Dabei muss der Antrag auf strafmildernde Umstände gestützt sein, die eine Privilegierung oder Qualifikation zum Gegenstand haben. Dabei muss der Wiederaufnahmeantrag der das Strafmaß beinhaltet auf völlig neue Grundlagen gestellt werden. Dadurch wird deutlich, dass die Wiederaufnahme bei gesetzlichen Regelbeispielen unzulässig ist. Eine Wiederaufnahme kann jedoch in Fällen der Tateinheit gegeben sein. Das kommt immer dann in Betracht, wenn der Antragssteller nach dem schwereren Gesetz verurteilt wurde und dies seine Grundlage in § 52 Abs. 2 StGB entnommen wurde. Wiederaufnahmeverfahren, Strafmilderung als Antragsziel. Der vorstehende Grundsatz gilt auch, wenn sich die Wiederaufnahme gegen eine Verurteilung aus gleich schweren Gesetze wendet. Liegt jedoch eine Gesetzeskonkurrenz vor wodurch eine Strafvorschrift zurück tritt ist der Wiederaufnahmeantrag darauf gestützt ist er unzulässig. Auch wenn verminderte Schuldunfähigkeit dafür geeignet ist, eine Strafmilderung zu erreichen, so ist nach § 363 Abs. 2 StPO ein Wiederaufnahmeantrag der sich auf verminderte Schuldunfähigkeit stützt grundsätzlich unzulässig.
4. Andere Maßregelentscheidung Eine andere Maßregelentscheidung kann, anders als die Strafmilderung, auf ein und derselben gesetzlichen Grundlage beruhen. OGH: Antrag auf nachträgliche Strafmilderung (§ 31a StGB) iZm Disziplinarverfahren gegen einen Anwalt. Maßregeln der Besserung und Sicherung sind: Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Führungsaufsicht Die Entziehung der Fahrerlaubnis und ein Berufsverbot Die Maßregelentscheidung kann im Zuge des Wiederaufnahmeverfahrens sowohl dann angegriffen werden, wenn sie selbstständig angeordnet wurde als auch im Fall der Verhängung neben einer Strafe. Will der Rechtsanwalt für seinen Mandanten erreichen, dass die Maßregel vollständig wegfallen soll, besteht immer das Risiko, dass der Antragsteller bei Erfolg der Wiederaufnahme in der anschließenden Hauptverhandlung zu einer Strafe verurteilt wird. Der Austausch einer Maßregel hingegen ist nur möglich, wenn die im Antrag angestrebte Maßregel günstiger für den Antragssteller ist. Zu guter letzt kommt in Betracht, dass sich der Wiederaufnahmeantrag auf eine erhebliche Verkürzung der Dauer der Maßregel richtet.
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2016 wurden in Indien rund 40. 000 Vergewaltigungen gemeldet. Nach Einschätzung von Aktivisten ist das aber nur die Spitze des Eisberges, da viele Opfer aus Angst vor den Tätern und sozialer Ausgrenzung vor einer Anzeige zurückschreckten.
Dazu verfasst sie eine Anklageschrift, die dem zuständigen Gericht zugestellt wird. Bevor es zu einer Hauptverhandlung kommt, wird die Anklageschrift auch dem Angeschuldigten zugestellt. Dadurch erhält er die Gelegenheit, sich – mit Hilfe seines Anwalts – zu den Vorwürfen zu äußern. Eventuell kann die Eröffnung des Hauptverfahrens in diesem Prozessstadium noch durch Einlassungen oder bestimmte Anträge – zumindest teilweise – verhindert werden. Wird das Hauptverfahren jedoch eröffnet, findet eine Hauptverhandlung vor dem Strafgericht statt, bei der auch der Angeschuldigte befragt und angehört wird. Antrag auf strafmilderung 2. Aufgrund der Hauptverhandlung kann das Gericht dann zu einer Entscheidung kommen und eine angemessene Strafe für den Angeschuldigten finden – oder ihn natürlich auch freisprechen. Entscheidet sich das Gericht für die Verhängung einer Geldstrafe, wird ihre Höhe in Tagessätzen angegeben. Geldstrafe als Folge des Strafbefehlsverfahrens Hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen, kann sie, anstatt die Anklageerhebung, auch den Erlass eines Strafbefehls bei Gericht beantragen.
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