Hilft der Paragraf 616 aus dem BGB? Steht im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung kein Passus zum Sonderurlaub, kann der Paragraf 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) helfen. Brauer tarifvertrag bayern 3. Unter Umständen stellt er die gesetzliche Grundlage für den Anspruch auf (bezahlten) Sonderurlaub dar. Im Grunde legt er Folgendes fest: Ist ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin aus persönlichen Gründen vorübergehend daran gehindert, die Arbeit auszuüben, bekommt er oder sie trotzdem für die Ausfallzeit seine Vergütung. Aber Achtung: "Da diese Regelung dispositiv ist, also durch Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung konkretisiert, abgeändert oder sogar ausgeschlossen werden kann, findet sie nicht auf alle Arbeitsverhältnisse Anwendung", sagt Rechtsanwalt Gimmy. Liegen aber alle Voraussetzungen des Paragrafen 616 BGB vor, so haben Beschäftigte einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber sie von der Arbeit freistellt und trotzdem das Gehalt für diesen Zeitraum weiterzahlt. Zu beachten sei jedoch, dass der Paragraf 616 BGB nur vorübergehende Verhinderungen erfasst.
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