2014 - B 14 AS 373/13 B - RdNr 4 ff; zusammenfassend zu § 158 SGG Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 158 RdNr 8; zum fehlenden ausdrücklichen Hinweis auf eine Stellungnahmemöglichkeit bei § 153 Abs 4 SGG: BSG vom 18. 7. 2019 - B 13 R 259/17 B - RdNr 13 f). Entscheidend ist, ob das Ziel der Anhörung durch den konkreten Anhörungsfehler verfehlt wird. Urteil bundessozialgericht b 4 rs 4 06 r studio. Im Rahmen des § 158 Satz 2 SGG ist das wesentliche Ziel nicht die Information (§ 62 SGG) der Beteiligten zu einer - ggf nur vorläufigen - Rechtsauffassung des Berichterstatters (§ 155 Abs 1, § 106 Abs 1 SGG) über die (Un-)Statthaftigkeit der Berufung. Diese Information kann auch im die mündliche Verhandlung vorbereitenden Verfahren erfolgen, um dem Beteiligten die Möglichkeit zu geben, sich auf einen für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkt vorzubereiten. Der Schwerpunkt der Anhörungspflicht zur Entscheidung des Senats durch Beschluss liegt in der vom Grundfall der Entscheidung in einem durch fünf Personen gebildeten Spruchkörper vorgenommenen Änderung des gesetzlichen Richters.
Jahresendprämien müssen laut BSG berücksichtigt werden Allgemeines zur Jahresendprämie Die Jahresendprämien wurden in der ehemaligen DDR (Deutschen Demokratischen Republik) dann von Arbeitgebern gezahlt, wenn die Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr die Planvorgaben erfüllt oder sogar übererfüllt haben. Die Beurteilung, ob die Planerfüllung erreicht bzw. überschritten wurde, konnte immer erst am Ende eines Kalenderjahres erfolgen und betraf alle Beschäftigten, die ein komplettes Kalenderjahr in dem betroffenen Betrieb beschäftigt waren. Die Jahresendprämie war insgesamt gesehen ein leistungsbezogener Anreiz für die Beschäftigten, die Planvorgaben zu erfüllen oder sogar zu übertreffen. Auf die DDR-Jahresendprämie wurden keine Sozialabgaben erhoben, jedoch war diese steuerpflichtig. DDR-Jahresendprämien werden bei Rentenberechnung berücksichtigt. Bei Rentenberechnung bisher nicht berücksichtigt Die Rentenversicherungsträger hatten in der Vergangenheit die DDR-Jahresendprämien bei der Rentenberechnung nicht berücksichtigt. Die Versicherungsträger begründeten ihre Auffassung damit, dass diese Prämien nicht zum berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelt nach § 14 SGB IV und nicht zum berücksichtigungsfähigen Arbeitseinkommen nach § 15 SGB IV gehören.
Das Gebot zur rückwirkenden Rücknahme gilt nicht in bestimmten Fällen der Bösgläubigkeit (Abs 1 S 2 aaO). Im Übrigen "kann" (Ermessen) der anfänglich rechtswidrige Verwaltungsakt auch in sonstigen Fällen, also über die Fälle des Abs 1 S 1 aaO hinaus, für die Vergangenheit zurückgenommen werden (Abs 2 S 2 aaO). 13 Da sich § 44 Abs 1 SGB X nur auf solche bindenden Verwaltungsakte bezieht, die - anders als die feststellenden Verwaltungsakte im Überführungsbescheid vom 11. 1997 - unmittelbar Ansprüche auf nachträglich erbringbare "Sozialleistungen" (§ 11 S 1 SGB I) iS der §§ 3 ff und 18 ff SGB I betreffen (BSGE 69, 14, 16 = SozR 3-1300 § 44 Nr 3), kann sich der Rücknahmeanspruch des Klägers nur aus Abs 2 aaO ergeben. Nach dieser Vorschrift ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen (S 1). Urteil bundessozialgericht b 4 rs 4 06 r.e. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden (S 2). Der bestandskräftige Überführungsbescheid vom 11.
