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Hier ein Themenvorschlag: Immer wieder kommt es zu der Fragestellung, ob die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden gemäß den gemeinderechtlichen Vorschriften zulässig ist und / oder ob sich die Gemeinde durch die wirtschaftliche Betätigung in direkte Konkurrenz zu privaten Wettbewerbern begibt. In Nordrhein-Westfalen steckt § 107 GO NRW den zulässigen Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung ab. Im Wesentlichen muss ein "dringender öffentlicher Zweck" die wirtschaftliche Betätigung erfordern, § 107 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GO NRW. § 107 Abs. 2 S. Nrn. 1. bis 5 GO NRW nennen Bereiche, in denen per Gesetz keine wirtschaftliche Betätigung vorliegt. Was Daseinsvorsorge darf und was nicht | KOMMUNAL. Die Prüfung der Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung obliegt den Verwaltungsgerichten. "Klassische Streitfragen" gibt es hier z. B. im Bereich der Bestattungsunternehmen (deren Betrieb gemäß § 107 Abs. 2 Nr. 2 3. Spiegelstrich GO NRW per Gesetz nicht als "wirtschaftliche Betätigung" gilt) und einer Betätigung der Gemeinden im Bereich des Abfallrechts (in dessen Bereich nach § 107 Abs. 4 GO NRW eine "wirtschaftliche Betätigung" in der Regel nicht vorliegt).
439 Der Begriff des wirtschaftlichen Unternehmens ist gesetzlich nicht definiert. In der Lehre werden wirtschaftliche Unternehmen als rechtliche selbstständige oder unselbstständige Zusammenfassungen persönlicher und sachlicher Mittel in der Hand von Rechtsträgern mit einer gewissen organisatorischen Selbstständigkeit zum Zweck der Teilnahme am Wirtschaftsverkehr angesehen. BeckOK KommunalR BW/ Müller GemO § 102 Rn. 1, 2. Die Verwaltungsvorschriften zu § 102 GemO sprechen insoweit von Einrichtungen, die grundsätzlich auch von einem Privatunternehmen mit der Absicht der Gewinnerzielung betrieben werden können, wobei Einigkeit herrscht, dass das Merkmal der Gewinnerzielung nicht konstitutiv für die Annahme eines wirtschaftlichen Unternehmens ist. Beispiel Hier klicken zum Ausklappen Beispiele für wirtschaftliche Unternehmen sind ÖPNV, Wasserversorgungsunternehmen, Parkhaus, Messegesellschaften. 440 Keine wirtschaftlichen Unternehmen sind ausweislich § 102 Abs. 4 Nrn. 1 bis 3 GemO Unternehmen, zu deren Betrieb die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist (Nr. 1), Einrichtungen des Unterrichts-, Erziehungs- und Bildungswesens, der Kunstpflege, der körperlichen Ertüchtigung, der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege sowie öffentliche Einrichtungen ähnlicher Art (Nr. 2).
Hier ist im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Wettbewerbsordnung eine gesetzgeberische Neujustierung erforderlich.