Reform der Verbraucherinsolvenz zum 1. 7. 2014 in Kraft getreten | Inkassoanwalt Jan Waßerfall aus Berlin Skip to content Mit dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte sind zum 1. 2014 wichtige Neuregelungen vor allem für insolvente Verbraucher in Kraft getreten. Neues verbraucherinsolvenz 2014 cabernet sauvignon. Das Gesetz enthält für Insolvenzverfahren, die ab dem 1. 2014 beantragt werden, Regelungen zur: Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens: Für den Fall, dass im Insolvenzverfahren eine Entschuldung nicht gelingt, kann der Schuldner eine Befreiung von den restlichen Verbindlichkeiten erhalten. Bislang war dies nur möglich, wenn neben dem Insolvenzverfahren ein sechsjähriges Restschuldbefreiungsverfahren durchlaufen wurde. Künftig ist schon nach der Hälfte der Zeit ein wirtschaftlicher Neuanfang möglich. Schafft es der Schuldner, innerhalb von 3 Jahren mindestens 35% der Gläubigerforderungen zur Schuldentilgung bereitzustellen sowie die Verfahrenskosten zu begleichen, kann ihm bereits nach Ablauf dieses Zeitraums Restschuldbefreiung erteilt werden.
Gerade letztere stellen aber eine nicht unbeträchtliche Größe dar. Wegen der hohen Quote wird die Regelung wohl nur eine geringe Bedeutung erlangen, auch wenn sie das mediale Hauptthema zu der Gesetzesreform war. Wesentlich häufiger werden Schuldner in den Genuss der Verkürzung des Verfahrens von 6 auf 5 Jahren kommen, wofür lediglich die Verfahrenskosten befriedigt sein müssen, die bei unter 2. 000, 00 € liegen können, wenn kein Vermögen vorhanden ist. 2. Die bisherigen Vereinfachungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens werden gestrichen. Dadurch gelten für Verbraucher im Insolvenzverfahren grundsätzlich dieselben Regeln wie im bisherigen Regelinsolvenzverfahren. Der bisherige Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren wird somit auch in solchen Verfahren als Insolvenzverwalter bestellt und ist nunmehr auch zur Insolvenzanfechtung und Verwertung von Sicherheiten berechtigt. 3. BMJ | Reform des Insolvenzrechts. Erhalten bleibt – entgegen der ursprünglichen Planung – jedoch das außergerichtliche wie auch das gerichtliche Schuldenbereinigungsplanverfahren nebst Zustimmungsersetzungsverfahren.
Ebenfalls unzulässig sind AGBs, die automatisch den mit dem Kunden bislang vereinbarten Vertragsinhalt zu dessen Nachteil verändern, wenn ein Zahlungskonto in ein P-Konto umgewandelt wird. Wenn der Bankkunde also schon bisher vertraglich berechtigt war, einen Dispositionskredit bzw. eine Überziehungsmöglichkeit in Anspruch zu nehmen oder eine Bankkarte (Debitkarte) oder Kreditkarte zu nutzen, darf er dies grundsätzlich auch noch nach der Umwandlung des Zahlungskontos in ein P-Konto. Diese Möglichkeiten entfallen nur dann, wenn das Kreditinstitut die zugrundeliegende Kreditvereinbarung oder den Kartenvertrag wirksam kündigt. Der gesamte Kontopfändungsschutz wird ausschließlich über das P-Konto abgewickelt. Auf dem P-Konto besteht zunächst ein Pfändungsschutz für Guthaben in Höhe des Grundfreibetrages [seit 1. Privatinsolvenz 2013 - Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens - KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ. Juli 2021: 1. 252, 64 Euro je Kalendermonat]. Dieser Betrag kann unter bestimmten Voraussetzungen erhöht werden, zum Beispiel wegen Unterhaltspflichten des Schuldners: Er erhöht sich um 471, 44 Euro für die erste und um jeweils weitere 262, 65 Euro für die zweite bis fünfte Person.
