Nach § 12 Abs. 4b KAG NRW i. Die Festsetzungsfrist beträgt gemäß § 12 Abs. mit § 169 Abs. 2 AO vier Jahre. Nach § 170 Abs. 2 S. 1 AO beginnt die Festsetzungsfrist abweichend von § 170 Abs. 1 AO, wenn eine Erklärung oder Anmeldung einzureichen ist oder eine Anzeige zu erstatten ist, mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erklärung, Anmeldung oder Anzeige eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer bzw. hier der Beitrag entstanden ist. Diese im Steuerrecht normierte Anlaufhemmung findet jedoch im Elternbeitragsrecht keine Anwendung (OVG NRW 27. 10. 08, 12 A 1983/08, FamRZ 09, 1524). Schließlich kommt nach Ansicht des VG auch keine längere als die vierjährigen Festsetzungsfrist in Betracht. Das gilt namentlich für die § 169 Abs. 2 S. 2 AO normierten Fälle der Steuerhinterziehung bzw. Elternbeitrag kita düsseldorf. der leichtfertigen Steuerverkürzung. Denn die zunächst unterlassene Angabe der Einkommensverhältnisse für das Jahr 2009 sei für eine unterstellte Hinterziehung bzw. Verkürzung von Beiträgen nicht kausal geworden.
Bereits ausgezahlte Zuschüsse können zurückgefordert werden, falls eine Kindertageseinrichtung die Förderungsvoraussetzungen laut Kinderbildungsgesetz nicht länger erfüllt.
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Bei der Suche nach einer optimalen Betreuung für Sie und Ihr Kind/Ihre Kinder, steht Ihnen das Team des i-Punkt Familie für eine individuelle Beratung zur Verfügung. Sie suchen einen Betreuungsplatz für Ihr Kind in einer Kindertagesstätte in Düsseldorf? Das Team des i-Punktes Familie berät Sie bei der Suche nach einer Kindertagesstätte in Düsseldorf. Sie erhalten Informationen zur Vormerkung im Kita-Navigator. Zusätzlich können Sie erfragen, ob in Ihrem Stadtteil derzeit ein freier Platz in einer Kita gemeldet ist. Neben der persönlichen Beratung bieten wir Ihnen Unterstützung bei der Online-Vormerkung im Kita-Navigator. Sie suchen eine Tagesmutter oder einen Tagesvater? Das Team des i-Punkt Familie unterstützt Sie bei der Suche nach einer geeigneten Kindertagespflegeperson für Ihr Kind. In der Servicestelle erhalten Sie erste Informationen zu Fragen wie Kontaktaufnahme, Vermittlungswege und Kosten. Düsseldorfer Info-System Tagespflege. Eine weitergehende Beratung und Vermittlung erfolgt durch die Fachberatungsstellen der freien Träger des Verbundes.
Der Besuch der OGS ist grundsätzlich beitragspflichtig, hängt aber vom Jahreseinkommen der Erziehungsberechtigten ab. Der Elternbeitrag wird gestaffelt erhoben, darüber hinaus gibt es eine Ermäßigung für Geschwisterkinder in der OGS und in der Kindertageseinrichtung. Kindertagestätte die Zaunkönige e.V. Düsseldorf PempelfortDie Zaunkönige | KiTa in Düsseldorf-Pempelfort. Für die Bearbeitung des Elternvertrages und Beitragsfestsetzung ist das Jugendamt zuständig. Weitere Informationen Informationen zu den Elternbeiträgen und Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern beim Jugendamt
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