der Bestellung eines anderen Prozessbevollmächtigten wirksam (vgl. BFH-Beschluss vom 8. Oktober 2014 I B 197/13, BFH/NV 2015, 224, Rz 3, m. w. N. ). b) Die Monatsfrist für die Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung endete mit Ablauf des 3. August 2018, einem Freitag. Der Antrag auf mündliche Verhandlung ging beim BFH jedoch erst am Montag, dem 6. August 2018 ein und war somit verspätet. 2. Dem Kläger ist auch nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. § 56 FGO) zu gewähren.
Gerichtsbescheid - Antrag auf mündliche Verhandlung - Wiedereinsetzung ECLI:DE:BFH:2019:B. 080119. IXR8. 17. 0 BFH IX. Senat FGO § 56 Abs 2, FGO § 90a Abs 2 S 1, FGO § 62 Abs 4, FGO § 121 S 1, FGO § 155 S 1, ZPO § 85 Abs 2, ZPO § 87 vorgehend BFH, 29. Mai 2018, Az: IX R 8/17 Leitsätze NV: Die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, sind innerhalb der Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO vollständig, substantiiert und in sich schlüssig darzulegen. Tenor Der Gerichtsbescheid vom 29. Mai 2018 wirkt als Urteil. Tatbestand I. Mit Gerichtsbescheid vom 29. Mai 2018 hat der Senat die Revision des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 6. Februar 2017 11 K 2879/15 E (Entscheidungen der Finanzgerichte ‑‑EFG‑‑ 2017, 1150) als unbegründet zurückgewiesen. Der Gerichtsbescheid wurde dem vormaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Zustellungsurkunde am 3. Juli 2018 zugestellt. Mit Schreiben vom 6. August 2018, beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen am selben Tag, zeigte der (derzeitige) Prozessbevollmächtigte seine Bestellung an und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Gerichtsbescheid (© kocordia -) Die Begriffe Gerichtsbeschluss und auch Gerichtsurteil sind relativ bekannt, aber der Begriff Gerichtsbescheid ist eher unbekannt. Dieses Phänomen gibt es lediglich im Bereich des finanz- und sozialgerichtlichen Verfahrens, wo das Urteil im Verwaltungsprozess gemäß § 84 VwGO, § 91a FGO, § 105 SGG durch einen Gerichtsbescheid ersetzt wird. Der Gerichtsbescheid ergeht dabei ohne mündliche Verhandlung. Dadurch sollen die Gerichte entlastet werden. Wann ergeht ein Gerichtsbescheid? Ein Gerichtsbescheid ersetzt das Urteil im Bereich des finanzgerichtlichen oder sozialgerichtlichen Verfahrens und wird nur durch die Berufsrichter erlassen, also ohne Beteiligung von ehrenamtlichen Richtern. Er ergeht zwar ohne mündliche Verhandlung, allerdings müssen die Prozessbeteiligten vor Ergehen des Gerichtsbescheides angehört werden ( § 84 Abs. 2 Satz 2 VwGO). Es darf nicht in jedem Fall per Gerichtsbescheid entschieden werden, sondern nur dann, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, vgl. § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
20 Es sind folgende Rechtsbehelfe in folgenden Fällen gegeben: Ist die Berufung (ohne oder durch Zulassung) statthaft, kann nur die Berufung eingelegt werden. Ein gleichwohl gestellter Antrag auf mündliche Verhandlung kann eventuell in eine Berufung umgedeutet werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn in der Rechtsbehelfsbelehrung in unzutreffender Weise auf den Antrag auf mündliche Verhandlung hingewiesen worden ist ( LSG Niedersachsen, Urteil v. 1995, L 7 Ar 251/95, E-LSG Ar-109; a. A. : LSG Hessen, Urteil v. 3. 2017, L 8 P 4/15, juris, wonach ein Antrag auf mündliche Verhandlung als der umfassendere Rechtsbehelf in ein Rechtsmittel nicht umgedeutet werden kann). Nach dem Beschluss des BSG v. 17. 2015 (B 1 KR 130/14 B, juris) geht der Antrag auf mündliche Verhandlung jedenfalls als umfassenderer Rechtsbehelf vor. Hat das SG die Sprungrevision zugelassen, kann anstelle der Berufung die Sprungrevision eingelegt werden, Abs. 2 Satz 1. Ist die Berufung nicht statthaft, kann entweder ein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt werden oder (nach der h. M. ) eine Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden (hierzu LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 29.