Dem Insolvenzrecht kommt eine bedeutende Rolle innerhalb des deutschen Zivilrechts zu. Dabei muss es sich den geänderten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen anpassen, die sich auch aufgrund der zunehmenden internationalen Verflechtung der Wirtschaft ergeben. Unter Insolvenz wird im Wesentlichen die Zahlungsunfähigkeit einer natürlichen oder juristischen Person verstanden. Der Umgang mit Insolvenzen ist in der Insolvenzordnung ( InsO) geregelt und hat das Ziel, alle Gläubiger des insolventen Schuldners gemeinschaftlich und gleichmäßig zu befriedigen. Durch das geordnete Verfahren soll verhindert werden, dass einzelne Gläubiger voll und andere Gläubiger gar nicht befriedigt werden. Neues verbraucherinsolvenz 2014 movie. Daneben will die Insolvenzordnung jeden, der trotz redlichen Bemühens wirtschaftlich gescheitert ist, durch eine Befreiung von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu einem wirtschaftlichen Neuanfang befähigen. Das Insolvenzrecht durchläuft einen langjährigen und mehrstufigen Reformprozess.
Im europäischen Ausland ist dieser Zeitraum teilweise deutlich kürzer. Die Reform soll einen Mentalitätswechsel im Insolvenzrecht herbeiführen. Insolvenz soll nicht den Endpunkt darstellen, sondern Hoffnung auf einen Neuanfang lassen. Verbraucher-Insolvenzreform: Schuldenfrei nach 3 Jahren. Wichtig: Allerdings kann im Einzelfall auch ein Antrag vor Inkrafttreten der Neuregelung sinnvoll oder sogar besser sein, etwa beim Greifen neuer Versagungsgründe oder Ausnahmen von der Restschuldbefreiung.
Rückzahlungsprivileg bei Arbeitgeberdarlehen entfällt Bei einem Arbeitgeberdarlehen vereinbarte Ratenzahlungen können – unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen – direkt vom Lohn einbehalten werden. Bisher galt diese bevorzugte Stellung auch während der ersten zwei Jahre in der Insolvenz des Arbeitnehmers, denn sogenannte Abtretungsgläubiger – neben Arbeitgebern häufig auch Banken – wurden in diesem Zeitraum privilegiert behandelt, sodass die anderen Gläubiger zunächst leer ausgingen. Künftig wird dieses Privileg wegfallen und Arbeitgeber müssen sich in die Riege der anderen Gläubiger einreihen. Neues verbraucherinsolvenz 2014 youtube. Dies könnte dazu führen, dass Arbeitgeberdarlehen seltener oder zögerlicher vergeben werden. Auto auf dem Prüfstand Wer zwar ein Auto hat, dieses aber nicht unbedingt für den Weg zum Arbeitsplatz oder aus gesundheitlichen Gründen benötigt, muss damit rechnen, dass der Insolvenzverwalter das Auto verkauft und den Erlös auf die Verfahrenskosten bzw. an die Gläubiger verteilt. Bisher konnte dies durch Zahlung eines angemessenen Geldbetrags verhindert werden.
Erst danach kann der Insolvenzantrag eingereicht werden. Wenn die Schulden dann noch älter sind, dauert es auch eine Weile, die Ansprechpartner für alle Forderungen wieder zu finden, da diese oft verkauft werden, ehemals beauftragte Anwaltskanzleien nicht mehr existieren, usw. Bei einer Verbraucherinsolvenz dauert es also aufgrund dieser notwendigen Prozedur ohnehin üblicherweise zwei bis drei Monate vom Auftragseingang in meiner Kanzlei bis zur Einreichung des Antrags bei Gericht, so dass es dann Sinn macht, gleich bis Juli 2014 zu warten. Andererseits sehe ich die Gefahr, dass die Gerichte per 01. 2014 stark überlastet sind und die Verfahren dann sehr schleppend bearbeiten werden, weil vermutlich viele so denken wie ich. Wenn also jemand einen guten Überblick über seine Schulden hat und die Schuldenbereinigung schnell durchgeführt werden könnte, halte ich es für durchaus empfehlenswert, den Insolvenzantrag noch vor Juli 2014 einzureichen, um dann bei Gericht und im Insolvenzbüro von der sprichwörtlichen " Ruhe vor dem Sturm " zu profitieren und einen geregelteren Ablauf zu haben.
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