Anders als im Zivilurteil hingegen ist immer auch auf die Rechtsansichten (die in verwaltungsgerichtlichen Klausuren auch in der Begründetheit den Schwerpunkt darstellen) des Klägers einzugehen. Ebenfalls vor den Anträgen steht die weitere Prozessgeschichte, soweit sie für die Anträge relevant ist (Klageänderung, Teilrücknahme, Erledigung). Bei der Darstellung von Kläger- und Beklagtenantrag ist neben dem Einrücken zu beachten, dass das Gericht nach § 88 VwGO an die Fassung der Anträge nicht gebunden ist. Diese können daher ausgelegt werden, was markiert wird durch den Ausdruck "Der Kläger beantragt sinngemäß,... ". Kosten- und Vollstreckungsantrag, sowie Anträge auf Zulassung der Berufung werden weggelassen, weil das Gericht ohnehin von Amts wegen über sie entscheidet. Tatbestand schreiben Beispiel — ferner sind im aufbau des tatbestands die anträge anzuführen,. Der Antrag, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären (nur dann ergeht auch über diese Kosten eine Kostenentscheidung, § 162 Abs. 2 VwGO) ist hingegen wiederzugeben. Nach dem Antrag des Beklagten folgen dessen Behauptungen und Rechtsansichten.
Sinn und Zweck [ Bearbeiten] Der Tatbestand ist zwingender Teil jedes erstinstanzlichen Urteils ( § 313 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, Ausnahmen nur nach § 313a und § 313b wenn keine Rechtsmittel zulässig sind bzw. ein Versäumnis-, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil vorliegt). Er soll den Sach- und Streitstand aus Sicht der Parteien bei Schluss der mündlichen Verhandlung geordnet und gestrafft aber ohne Bewertung durch das Gericht darstellen. Adressat sind zum einen die Parteien, zum anderen das Rechtsmittelgericht. Öffentliches Recht im 2. Staatsexamen: Der Tatbestand – Wikibooks, Sammlung freier Lehr-, Sach- und Fachbücher. Der Tatbestand hat gemäß § 314 ZPO Beurkundungs- und Beweisfunktion für das mündliche Parteivorbringen. Die Darstellung im Tatbestand geht dem Vorbringen in den Schriftsätzen vor. Ist ein Vorbringen hingegen nicht im Tatbestand erwähnt, gilt es als nicht vorgebracht. Das hat Auswirkungen im Rechtsmittelverfahren. Der Tatbestand bestimmt, ob ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel neu im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO ist. Bei der Revision bilden Tatbestand und Protokoll der mündlichen Verhandlung neben der Revisionsbegründung die einzige Grundlage für die Beurteilung des Revisionsgerichts, § 559 Abs. 1 ZPO.
A. Einleitung In Teil 5 unserer Reihe "Wie schreibe ich ein Zivilurteil? " haben wir gelernt, dass sich in der Praxis der folgende übliche Aufbau eines Tatbestandes (§ 313 I Nr. 5 und II ZPO) herausgebildet hat: 1. Einleitungssatz 2. Unstreitiger Sachverhalt 3. Streitiges Klägervorbringen 4. Kleine Prozessgeschichte 5. Anträge der Parteien 6. Streitiges Beklagtenvorbringen 7. Replik des Klägers / Duplik des Beklagten 8. Große Prozessgeschichte Heute wollen wir uns mit den Einzelheiten befassen. B. Der Tatbestand (Einzelheiten) In einer Klausur sollte man den Tatbestand mit einem Einleitungssatz beginnen, der den Streitgegenstand und die Beziehung der Parteien zueinander kurz umreißt. Dabei sollte man als Tempus das Präsens und als Modus den Indikativ verwenden. Beispiel: "Der Kläger macht gegen die beklagte Automobilherstellerin Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten 'Abgasskandal" geltend. ". Es folgt der unstreitige Sachverhalt ("Sachstand" im Sinne von §§ 278 II 2, 313 II ZPO), in dem in einer Art Geschichtserzählung das unstreitige (tatsächliche) Vorbringen der Parteien geschildert wird.
Im Aufbau eines Tatbestands gilt es, im Klägervorbringen Wiederholungen zu vermeiden. Wiederholt der Kläger beispielsweise sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren, das bereits in der Verfahrensgeschichte dargestellt wurde, so kann die erneute ausführliche Begründung weggelassen werden. Vielmehr sind nur die neu angeführten Argumente zu nennen. Formulierungsbeispiel: "Der Kläger wiederholt sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und trägt ergänzend vor,... " (VI. Vorgezogene Prozessgeschichte) Der Aufbau des Tatbestands setzt sich sodann - falls erforderlich - mit der vorgezogenen Prozessgeschichte fort, die auch kleine Prozessgeschichte genannt wird. Dies sind bestimmte prozessuale Ereignisse, die zum Verständnis der nachfolgenden Anträge von Bedeutung und im Perfekt zu schildern sind. Beispiele für Fälle, in welchen das Vorziehen der Prozessgeschichte für das Verständnis der Anträge von Bedeutung ist: Stattfinden eines Prozessvergleichs, Fall der einseitigen Erledigungserklärung, Klagerücknahme, Klageteilrücknahme oder Klageänderung.
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