Ein Haftbefehl kann nur von einem Richter erlassen werden. Dafür muss zum einen ein sogenannter dringender Tatverdacht gegen Sie bestehen. Daneben muss zusätzlich ein Haftgrund vorliegen. Folgende Haftgründe sieht das Gesetz vor: der Beschuldigte ist flüchtig oder es besteht Fluchtgefahr es besteht Verdunkelungsgefahr, weil der Beschuldigte auf Beweismittel oder Zeugen einwirkt und so in den Augen des Gerichts die Gefahr besteht, dass die Ermittlung der Wahrheit erschwert wird es besteht Wiederholungsgefahr, weil der Beschuldigte dringend verdächtig ist, weitere Straftaten zu begehen oder die Straftat fortzusetzen. Haftbefehl wann kommt die polizei. Das Vorliegen eines Haftgrundes allein reicht allerdings für den Erlass eines Haftbefehls noch nicht aus. Die Untersuchungshaft muss außerdem im Hinblick auf die zu erwartende Strafe verhältnismäßig sein: Beispielsweise ist bei einem erstmaligen Ladendiebstahl in der Regel kein Haftbefehl zu erwarten. Der Haftbefehl enthält eine kurze Zusammenfassung der Tatvorwürfe und eine Begründung zu den Beweisen, die den Tatverdacht begründen und zum Vorliegen des Haftgrundes.
Bei einem HB schaut das schon anderst aus. Da liegt es im ermessen der Beamten welche weiteren Maßnahmen Sie einleiten. Der HB enthält quasi einen DB daher ist ein weitere DB nicht notwendig. Für eine läppische Geldstrafe rufe ich nicht beim ersten Versuch den Schlüsseldienst/Feuerwehr. Wie gesagt da ist jeweils nach Ermessen zu entscheiden. ----------------- "MFG Rechtsmacher PvDE-Mitte Wer Rechtschreibfehler findet kann Sie behalten. " # 2 Antwort vom 20. 2008 | 22:13 Danke, aber wie kommst Du auf Geldstrafe? Leienhaft ausgedrückt: Mir ging es um die Ausführung einer Verhaftung, weil die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten, der von den Ermittlungen gegen sich selbst noch nichts weis und der U-Haft-Befehl wegen beispielsweise vielfachem Betrugs oder ähnlich schweren Vergehen vollzogen werden soll. Gruss # 3 Antwort vom 20. 2008 | 22:22 Von Status: Richter (8347 Beiträge, 1473x hilfreich) Es ist gesetzlich nicht geregelt, sondern, wie Rechtsmacher schon sagte, eine Ermessensentscheidung.
Aktuell: Aktuell keinen geplanten Termin auf Grund der wieder schlechteren Lage. Infos im Forum oder per Email: Liebe Spielerinnen liebe Spieler, Bochum-bei-Nacht ist ein Live-Rollenspiel basierend auf dem Vampire die Maskerade V20 System. Bespielt wird eine fiktive Anarchen-Domäne in Bochum. Gespielt wird in der Taverne Zu den vier Winden an der Hofsteder Str. 94 in 44809 Bochum. Gespielt werden kann jeden 1. Samstag eines Monats im Jahr 2020, dabei findet der Check-In ab 19 Uhr statt. AkU Bochum e.V. | Bochum bei Nacht. Mit lieben Grüßen Patrick (Pyroax) & Jasmin (Syneria) Bei Registration bitte kurzer Hinweis mit Forennamen per email an:
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