23 Achtung: In vielen Klausuren zu § 767 ZPO verlangt der Kläger neben der Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung auch die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung. Das ist analog § 371 BGB möglich und muss dann auch durchgeprüft werden. In der Anwaltsklausur solltest Du ggf. selbst auch an diesen Herausgabeanspruch denken. Die Vollstreckungsabwehrklage hat nicht automatisch aufschiebende Wirkung. Dazu muss zusätzlich ein Antrag nach § 769 ZPO gestellt werden (ebenfalls wichtig für Anwaltsklausuren). Schlusswort Ich hoffe, Du fandest diesen Überblick zur Vollstreckungsgegenklage hilfreich. Wenn Du Verbesserungsvorschläge hast, lass es mich gerne wissen! Ich bin immer bemüht, die Inhalte auf Juratopia weiter zu verbessern. Vollstreckungsabwehrantrag (§ 767 ZPO) - Rechtsportal. Übrigens habe ich auch einen kostenlosen E-Mail Kurs mit Lerntipps für Jurastudenten – basierend auf wissenschaftlicher Forschung zum effektiven Lernen. Du kannst Dich hier kostenlos anmelden. Quellennachweise: BGH, Urteil vom 24. 10. 1956, Az. : V ZR 127/55. vgl. BeckOK ZPO/Preuß ZPO, § 767 ZPO Rn.
Allein zulässig sei hier eine Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO, die - wie eigentlich vom Antragsteller erstrebt - später entstandene rechtsvernichtende und rechtshemmende Einwendungen, zu denen auch das Erlöschen eines titulierten Anspruchs gehört, erfasse. Da der Antragsteller auch in seinem Beschwerdevorbringen ausdrücklich an der Abänderungsklage festhalte, blieb nach Auffassung des OLG auch kein Raum, seinen prozessualen Antrag analog § 133 BGB in eine statthafte und zulässige Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO umzudeuten. Link zur Entscheidung OLG Naumburg, Beschluss vom 24. "Vollstreckungsverzicht" - und die Vollstreckungsgegenklage | Rechtslupe. 08. 2005, 14 WF 126/05 Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Bild von succo auf Pixabay Die Vollstreckungsabwehrklage, auch Vollstreckungsgegenklage, geregelt in § 767 ZPO, ist eine prozessuale Gestaltungsklage, die dem Vollstreckungsschuldner als Rechtsbehelfsmöglichkeit zur Verfügung steht. Die Klage beseitigt, sofern sie erfolgreich ist, nur die Vollstreckbarkeit des Titels (z. B. erstinstanzliches Endurteil), nicht hingegen den Titel selbst. Tipp: Keine Lust zu lesen? Sieh dir das Video zum Thema von RA Mario Kraatz an! FF 02/2008, Die Abänderung von Unterhaltstiteln und Unte ... / III. Vollstreckungsgegenklage | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Die Vollstreckungsabwehrklage ist statthaft, wenn dem Unterlegenen im Zivilprozess und Vollstreckungsschuldner gegen den titulierten Anspruch materiell-rechtliche Einwendungen zustehen, die nach Schluss der mündlichen Verhandlung entstanden sind, § 767 Abs. 1 ZPO. Die geltend gemachten Einwendungen dürfen deshalb erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung entstanden sein, da andernfalls gegen den Grundsatz der materiellen Rechtskraft (§ 333 ZPO) verstoßen werden würde. Die anfechtbaren Titel sind in den §§ 767 ZPO, 794 ZPO aufgelistet.
bezeichneten Titel wird einstweilen ohne, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung eingestellt. 3. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Sollte sich der Beklagte nicht innerhalb der vom Gericht zu setzenden Frist gegen die Klage verteidigen, wird der Erlass eines Versäumnisurteils nach § 331 Abs. 3 ZPO beantragt. Sollte er den Anspruch anerkennen wird gebeten, Anerkenntnisurteil gemäß § 307 ZPO [586] zu erlassen und dem Beklagten jeweils die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Vollstreckungsgegenklage unterhalt master 1. Eine Verhandlung vor einer Gütestelle hat nicht stattgefunden. Eine Einigung im Rahmen einer Güteverhandlung erscheint derzeit ausgeschlossen, weil _________________________. Zur Begründung wird ausgeführt: Der Beklagte und Gläubiger hat gegen den Schuldner und Kläger aus _________________________ [587] einen Anspruch auf _________________________. [588] Beweis: Vorlage des Vollstreckungstitels in beglaubigter Abschrift Beiziehung der Verfahrensakten des erkennenden Gerichtes mit dem Az: _________________________ Die vollstreckbare Ausfertigung des Titels wurde dem Schuldner ausweislich der in der Anlage beigefügten Zustellbescheinigung am _________________________ zugestellt.
Stattgeben der Zwangsvollstreckungsabwehrklage Der Klage wird vom zuständigen Gericht stattgegeben, wenn die Einwendungen begründet waren und die Vollstreckungsabwehrklage innerhalb der Frist eingelegt wurde. Eine erfolgreiche Vollstreckungsgegenklage führt dazu, dass der zuvor erwirkte Titel nicht mehr vollstreckbar ist. Die Zwangsvollstreckung kann nicht mehr durchgeführt werden. Wie lange dauert die Frist bei einer Vollstreckungsgegenklage? Welche Klagefrist gilt, regelt § 586 ZPO. Demnach müssen Klagen innerhalb eines Monats erhoben werden. Die Frist beginnt an dem Tag, an welchem die Partei über den Anfechtungsgrund in Kenntnis gesetzt wurde. Sie beginnt nicht, bevor das Urteil rechtskräftig wird. Vollstreckungsgegenklage unterhalt muster 2020. Fünf Jahre nach Eintreten der Rechtskraft ist eine Klage nicht mehr zulässig. Im Übrigen hat die Vollstreckungsgegenklage keine aufschiebende Wirkung. Dies kann nur durch eine einstweilige Anordnung erreicht werden. Bildnachweise: – © eccolo – © Alexander Raths – – © rcfotostock ( 36 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 11 von 5) Loading...
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