Stünde ein erster Haftantritt bevor, etwa weil dem Verurteilten auch die erste Strafrestaussetzung ohne vorherige Strafhaft – z. B. infolge des Erreichens der Halbstrafe durch Anrechnung von U-Haft – zuteil geworden ist, wäre er als Erstverbüßer zu behandeln. Hat er sich zuvor indes bereits einmal in Strafhaft befunden, so ist er unabhängig davon, ob ein erneuter Haftantritt bereits erfolgt ist, nach dem Widerruf der Strafaussetzung nicht mehr Erstverbüßer im Sinne des § 57 Abs. 1 StGB. Halbstrafenaussetzung nach Bewährungswiderruf | Rechtslupe. Nur auf diese Weise sind ansonsten dadurch bedingte Unbilligkeiten zu vermeiden, dass der Zeitpunkt des Haftantritts häufig von Zufälligkeiten abhängt. Der seiner Ladung zum Strafantritt (bewusst) nicht Folge leistende Verurteilte käme ansonsten (bis zu seiner Verhaftung) bei der wiederholten Antragstellung nach § 57 StGB in den Genuss des Erstverbüßerprivilegs, während der seiner Ladung zum Haftantritt ordnungsgemäß Folge leistende Verurteilte eine erneute Entlassung nach § 57 Abs. 2 StGB nur noch unter den erschwerten Voraussetzungen des § 57 Abs. 2 StGB erreichen könnte.
Entscheidungen StGB/Nebengebiete Bewährungsauflage, Bestimmtheit, Bewährungshelfer, Übertragung Gericht / Entscheidungsdatum: OLG München, Beschl. v. 24. 08. Strafgesetzbuch von Thomas Fischer | ISBN 978-3-406-62407-0 | Fachbuch online kaufen - Lehmanns.de. 2012 - 3 Ws 716/12 Leitsatz: Das Gericht darf sich bei der Bestimmung einer Auflage nicht darauf beschränken, nur den Umfang von gemeinnützigen Leistungen festzulegen. Vielmehr muss in der Auflage auch die Zeit, innerhalb derer ggf. die Arbeitsleistung zu erfüllen ist, die Art und nach Möglichkeit auch der Ort dieser Arbeitsleistung und die Institution, bei der sie abzuleisten ist, festgesetzt werden. Diese ihm allein obliegende Befugnis zur inhaltlichen Ausgestaltung der Arbeitsauflage darf das Gericht nicht an Dritte, auch nicht an den Bewährungshelfer, delegieren. Oberlandesgericht München 3 Ws 716/12 Beschluss Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat am 24. August 2012 in dem Vollstreckungsverfahren gegen pp, geboren wohnhaft: wegen Steuerhinterziehung Verteidiger: hier: Beschwerde des Verurteilten gegen die Abänderung einer Bewährungsauflage beschlossen: I.
V. m. § 56 e StGB. Allerdings entspricht sie nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz. Bewährungsauflagen müssen klar, bestimmt und in ihrer Einhaltung überprüfbar sein. Der Verurteilte muss ihnen unmissverständlich entnehmen können, unter welchen Umständen ihm der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung und damit ein einschneidender Eingriff in sein verfassungsrechtlich verbürgtes Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG droht. Fischer stgb 59 auflage 1. Der Gesetzgeber hat deshalb die Befugnis, dem Verurteilten durch die Erteilung von Auflagen besondere Pflichten aufzuerlegen und diese inhaltlich auszugestalten, allein dem Richter vorbehalten. Deshalb darf sich das Gericht nicht darauf beschränken, nur den Umfang der gemeinnützigen Leistungen festzulegen. Vielmehr muss in der Auflage auch die Zeit, innerhalb derer die Arbeitsleistung zu erfüllen ist, die Art und nach Möglichkeit auch der Ort dieser Arbeitsleistung und die Institution, bei der sie abzuleisten ist, festgesetzt werden. Diese ihm allein obliegende Befugnis zur inhaltlichen Ausgestaltung der Arbeitsauflage darf das Gericht nicht an Dritte, auch nicht an den Bewährungshelfer, delegieren (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 09.
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13; … OLG Hamburg, 2 Rev 74/18, Rn. 27; jeweils nach juris; … Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. 2017, § 269 StGB Rn. 14; … MünchKomm, StGB, 3. 2019, § 269 Rn. 25 und Rn. 33; … Schönke/Schröder, StGB, 30. 2019, § 269 StGB Rn. 14).
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