Das ist die Situation: Sie haben an Ihren Mieter ein Mieterhöhungsverlangen gerichtet, das sich auf die gestiegene ortsübliche Vergleichsmiete beruft. Ihr Mieter lehnt das ab und stimmt der neuen Miete nicht zu. Jetzt müssen Sie ihn auf entsprechende Zustimmung verklagen. Denn anders als bei Mieterhöhungen wegen Modernisierung gilt die erhöhte Miete bei ortsüblichem Vergleich erst dann, wenn der Mieter ihr zugestimmt hat – oder er vom Gericht zur Zustimmung verurteilt worden ist. Zustimmungsklage - Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete. Allerdings müssen Sie eine strenge Fristsetzung beachten. Wie Sie dabei zu Ihrem Recht kommen, erfahren Sie hier. Wann Sie eine Zustimmungsklage erheben können, ist Ihnen im BGB genau vorgegeben (§ 558b Abs. 2): Frühestens mit Ablauf des 2. Monats nach Zugang Ihres Mieterhöhungsverlangens und längstens innerhalb von 3 weiteren Monaten können Sie Klage bei Gericht einreichen. Zuständig für Ihre Zustimmungsklage ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Mietwohnung liegt. Zustimmungsklage: Beachten Sie die Überlegungsfrist Die Zeit zwischen Zugang des Erhöhungsverlangens und dem Zeitpunkt, an dem Sie Klage erheben können, wird auch als Überlegungsfrist bezeichnet.
Mehrere Vermieter müssen zusammen auf Zustimmung klagen. Das gilt unabhängig von ihrer Stellung als Miteigentümer auch für Eheleute, die gemeinsam den Mietvertrag abgeschlossen haben. Ist nur einer der den Mietvertrag auf Vermieterseite abschließenden Eheleute Eigentümer, tritt im Fall der Veräußerung der Erwerber ab Eintragung in das Grundbuch in die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag, muss also auf Zustimmung klagen (vgl. dazu näher Rn. Mieterhöhung auf ortsübliche Miete - Teilzustimmung zur Mieterhöhung. 33a). Derjenige Ehegatte, der nicht Eigentümer der von ihm mitvermieteten Wohnung war, scheidet aus dem Mietverhältnis aus (umstr. ), so dass in diesem Fall nur der Erwerber auf Zustimmung zur Mieterhöhung zu klagen braucht. Ist nur einer von mehreren Miteigentümern im Mietvertrag als Vermieter... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Klagefrist: Vermieter müssen bei fehlender Zustimmung spätestens drei Monate nach Ablauf der Zustimmungsfrist Klage auf Erteilung der Zustimmung erheben. Der Mietspiegel ist eine Datenbank, in der alle Informationen zu Mietpreisen derjenigen Immobilien gesammelt werden, die eine ähnliche Ausstattung in einer bestimmten Lage (Stadtteil, Bezirk, Gemeinde) aufweisen. Soll die ortsübliche Vergleichsmiete von frei finanzierten Wohnungen ermittelt werden, fungiert der Mietspiegel als Grundlage. Ursprünglich sollte der Mietspiegel Mieter vor überteuerten Mietpreisen und Mieterhöhungen schützen. Mieterhöhung: Zustimmungsklage des Vermieters - Mietrecht.org. Mittlerweile dient er ebenso Vermietern als Begründung für eine zulässige Mieterhöhung. Ist eine einseitige Mieterhöhung zulässig? Eine Mieterhöhung zählt zu den Änderungsverträgen für den Mietvertrag und ist daher nur mit der Zustimmung des Mieters rechtens. Es gibt jedoch unter Umständen einen Anspruch des Vermieters auf Zustimmung des Mieters. Dieser Anspruch muss, falls erforderlich, vor Gericht unter Berufung auf §558b BGB eingeklagt werden.
Bestehen berechtigte Einwände gegen die Mieterhöhung, dann bestehen gute Chancen, den Prozess insgesamt zu gewinnen. Wie eine Teilzustimmung zur Mieterhöhung gegenüber Vermieter begründen? Wollen Sie nicht die ganze Mieterhöung akzeptieren, dann sollten Sie auch begründen, warum Sie die Mieterhöhung nur zu einem Teil akzeptieren. Begründungen für eine Teilzustimmung zu einer Mieterhöhung - Beispiele Der Vermieter verlangt die Zustimmung zu einer Erhöhung um 50 €, Sie halten aber z. B. nur eine Erhöhung um 40 € für berechtigt. Beispiele Mögliche Begründungen für eine Teilzustimmung zur Mieterhöhung Die Wohnung ist nach dem geltenden Mietspiegel nicht in eine gute Wohnlage einzuordnen. Zustimmungsklage mieterhöhung master site. Unsere Wohnung ist in das Mietspiegelfeld "einfache Wohnlage" einzuordnen. Daher beträgt die anzusetzende Miete.... Ich / wir stimmen daher einer Mieterhöhung für einen Teilbetrag in Höhe... Euro zu. - Der Vermieter verlangt eine Erhöhung ab 1. Oktober, die Erhöhungserklärung des Vermieters ist aber zu spät zugegangen, die Erhöhung ist erst ab 1. November berechtigt.
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Bald stellte sich heraus, dass mehr Platz benötigt wird. Aus diesem Grund begann Paul Pfänder 1954 mit der Errichtung einer Werkstatt am Rüdelweg. Die nächste große Veränderung..... 1962 statt. Es wurde das jetzige Grundstück am Steinweg 4 erworben, das bis heute unser Firmensitz geblieben ist. Hier boten sich uns viele Möglichkeiten. Nun konnte richtig vergrößert und modernisiert werden. Es folgte die Errichtung eines neuen Haushaltswarengeschäftes und einer neuen Werkstatt mit einem Sanitär-Kleinverkauf. Seitdem sind die Werkstatt und der Laden unter einem Dach. Die Zeichen der Zeit... Dr von schmitt straße bamberger. kannte mein Vater Paul Pfänder auch 1975 mit dem Kauf des Grundstücks der Dr. -von-Schmitt-Straße 25a. Es entstanden daraus ein großzügiger Parkplatz und ein Anbau, mit dem die Geschäfts- und Verkaufsfläche erweitert werden konnte. Unter meiner Führung: Im Jahre 1978 übernahm dann ich, Peter Pfänder, die Geschäftsführung. Der Bau einer neuen Werkstatt mit Garagen auf dem Anwesen "Dr. -von-Schmitt-Straße" wurde verwirklicht.
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