Stand: 07. 12. 2018, 17:30 Uhr HANNOVER. In einem Legehennenbetrieb im Landkreis Schaumburg wurde im Rahmen der Eigenkontrolle eine Überschreitung des Höchstgehaltes für ndl-PCB bei Eiern festgestellt. SessionNet | Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion, Sachstandsanfrage zur Klärung der Gefahrensituation am Schienenübergang Raiffeisenstraße / Schießgartenstraße.. Die amtliche Probenahme im Legehennenbetrieb sowie Ermittlungen im Geflügelzuchtbetrieb sind eingeleitet. In Bezug auf die Lieferungen mit ndl-PCB kontaminierter Futtermittel aus Nordrhein-Westfalen nach Niedersachsen sind derzeit in Niedersachsen weiterhin fünf Geflügelhaltungsbetriebe in zwei Landkreisen (LK Nienburg und LK Osnabrück) gesperrt. Bei den weiterhin gesperrten Betrieben liegen noch keine entlastenden Untersuchungsergebnisse vor. Vor einer Freigabe müssen unauffällige Eigenkontrolluntersuchungen vorgelegt werden. Das Futtermittel stammt aus einem Werk aus Minden. Die Kontamination des Futters soll durch Lacksplitter erfolgt sein. Insgesamt sind in Niedersachsen nach derzeitigem Stand Lieferungen mit nachweislich sowie potenziell kontaminierten Futtermitteln und Lieferungen von Junggeflügel an 104 Geflügel-, Schweine-, und Rinderhaltungsbetriebe erfolgt.
Die Zahl der zunächst 29 belieferten Betriebe erhöhte sich dadurch, dass weitere möglicherweise belastete Lieferungen nach Niedersachsen gemeldet wurden: Nordrhein-Westfalen hat Niedersachsen Ende vergangener Woche darüber informiert, dass Futtermittel aus einer weiteren Verladezelle des Futtermittelwerkes aus Minden ebenfalls Höchstwertüberschreitungen für ndl-PCB aufweisen können. Behördliche Ermittlungen ergaben anschließend, dass aus dieser Zelle im Zeitraum Mai bis November 2018 104 Lieferungen an verschiedene Betriebe in Niedersachsen gegangen sind. Die Behörden vor Ort wurden am vergangenen Freitag durch das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) informiert. Sachstandsanfrage staatsanwaltschaft muster 2020. Das LAVES hat die Lieferlisten ausgewertet und in Abstimmung mit dem Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine Einschätzung vorgenommen, bei welchen Futtermittellieferungen - zum Beispiel aufgrund der Dauer und des Zeitpunktes der Verfütterung - das Risiko besteht, dass durch die Aufnahme von ndl-PCBs tatsächlich Höchstgehaltsüberschreitungen in Lebensmitteln auftreten können.
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Ein Anfangsverdacht nach dem § 152 Absatz 2 StPO wird eine Ermittlung zur Folge haben. Die Staatsanwaltschaft hat also, gesetzlich geregelt, die Ermittlungspflicht, wenn ein hinreichender Tatverdacht erkannt wurde. Sie wird in einem solchen Fall gemäß des Legalitätsprinzips bei dem zuständigen Gericht Anklage erheben. Vorlage Beschwerde Gericht / Musterbrief Sachstandsanfrage für Ihre Betreuungsarbeit - Gegen diesen beschluss findet die beschwerde statt.. Wird der Tatverdacht negativ beurteilt, wird die Staatsanwaltschaft das Verfahren entsprechend einstellen. Aufgaben der Staatsanwaltschaften Die Staatsanwaltschaft ist auch als Vollstreckungsbehörde definiert. Dies findet sich beschrieben in dem § 451 StPO und dem § 4 StVollstrO der Strafvollstreckungsordnung. Sie hat die Aufgabe, Strafurteile, auch die Ableistung von Zahlungsauflagen und Geldstrafen zu überwachen. Außerhalb des Strafrechts versteht sich die Staatsanwaltschaft nach dem § 115 OwiG des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, dies betrifft den Verkehr mit Strafgefangenen sowie nach dem § 20 RDG des Rechtsdienstleistungsgesetzes, bezüglich einer unerlaubten Rechtsdienstleistung als die nach dem § 36 OwiG zuständige Verwaltungsbehörde.
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