Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach der Abgabenordnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2012 Der Bundesfinanzhof hat in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz Zweifel an der Verfassungskonformität des Zinssatzes für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 geäußert und deshalb die Vollziehung eines Bescheides über Nachforderungszinsen ausgesetzt. Nach bereits länger bekannter Auffassung des Bundesfinanzhofs begegnet die Zinshöhe durch ihre realitätsferne Bemessung im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz und das Übermaßverbot für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz (6% p. a. ) überschreite angesichts einer zu dieser Zeit bereits eingetretenen strukturellen und nachhaltigen Verfestigung des niedrigen Marktzinsniveaus den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität in erheblichem Maße. Dem könne nicht entgegen gehalten werden, dass bei Kreditkartenkrediten für private Haushalte Zinssätze von rund 14% oder bei Girokontenüberziehungen Zinssätze von rund 9% anfallen würden.
Arbeitshilfe Juli 2018 Verfassungswidrigkeit von Nachzahlungszinsen: Schreibvorlage zum Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Muster Download Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - AdV Datei öffnen Bei einer Steuernachzahlung drohen Nachzahlungszinsen von 6% jährlich, wenn die Steuerfestsetzung mehr als 15 Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraums erfolgt. Der BFH hat diesen Zinssatz in einem AdV-Beschluss vom 25. 4. 2018 - IX B 21/18 jüngst als verfassungswidrig eingestuft. Das BMF hat hierauf bereits reagiert, vgl. Schreiben vom 14. 6. 2018 - IV A 3 - S 0465/18/10005-01. Steuerpflichtige sollten gegen einen Zinsbescheid Einspruch einlegen und dessen AdV beantragen. Das Einspruchsverfahren sollte zum Ruhen gebracht werden, bis die anhängigen Verfahren beim BFH und beim BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes entschieden sind. Für den Einspruch samt Ruhensantrag und den AdV-Antrag gegen den Zinsbescheid bietet sich der oben zum Download zur Verfügung gestellte Formulierungsvorschlag an.
Finanzamt setzt die Vollziehung aus Ein Steuerpflichtiger hatte die Aussetzung der Vollziehung für Nachzahlungszinsen in nicht unerheblicher Höhe beim Finanzamt beantragt. Die Aussetzung der Vollziehung wurde ihm auch gewährt. Gleichzeitig wies das Finanzamt auf die Zinspflicht von ausgesetzten Beträgen hin. Wegen des Hinweises auf die Zinspflicht bei einer Aussetzung der Vollziehung hatte der Steuerpflichtige die Zinsen bezahlt, obwohl sie in der Vollziehung ausgesetzt wurden. Ihm war das Risiko zu groß, später eventuell 6% Zinsen auf die ausgesetzten Zinsen zahlen zu müssen. Für Zinsen, die in der Vollziehung ausgesetzt sind, fallen dann keine weiteren Zinsen an Der allgemeine Hinweis des Finanzamts auf eine mögliche Festsetzung von Aussetzungszinsen trifft nicht zu. Aus § 233 AO i. V. m. § 3 Abs. 4 AO ergibt sich der Grundsatz, dass Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nur zu verzinsen sind, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Ansprüche aus steuerlichen Nebenleistungen und die entsprechenden Erstattungsansprüche werden nicht verzinst.
Zu beachten ist, dass die Wertung, welche Maßnahme beantragt wurde (Stundung, Aussetzung der Vollz...
Stand 14. 12. 2018 Typ Typ_BMFSchreiben Dokument herunterladen [pdf, 39KB] Die Anweisung, die Vollziehung von Zinsfestsetzungen wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO auf Antrag auszusetzen, wird auf Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2012 erweitert. Das BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2018 tritt mit sofortiger Wirkung an die Stelle des BMF--Bundesministerium der Finanzen-Schreibens vom 14. Juni 2018 - IV A 3 - S 0465/18/10005-01 - (BStBl I S. 722).
Die Finanzverwaltung folgt der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und gewährt die Aussetzung der Vollziehung von Nachzahlungszinsen auf Steuerschulden für Verzinsungszeiträume ab 1. 4. 2015. Der BFH bezweifelte in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, dass die Festsetzung von Nachzahlungszinsen auf Steuerschulden in Höhe von 0, 5% pro Monat für Verzinsungszeiträume ab 2015 mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Die Richter gewährten deshalb die Aussetzung der Vollziehung des Zinsbescheides (Beschluss vom 25. 2018, Az. IX B 21/18). Nun folgte bereits die Reaktion der Finanzverwaltung. Laut Schreiben des BMF vom 14. 6. 2018 wird im Falle des Einspruchs gegen die Zinsfestsetzung auf Antrag des Zinsschuldners für Verzinsungszeiträume ab dem 1. 2015 die Aussetzung der Vollziehung gewährt. Unerheblich ist dabei, zu welcher Steuer und für welchen Besteuerungszeitraum die Zinsen festgesetzt werden.
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