Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. (2) Für den Umfang der Erstattung mit Ausnahme der Verzinsung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben. Rücknahme verwaltungsakt schéma de cohérence. (3) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. (4) Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, so können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Absatz 3 Satz 1 verlangt werden.
Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er 1. den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat; 2. den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren; 3. die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. § 48 VwVfG - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes | iurastudent.de. In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. (3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat.
Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat. (4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. Rücknahme verwaltungsakt schéma de cohérence territoriale. 1. (5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist. § 49 VwVfG (1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.
Belastender VA gem. § 49 I VwVfG: I. Voraussetzungen Rechtmäßiger und belastender VA II. Rechtsfolge Ermessen Begünstigender VA gem. § 49 II, III VwVfG: 1. Rechtmäßiger VA 2. Begünstigender VA 3. Frist gem. § 48 IV VwVfG P: Streitig ist, ab wann die Jahresfrist beginnt: e. A. : Jahresfrist ist Bearbeitungsfrist Fristbeginn mit Kenntnis einer Tatsache, die Aufhebung rechtfertigt, Arg. Missbrauchsgefahr h. M. : Jahresfrist ist Entscheidungsfrist Fristbeginn mit Kenntnis von der RW sowie allen für Rücknahmeentscheidung maßgeblichen Tatsachen, Arg. Rücknahme verwaltungsakt schéma électrique. Wortlaut und "Gründlichkeit vor Schnelligkeit" 4. Aufhebung ex nunc, § 49 II ex tunc, § 49 I To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video Du hast das Thema nicht ganz verstanden? Dann lass es Dir in aller Ruhe auf Jura Online erklären! Das könnte Dich auch interessieren I. Rechtsgrundlage § 58 I BauO oder Spezialgesetzlich: § 22 StrWG, § 20 II BImSchG etc… Das Grundrecht ist verletzt, wenn die hoheitliche Maßnahme in den Schutzbereich des Grundrechts… I.
1. Examen/ÖR/Verwaltungsrecht AT Prüfungsschema: Rücknahme eines Verwaltungsaktes, § 48 VwVfG I. Ermächtigungsgrundlage 1. Spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlagen Beispiel: § 15 I GastG 2. § 48 VwVfG II. Formelle Rechtmäßigkeit 1. Zuständigkeit Die Behörde, die zuständig ist für den Erlass des VA, ist auch zuständig für dessen Rücknahme ("Annexzuständigkeit"). 2. Verfahren 3. Form III. Materielle Rechtmäßigkeit 1. Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage a) Rechtswidrigkeit des AusgangsVA Problem: Der rechtswidrig gewordene VA aA: Widerruf (ex nunc), § 49 II 1 Nr. 3 VwVfG; Arg. : Wortlaut und Systematik hM (einschließlich Rspr. ): § 48 VwVfG (auch ex tunc); Arg. Rücknahme eines Verwaltungsaktes, § 48 VwVfG - Prüfungsschema - Jura Online. : Rechtsstaatsprinzip b) Belastender oder begünstigender AusgangsVA, § 48 I 2 VwVfG Nur bei Rücknahme begünstigender VA gelten die nachfolgenden Einschränkungen. c) GeldleistungsVA oder sonstiger VA, § 48 II, III VwVfG Nur bei GeldleistungsVA gelten die nachfolgenden Beschränkungen für die Rücknahme. Bei sonstigen VA kommt allenfalls ein Vermögensausgleichsanspruch nach Rücknahme in Betracht.
§ 15 GastG (1) Die Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes ist zurückzunehmen, wenn bekannt wird, daß bei ihrer Erteilung Versagungsgründe nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 vorlagen. (2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 rechtfertigen würden.
( Studie) COENZYM Q10 ( Ubichinon) Je älter wir werden, desto wichtiger ist der Schutz unseres Herz-Kreislaufsystems. Akute virale oder bakterielle Infektionen sowie Autoimmunprozesse können Entzündungen der Herzmuskelzellen hervorrufen, die letztlich auch zu einer chronischen Schädigung des Herzens führen können. Mit zunehmendem Alter, aber auch bei bestimmten entzündlichen Prozessen wird der Coenzym Q10-Speicher in den Herzmuskelzellen sehr schnell verbraucht. Um unser Herz bestmöglich zu schützen, ist es daher wichtig, dass eine gute Versorgung mit Coenzym Q10 gewährleistet ist. Dr. Jens Wurster. Durch eine spezielle Verarbeitung von Magnesiumcitrat und Coenzym Q10 in DANAFORCE ® - Cell & Immune Support werden der Herzmuskel und das Herz-Kreislaufsystem optimal unterstützt. ( Studie) DANAFORCE ® - Cell & Immune Support enthält eine speziell abgestimmte Kombination aus verschiedenen Vitaminen, Mineralstoffen, Phytonährstoffen und Pflanzenextrakten, welche die Funktionsfähigkeit des Immunsystems und die Zellregeneration unterstützen.
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Geboren 1967 in Düsseldorf; Medizinstudium und Promotion in München; Homöopathische Ausbildung bei Dr. Michael Barthel, Dr. Horst Barthel und Dr. Dario Spinedi. 1992 - 1998 Supervision bei Dr. Dario Spinedi, Tessin. Seit 1998 homöopathische Tumorbehandlung in der von Dr. Dario Spinedi geleiteten Clinica St. Croce im Tessin. Seit 1999 Forschung über Papillomaviren und Krebsentstehung. Seit 2002 eigene Seminartätigkeit über Krebsbehandlung mit Homöopathie. Seit 2003 Dozent für Homöopathie bei den Augsburger Dreimonatskursen. Seit 2004 Universitäre Forschungsarbeit und homöopathische Studie an der Clinica St. Croce bei Patienten mit Tumorerkrankungen in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Tumorbiologie der Universität Freiburg. Seit 2005 nach Ausbildung in der Dunkelfeldmikroskopie durch Dr. Ingrid Naimann (USA). Beginn mit Tumorzellforschung und der Forschung über die verschiendenen Effekte von Nährstoffen und Zellaktivatoren bei Krebs. Verlaufskontrollen bei Tumorpatienten mithilfe der Untersuchung auf zirkulierenden Tumorzellen im Blut (Maintrac Verfahren).