Mir stellen sich dahingehend zwei Fragen: In welchem Teilplan bzw. Teilrechnung (also Produkt) sind die Geh- und Radweg usw. an innerörtlichen Kreis-, Landes- und Bundesstraßen im Produktplan bzw. zum Jahresabschluss einer Stadt oder Gemeinde unter 20. 000 Einwohner nachzuweisen? Ich denke getrennt in den Produkten 542 Kreisstraßen, 543 Landesstraßen und 544 Bundesstraßen und nicht nur im Produkt 541 Gemeindestraßen. In 541 sind nur die (richtigen) Gemeindestraßen nachzuweisen. Ist dies Auffassung richtig? Geh- und Radwege sind grundsätzlich eigenständig zu erfassen. In der Produktgruppe ( PG) 541 (Gemeindestraßen) sind die Gemeindestraßen abzubilden. Straßen und wegegesetz schleswig holstein. Hierzu gehören entsprechend der Zuordnungsvorschriften alle (Gemeinde-)Straßen, Wege, Plätze etc., die sich im Eigentum der Gemeinde befinden. Eine separate Nennung von Geh- und Radwegen bei den PG ´en 543 (Landes-) und 544 (Bundes-) gibt es nicht. Die gemeindeeigenen Geh- und Radwege sind demnach in der PG 541 (Gemeinde-) abzubilden; auch die gemeindeeigenen Geh- und Radwege an innerörtlichen Kreis-, Landes- und Bundesstraßen.
Im Zusammenhang mit der Frage welchem Produkt ein Anlagegut zuzuordnen ist, haben wir bisher eine solche Aussage auch noch nicht gehört. Natürlich muss mit der Frage des Eigentums erst einmal grundsätzlich geklärt werden, bei welcher Körperschaft eine Aktivierung zu erfolgen hat. Diese Frage stellt sich grds. bei jedem Vermögensgegenstand. Hierbei sind die allgemeinen Bilanzierungsregeln anzuwenden. Hierzu zählt auch die Betrachtung des wirtschaftlichen Eigentums. Die Ausführungen der Zuordnungsvorschriften lassen nur den in der Antwort 4. Wilke / Gröller | Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein | 1. Auflage | 2021 | beck-shop.de. 2 dargestellten Schluss zu, dass eine eigentumsbezogene Zuordnung zu den Produktgruppen erfolgen muss. Ein Gehweg an einer Kreisstraße ist als gemeindeeigener Gehweg der PG 541 (Gemeindestraßen) zuzuordnen. Die gemeindlichen Anlagen ( z. B. Straßenbeleuchtung, gemeindeeigene Bushaltestellen, Parkleitsysteme, grds. Anlagen, die der Straße zuzuordnen sind) sind dann der PG 542 (Kreisstraßen) zuzuordnen, da die Anlagen an einer Kreisstraße liegen. Siehe Anmerkung zum FAQ 4.
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Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein vom 16. 06. 2021 IV 3110-34630/2021 Zum Herunterladen Wahlwerbung: Alles auf einen Blick (PDF 112KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm) Wahlwerbung zur Landtagswahl am 8. Strassen und wegegesetz sh . Mai 2022: Erlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein vom 22. Februar 2022 (PDF 163KB, Datei ist nicht barrierefrei) Die Landeswahlleitung Informationen zum Landeswahlleiter
Anm. : Gemäß § 2 Nummer 3 der Landesverordnung über die Errichtung des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation Schleswig-Holstein vom 15. Dezember 2010 (GVOBl. Straßen und wegegesetz s blog. Schl. -H. S. 850) werden die Zuständigkeiten, die dem Landesvermessungsamt Schleswig-Holstein, den Katasterämtern und den Vermessungs- und Katasterbehörden zugewiesen worden sind, auf das Landesamt für Vermessung und Geoinformation übertragen. /Gesetze des Bundes und der Länder/Schleswig-Holstein/StrWG, SH - Straßen- und Wegegesetz/ Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt (kein Dokument)
Die Aufwendungen, die eine Gemeinde für Ortsdurchfahrten im Zuge von Landes- bzw. Bundesstraßen aufgrund eines Gesetzes oder Vertrages bzw. als Straßenbaulastträger zu tragen hat, sind entsprechend in der PG 543 (Landes-) abzubilden. Die gemeindlichen Anlagen zur Straße ( u. a. Straßenbeleuchtung) sind der entsprechenden PG (541, 542, 543, 544) zuzuordnen, an der sich die Anlage befindet. Nachfrage: Vielen Dank für Ihre Antwort. Kommunal- und Schul-Verlag - Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein. Dahingehend ergeben sich mir weitere Fragen. Mit der Frage des (wirtschaftlichen) Eigentumes (welches hatten Sie gemeint, das rechtliche oder wirtschaftliche? ) habe ich bisher geklärt, bei wem (hier bei welcher Körperschaft) eine Aktivierung zu erfolgen hat. Ein Bezug auf die Eigentumsverhältnisse ist in den Zuordnungsvorschriften nicht zu finden. Im Zusammenhang mit der Frage welchem Produkt ein Anlagegut zuzuordnen ist, habe ich bisher eine solche Aussage auch noch nicht gehört. Wenn ich Ihren Aussagen folge, würde also ein Gehweg an einer Kreisstraße unter dem Produkt 541 "Gemeindestraßen" zu aktivieren sein.
zu Seitennavigation Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt (kein Dokument) In der Fassung der Bekanntmachung vom 25. November 2003 (GVOBl. Schl. -H. S. 631, 2004 S. 140) (1) Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. April 2021 (GVOBl. Schl. -H. S. 430) Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 18, 19 und 20 der Verordnung vom 16. FAQ - Geh- und Radweg an innerörtlichen Landes- und Bundesstraßen - schleswig-holstein.de. Januar 2019 (GVOBl. Schl.
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