# 2 Antwort vom 15. 2009 | 14:20 Von Status: Unparteiischer (9542 Beiträge, 2318x hilfreich) Schön gesagt, ich schließe mich vollumfänglich an. Irgendwie scheint es bzgl. "Schweigepflicht" auch Missverständnisse beim Fragesteller zu geben. Gegenüber den Gerichten ist der Lehrer selbstverständlich verpflichtet, auszusagen. Für Lehrer gilt nicht das, was für Ärzte, Anwälte, Priester und ähnliche Berufsgruppen gilt. Was macht ein Verfahrenspfleger? - Seite 2 - Sorgerecht, Unterhalt und Umgang - Allein-Erziehend.net. (vergl. § 53 StPO) "justice" # 3 Antwort vom 15. 2009 | 15:44 Hallo, dann scheint das eine Fehlinfo der Rechtsberatung zu sein wegen dem Verwertungsverbot. Zu oben: Vielleicht glaube es eher, der Lehrer habe vielleicht keine ganz neutrale Position und nun gedacht "oh, ich habe zuviel gesagt". Wie soll der Lehrer keine ganz neutrale Position haben und zuviel gesagt haben, wenn der Lehrer im Grunde gar nichts näher zu der Person des Erziehungsberechtigten noch seine Erziehung sagen kann, weil er den Erziehungsberechtigten so gut wie gar nicht persönlicher kennt und keinerlei Einblick gehabt hat in sein privates Leben?
Hallo, ein Verfahrenspfleger im Betreuungs- und Unterbringungsrecht ist schon aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Notwendigkeit. "Niemand darf zum Objekt staatlichen Handelns gemacht werden, indem z. B. kurzerhand ohne Beteiligung über Menschen eine betreffende Entscheidung ergeht. Die Würde des Menschen verpflichtet alle staatliche Gewalt- also auch die Gerichte- zu "fairen Verfahren", d. h. Falschaussagen im Bericht vom Verfahrenspfleger Strafrecht. Gewährung von rechtlichem Gehör, Gewährung des "letzten Wortes" usw. Soviel zur rechtlichen Stellung des Verfahrenspflegers. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach folgendes entschieden: Gerade im Betreuungsrecht werden starke Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen getroffen. Ein rechtliches Gehör ist zwingend zu gewähren. Davon abgeleitet wurde im FGG folgendes festgelegt, dass, ein Verfahrenspfleger zwingend erforderlich ist: - in einem Genehmigungsverfahren zur Sterilisation und zum Freiheitsentzug und ähnliche Maßnahmen. obligatorisch erforderlich: - in Verfahren zur Betreuerbestellung, wenn von der persönlichen Anhörung abgesehen werden soll oder wenn als Aufgabenkreis "alle Angelegenheiten" vorgesehen ist, und in Verfahren nach § 1904 BGB (ärztl.
Denn dann könntest Du mit den Kids in Urlaub fahren. Das wäre wichtig für das Kindeswohl. Argumentationslinie kann sein: Ex/Vater soll dringend vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen, wie Unterhaltszahlung, Wohnort richtig angeben, und, und, und... und dies in den kleinen Dingen beweisen, damit auch einmal eine große Sache ansteht. Gern dürfe er die Kinder mit in den Urlaub nehmen, aber Urlaub könne man auch in D machen und nicht unbedingt im Ausland. Das ist nicht absolutes Kindeswohl. Gruß Bap #23 So, um zu vermeiden, das ich noch einen Thread aufmachen muss, schubse ich nochmal. Die Verhandlung ist vorbei und ich bin nicht im Pralinenrausch, weil ich ihn nicht brauche Mein Mann fliegt nächste Woche alleine in Urlaub. Die ganze Verhandlung wiederzugeben würde den Rahmen sprengen, deshalb nur das Wesentliche. Gleich zu Anfang teilte der Richter mit, das mein Mann anscheinend einen schriftlichen Antrag bei Gericht eingereicht habe, das ich auf meine Zurechnungsfähigkeit untersucht werden solle.
Eingriff) und § 1907 BGB (Wohnungsauflösung), wenn auch dort eine persönliche Anhörung nicht möglich ist. Optional erforderlich: - wenn es sonst für die Interessenwahrnehmung des Betroffenen erforderlich ist. Du siehst also, dass der Verfahrenspfleger bestellt wird, damit Deine Interessen gewahrt werden. Seine Tätigkeit bezieht sich immer nur auf das laufende Verfahren (zeitlich begrenzt) Es wäre also nicht nur unmöglich, sondern auch unklug, einen Verfahrenspfleger abzulehnen, da er ja zur Wahrnehmung und Überwachung der Einhaltung, deiner Rechte bestellt wurde. Grüße Heiner
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