1997, der in Bezug auf die geltend gemachten Verpflegungsgeldzahlungen und Reinigungszuschüsse keinen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (nicht begünstigender Verwaltungsakt iS von § 45 Abs 1 SGB X) und noch nicht erledigt ist, wäre im Zeitpunkt seiner Bekanntgabe (anfänglich) rechtswidrig gewesen, wenn (auch) das Verpflegungsgeld und/oder die Reinigungszuschüsse als tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt festzustellen gewesen wären. Urteil bundessozialgericht b 4 rs 4 06 r 40mm spurverbreiterung. 14 Ob die Beklagte die begehrten rechtlichen Feststellungen hätte treffen können/müssen, lässt sich ohne weitere Tatsachenfeststellungen nicht entscheiden. Als Anspruchsgrundlage kommt allein § 8 Abs 2, Abs 3 S 1 und Abs 4 Nr 2 AAÜG in Betracht. Nach § 8 Abs 3 S 1 AAÜG hat die Beklagte als Versorgungsträgerin für das Sonderversorgungssystem der Anl 2 Nr 3 (§ 8 Abs 4 Nr 2 AAÜG) dem Berechtigten durch Bescheid den Inhalt der Mitteilung nach Abs 2 aaO bekannt zu geben. Diese Mitteilung hat ua "das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen" (= Arbeitsverdienste) zu enthalten.
1958 - 3 RJ 244/55 - SozR Nr 31 zu § 103 SGG; vom 13. 2009 - B 4 AS 58/08 R - BSGE 103, 153 = SozR 4-4200 § 12 Nr 13, RdNr 12; vom 23. 2011 - B 14 AS 165/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 43 RdNr 16 und vom 16. 2012 - B 4 AS 109/11 R - Juris RdNr 26). Soweit das LSG überhaupt DDR-Recht heranzieht, benennt es lediglich die "Ordnung Nr 1/86 des Leiters der Zollverwaltung der DDR vom 1. 1. 1986 - Besoldungsordnung", auf deren Präambel und Inhalt es auszugsweise Bezug nimmt, ohne jedoch ihren räumlichen, zeitlichen, sachlichen oder personalen Geltungsbereich darzustellen. Bevor jedoch aus der Besoldungsordnung generelle Schlussfolgerungen gezogen werden können, muss feststehen, dass sie überhaupt auf das fragliche Dienstverhältnis anwendbar war und ggf für welche Zeiträume. Insbesondere kommt jedoch steuerrechtlich eine Bestätigung der abschließenden Qualifizierung von Zahlungen als Einkommen durch die Berufungsgerichte erst dann in Betracht, wenn abschließend feststeht, dass sich diese nicht als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen darstellen und auch kein Tatbestand der Steuerfreiheit im bundesdeutschen Recht erfüllt ist.
2011 - B 6 KA 32/10 R - BSGE 109, 34 = SozR 4-2500 § 89 Nr 5, RdNr 12 mwN; BSG vom 19. 2016 - B 14 AS 33/15 R - RdNr 16; Berchtold in Berchtold, SGG, 6. Aufl 2020, § 164 SGG RdNr 30). Jeder Senat beim LSG wird im Grundsatz in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, zwei weiteren Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern tätig (§ 33 Abs 1 Satz 1 SGG). Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit (§ 33 Abs 1 Satz 2 SGG); diese Möglichkeit ist durch § 158 Satz 2 SGG zwar eröffnet, zu ihr muss aber angehört werden. Eine fehlende Anhörung führt zur unvorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts nur mit den Berufsrichtern ( BSG vom 24. 2008 - B 9 SB 78/07 B - SozR 4-1500 § 158 Nr 3 RdNr 9 f; zur unterbliebenen Anhörung nach § 153 Abs 4 SGG: BSG vom 2. 2015 - B 13 R 203/15 B - RdNr 15; BSG vom 19. 2016 - B 14 AS 155/16 B - RdNr 4; BSG vom 29. 2019 - B 14 AS 219/18 B - RdNr 4; Meßling in Hennig, SGG, § 158 RdNr 17, 22, Stand Oktober 2017), wohingegen diese Wirkung bei nur nicht ordnungsgemäß durchgeführten Anhörungen nicht in jedem Fall eintritt ( vgl zur irreführenden und unvollständigen Anhörung: BSG vom 9.
