2 Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei gemäß § 115 Absatz 1 bis 3 nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat. 3 Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. 4 Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. 5 Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. 6 Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt. (4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Frühere Fassungen von § 127 ZPO Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a. Rechtsprechung: III ZR 127/19 - dejure.org. F. ) und neue Fassung (n. ) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
§ 127 ZPO: Entscheidungen § 127 ZPO Zivilprozessordnung Buch 1: Allgemeine Vorschriften Abschnitt 2: Parteien Titel 7: Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. 127 abs 2 satz 3 zo 01. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden. (2) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint.
Rechtsprechung BGH, 20. 01. 2021 - III ZR 127/19 Zitiervorschläge BGH, 20. 2021 - III ZR 127/19 () BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2021 - III ZR 127/19 () Tipp: Um den Kurzlink (hier:) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen. Haben Sie eine Ergänzung? 127 abs 2 satz 3 zpo pdf. Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Die Notfrist beträgt einen Monat. (3) Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei gemäß § 115 Absatz 1 bis 3 nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat. Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. § 117 ZPO Antrag Zivilprozessordnung. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt. (4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877 [1. Januar 2020] 1 § 127. 2 Entscheidungen. (1) [1] Entscheidungen im Verfahren über die Prozeßkostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. [2] Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. 3 [3] Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden. § 127 ZPO. Entscheidungen. 4 (2) [1] Die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. 5 [2] Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. 6 [3] Die Notfrist beträgt einen Monat. 7 (3) 8 [1] Gegen die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind.
Zwar sehen die Vorschriften der PKH (§§ 114 ff. ZPO) ‑‑anders als § 122 ZPO in der bis zum 31. Dezember 1980 geltenden Fassung‑‑ nicht ausdrücklich vor, dass die PKH mit dem Tod der Person, der sie bewilligt worden ist, erlischt. Dennoch gilt in der Sache nichts anderes. Die PKH ist eine an die Situation des Begünstigten geknüpfte höchstpersönliche Berechtigung (BFH-Beschluss vom 3. August 1999 VIII B 22/99, BFH/NV 2000, 201). Sie endet mit dem Tode des hilfsbedürftigen Beteiligten. Hieraus wird weitgehend gefolgert, dass nach dem Tode des Antragstellers PKH nicht mehr bewilligt werden kann (Beschluss des Bundessozialgerichts vom 2. Dezember 1987 1 RA 25/87, Monatsschrift für Deutsches Recht 1988, 610; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 142 FGO Rz 3; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 68. Aufl., § 114 Rz 19; Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 114 Rz 12). 127 abs 2 satz 3 zpo release. 3. Ausnahmsweise kann PKH auch nach dem Tode des hilfsbedürftigen Antragstellers noch bewilligt werden, wenn das Gericht bei ordnungsgemäßer und unverzüglicher Bearbeitung des PKH-Antrags zu einem früheren Zeitpunkt und noch zu Lebzeiten des Antragstellers hätte entscheiden und seinen Beschluss dem Antragsteller hätte zugehen lassen können.
Gibt es ein Buch zu kaufen oder im Internet, wo die komplette Übersetzung ins richtige Deutsch vorhanden ist? Die altertümliche Sprache nervt mich ein bisschen! Vielen Dank im vorraus! Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet Ich persönlich halte nichts von Übertragungen älterer Texte in moderne Sprache. JUMBO Neue Medien & Verlag - Sarah Theel: Nathan der Weise. Ich lese viel Shakespeare im englischen Original. Das ist sttellenweise auch sehr altertümlich, aber genau das macht den reiz aus. Sprachen entweickeln sich nun einmal im Laufe der Zeit. Jegliche Übersetzung, und eine Übertragung von "Nathan der Weise" in modernes Deutsch ist eine Übersetzung, stellt eine Verfälschung dar. Als ehemalige profesionelle Übersetzerin ist mir das nur allzu klar. Trotzdem müssen Übertragungen von der einen in die andere Sprache sein, um lesern bestimmte Literatur nahe zu bringen. Beibt man jedoch innnerhalb einer Sprache und bewegt sich nur zeitlich in ihr, so halte ich derartige Übertragungen für äusserst unnötig, denn die Verständlichkeit ist ja größtenteils immer noch gegeben, und wo sie nicht gegeben ist hilft eine Anmerkung.
Ich kann es ihnen nicht verbeln! Aber das war noch nicht alles! Der P. hat auerdem herausgefunden wir die Festung des Sultans heit und wo sie liegt, in der er seine Truppen bereit macht! Saladin macht sich fters leicht bewacht auf den Weg dorthin..! Sagt blo! Was liegt da nher als den Sultan da gefangen zunehmen..! Was ist? (frage zu T) Einige Treue Christen haben sich schon bereit erklrt - sie brauchen nur noch einen Mann der sie fhrt....! berzeugen Und diese Aufgabe soll ich bernehmen? Ihr habt mir wohl nicht zugehrt!? Ich bin Saladin zu Dank verpflichtet! Verrgert Das habe ich gehrt! Doch denk auch mal an den Orden mein Bruder! Ich verdanke ihm mein Leben...! Gewiss gewiss! Aber er ist trotzdem ein Feind des Christentums und nicht nur euer Freund! Wir sind keine Freunde! Ich will nur kein Schurke werden! verrgert Der P. meint, ihr seid quitt mit dem Sultan! Nathan der weise i/5 bersetzung in die heutige sprache. Bestimmend Nein das kann ich nicht tun! Das widerstrebt mir! Geht Bruder bitte geht...! Ihr erzrnt mich! Geht!! Dreht sich um Verzeiht mir!
Fnfter Auftritt Szene: ein Platz mit Palmen, unter welchen der Tempelherr auf und nieder geht. Ein Klosterbruder folgt ihm in einiger Entfernung von der Seite, immer als ob er ihm anreden wolle. T/K Text Regieanweisung auf und nieder laufen T Ihr folgt mir doch nicht aus Langerweile! Kommt schon, sagt mir was ihr wollt, mein Bruder. Stehen bleiben und zum K gehen... K Nun ja, wie soll ich sagen...!? Verunsichert schauen Sagt es mir..! doch bedenkt ich kann euch nichts geben! Stehen bleiben Das ist egal! Es ist nicht wichtig was ihr gebt nur der gute Wille zhlt! Und trotzdem lauft ihr mir ihr nichts wollt! als Rhetorische Frage Ja, ich komme grad aus dem Kloster zu euch Es ist grade Essenszeit da, oder? Ja so ist es alle Sitzen schon zu Tisch! Wollt ihr nicht mitkommen...? Nathan der Weise - Kreative Ideen. Nein, ich bleibe hier! Es gibt gengend Datteln die ich essen kann..! Ablehnend antworten und zu den Palmen hoch schauen! Nehmt euch vor denen in Acht! Ist gut, aber deswegen seid ihr nicht hier her gekommen um mich vor Datteln zu warnen..!