Solange eine besteht, ist diese Voraussetzung für den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ausreichend. Erfasst werden damit auch Fälle, die reine Vermögensschäden als Gegenstand haben. 9 1 – Looschelders, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 14. Auflage 2016, § 9, Rn. 165. 2 – Looschelders, (Fn. 1), § 9, Rn. 166. 3 – Looschelders, (Fn. 168. 4 – Looschelders, (Fn. 169. 5 – Looschelders, (Fn. 165. 6 – Supra. 7 – Looschelders, (Fn. 166. 8 – Supra. 9 – Supra. Van hat Jura an der Ruhr-Universität Bochum studiert und belegte den Schwerpunkt "Unternehmen und Wettbewerb" mit Fokus auf Urheberrecht, Gewerblichen Rechtsschutz und Datenschutzrecht. Neben Jura interessiert er sich für Fotografie, Sport und Web 2. 0. Außerdem mag er Katzen.
Später wurde herausgestellt, dass im Einzelfall auch außerhalb dieses personenrechtlichen Einschlags ein entsprechendes Einbeziehungsinteresse bestehen kann (vgl. BGH NJW 1984, 355). Entscheidend sei, dass aus den ausdrücklichen Erklärungen der Parteien, dem sonstigen Parteiverhalten oder den objektiven Umständen des Einzelfalles auf das Vorliegen eines (hypothetischen) Parteiwillens zur Einbeziehung des Dritten geschlossen werden könne (BGH NJW 2012, 3165 Rn. 15f). Erkennbarkeit für Schuldner: Dem Schuldner müssten sowohl die Leistungsnähe als auch die Gläubigernähe erkennbar sein (vgl. BGH NJW 1996, 2927). Schutzbedürftigkeit des Dritten: Der Dritte müsste schutzbedürftig sein, was in der Regel nicht der Fall ist, wenn dieser eigene vertragliche Ansprüche (gleich gegen wen) hat, die inhaltlich gleich oder zumindest gleichwertig sind mit denjenigen, die er durch die Einbeziehung erlangen würde (vgl. BGH NJW 1996, 2927). BGH schließt Eintritt in den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter aus Nach Auffassung des BGH überdehne die Einschätzung, der Kläger sei in den Schutzbereich der rechtsgeschäftlichen Vereinbarung zwischen der Nießbrauchsberechtigten und dem Beklagten über den Austausch der Außenlampe einbezogen gewesen, den Anwendungsbereich des Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte und beruht auf einem unzutreffenden Verständnis der hierfür geltenden Rechtsprechungsgrundsätze.
S selbst hat keine eigenen vertraglichen Ansprüche gegen den Vermieter, ihm blieben nur deliktische Ansprüche auf Schadensersatz. Wäre S in den Schutzbereich des Mietvertrags mit einbezogen, der zwischen dem Vermieter und den Eltern geschlossen wurde, würde ihm auch ein vertraglicher Schadensersatz zustehen. Die Leistungsnähe ist gegeben, denn S wohnt auch in dem Haus und kommt daher ebenso mit den Leistungen des Mietvertrags in Berührung. Die Eltern haben auch ein berechtigtes Einbeziehungsinteresse. Dieses war auch für den Vermieter als Schuldner erkennbar, da er erkennen konnte, dass neben den Eltern auch der Sohn in der Wohnung lebt. S ist auch schutzbedürftig, da er keine eigenen vertraglichen Ansprüche gegen den Vermieter hat. Auf Basis des VSD hat S nun einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Vermieter. Voraussetzung des VSD - Schema Geprüft wird ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter nach folgendem Schemata: I. Vertrag zwischen Schuldner und Gläubiger II. Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrags des Dritten 1.
Das gilt auch dann, wenn der Gläubiger nicht gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe des Dritten ist. 23 Die Verjährung der Ansprüche richtet sich nach den Verjährungsregeln für das Hauptschuldverhältnis 24 Klausurhinweis: Verwechsle den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter nicht mit der Drittschadensliquidation. Die Ausgangslage ist ähnlich: Es geht darum, dass ein Dritter, der bis jetzt nicht am Schuldverhältnis beteiligt war, einen Schaden erleidet. Der Unterschied ist aber: Beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter wird der Anspruch zum Schaden gezogen, also der Kreis der Ersatzberechtigten erweitert. Bei der Drittschadensliquidation wird hingegen der Schaden zum Anspruch gezogen, der geschädigte Dritte bleibt außerhalb des Vertragsverhältnisses. Mehr dazu im Prüfungsschema zur Drittschadensliquidation. Schlusswort Ich hoffe, Du fandest dieses Prüfungsschema zum Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter hilfreich. Wenn Du Verbesserungsvorschläge hast, lass es mich gerne wissen!
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