Wie heißt Paul Unterleitners Freundin? Die Freundin von Paul heißt Camilla Nkenke und ist ebenfalls fitnessbegeistert. Paul hat die hübsche 21jährige in seinem Video am 03. 11. 2021 offiziell vorgestellt. Auf ihrem Instgram-Account zeigt Camilla ihren Fitnesslifestyle und postet regelmäßig Bilder daraus. Natürlich sind auch interessante Bilder mit Paul zusammen. Paul Unterleitner Youtube Paul Unterleitner führt einen sehr erfolgreichen und unterhaltsamen YouTube Kanal. Wir sind sicher, dass er die 200K Marke bald knacken wird. Paul Unterleitner Natural Bodybuilder Er ist zurück mit neuen NATURAL Bodybuilder Weisheiten! Paul Unterleitner - YouTube. Paul Unterleitner Rezept Auf seinem YouTube Kanal Pauls g'sunde Küche zeigt Paul jede Menge gesunde Bodybuilding und Fitness Rezepte. Wer auf der Suche nach leckeren und einfachen Rezepten ist, sollte unbedingt mal vorbei schauen. 72g Protein Nudelpfanne! 20 Kg Muskelaufbau Meal von Manuel Haas Paul Unterleitner Rezept 72g Protein Nudelpfanne Paul Unterleitner Instagram Zum Weiterlesen Alles was Du über Nick Walker wissen musst
Paul Unterleitner auf ungetestetem Wettkampf! Der nach eigenen Angaben naturale und vegan lebende Rocka-Athlet kämpfte auf seinem ersten ungetesteten Wettkampf im Wien um die IFBB-ProCard. Der Österreicher trat beim NPC "True Novice and Regional Austria" an. Mit einem Körpergewicht von knapp unter 100 kg startete der 1, 90 m große Athlet zunächst in den Junioren- und Newcomer-Klassen. Dort konnte er sich prompt 3x Gold und sowie 1x Silber in der Men's Classic Physique über 1, 83 m erkämpfen. Viele der anderen Teilnehmer hat er geradezu deklassiert. Neues von Paul Unterleitner! : Amateur News. Es stellt sich hier natürlich die berechtigte Frage, wie ein Natural-Athlet bei einem ungetesteten Wettkampf so gut abschneiden kann. Sein Freund und Coach Johannes Luckas sprach davon, dass Paul "zu brutal für natural" sei. Paul Unterleitner auf ungetestetem Wettkampf! Ein außergewöhnlicher Auftritt Am zweiten Tag gelang es Unterleitner, der erneut eine hervorragende Linie auf die Bühne brachte, erneut einen Pokal zu gewinnen. Dieses Mal belegte er den dritten Platz.
Gebührend feiern Paul und sein Coach den Sieg und gönnen sich am Abend Burger mit Pommes. Auch am nächsten Morgen zeigt Paul in seiner Insta-Story vom 13. 2019 stolz, wie er sich Pancakes mit Sirup schmecken lässt, auf die er so lange verzichtet hat. Nun ist er wieder "zurück im Leben", wie er selbst sagt und genießt das gute Essen. Vegane Bodybuilder: Diese 7 Profis ernähren sich vegan | PETA. Dennoch hat ihn der Fitness-Lifestyle kurze Zeit später wieder, als er die nächste Insta-Story im Gym aufnimmt. Wir sind gespannt, wo wir Paul als nächstes sehen werden.
05. 2017): These Vegan Bodybuilders Will Literally Smash Your Vegan Stereotype,, (eingesehen am 09. 08. 2021) Friederike Huth Friederike setzt sich als Editor und Coordinator im Online Marketing für die Rechte der Tiere ein.
Auch Dennis Wolf ist von Pauls "plastischer" Muskulatur begeistert. Am ersten Tag ist der gebürtige Österreicher noch bei den Amateuren angetreten und konnte sich ein weiteres Mal erstaunliche Platzierungen sowohl in der Junioren- als auch in der Männer-Klasse sichern. Auf den ersten Platz bei den Teenagern wurde seitens Paul laut eigenen Angaben verzichtet, da dort keine Athleten angetreten seien und er sich mit anderen Teilnehmern vergleichen habe wollen. Obwohl in einem Video von Johannes ersichtlich ist, dass nicht alles so glattgelaufen ist wie geplant, da sie beispielsweise mit den vier bis fünf Stunden bis zum Auftritt bei den Junioren gerechnet hätten, allerdings bereits in 20 Minuten dran gewesen seien, hatte der Tag für den 19-Jährigen trotzdem einen mehr als nur guten Ausgang. In einer Instagram-Story, die unmittelbar nach den Siegerehrungen gedreht wurde, erklärt Paul: "Leute, erster Wettkampftag ist vorbei. Einmal zweiter Platz geworden bei den Junioren. Von drei Startern muss man immerhin dazu erwähnen.
Allerdings stellte sich jetzt entlang der Aussagen in einem aktuellen Clip, in dem sich der Natural-Pro-Bodybuilder dem geschulten Auge von Vorbereiter Stefan Kienzl unterzieht, heraus, dass er in der Classic-Physique-Klasse an den Start gehen wird. Was diese Entwicklung in der Zukunft eventuell für seinen Status als Natural-Athlet bedeuten könnte, ist derzeit zwar unklar, allerdings versicherte Paul erst kürzlich, dass er in seiner bisherigen Karriere sowie vor allem im Zuge seiner derzeitigen Wettkampfvorbereitung nicht von leistungssteigernden Substanzen Gebrauch gemacht habe und es auch weiterhin nicht in Erwägung ziehe.