Ein Rechtschutzbedürfnis, dies alles nochmals beim Betreuer anzufordern besteht insoweit nicht, außer besonders darzulegende Umstände liegen vor. 172 Zwar bleibt grundsätzlich der ehemalige Betreuer gegenüber den Erben verpflichtet, Rechnung zu legen ( §§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1890 S. 1 BGB), allerdings erlaubt § 1890 S. 2 BGB es dem Betreuer, die dem Gericht gegenüber nach § 1840 BGB jährlich eingereichte Rechnungslegung heranzuziehen und die Erben hierauf zu verweisen. So kann auf einfacherem Weg die Rechnungslegung erfolgen. Verzicht auf schlussrechnung betreuung de. [218] Nahe Angehörige, die ehemals als befreite Betreuer tätig waren, sind nach § 1840 BGB hingegen nicht verpflichtet, die jährliche Rechnungslegung vorzunehmen; von der Pflicht, Schlussrechnung mit dem Tod des Betreuten gegenüber dem Gericht vorzulegen, sind nahe Angehörige hingegen nicht befreit. Auch vor dem Tod ist eine Rechnungslegung durchzuführen, wobei das Gericht zu Nachweiszwecken auch Belege verlangen darf. Welche es verlangt, entscheidet es nach pflichtgemäßem Ermessen.
Liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass beispielsweise Kontoauszüge nicht richtig erstellt oder dass sie manipuliert wurden, sind die Belege im Original einzureichen. [219] Rz. 173 Nach § 1840 Abs. 2 BGB ist das Vermögensverzeichnis als Grundlage der Rechnungslegung heranzuziehen. Die Erben haben einen Akteneinsichtsanspruch gegenüber dem Betreuungsgericht beim Tod des Betroffenen. Verzicht auf schlussrechnung betreuung in de. Da das Vermögensverzeichnis nebst Belegen und Rechnungslegungen des Betreuers Bestandteil der betreuungsgerichtlichen Akte ist, können die Erben aus den dargestellten Gründen eine erneute Vorlage vom (ehemaligen) Betreuer nicht mehr verlangen. 174 Allerdings ist zu beachten, dass nach der Beendigung einer gem. § 1896 BGB angeordneten rechtlichen Betreuung der Betreuer dem Betreuungsgericht gegenüber nicht mehr gem. § 1840 BGB zur Rechnungslegung verpflichtet ist. An die Stelle der Rechnungslegungspflicht tritt die Rechenschaftspflicht nach § 1890 BGB. Wird diese nicht erfüllt, kann das Betreuungsgericht durch Verhängung von Zwangsgeld die Rechenschaftspflicht durchsetzen.
Aufl. 2011, Anhang zu § 1908i BGB Rz. 161; vgl. auch Staudingers Kommentar zum BGB/Veit, Neubearbeitung 2014, § 1890 Rz. 30). Die Ausgaben müssen dann nicht einzeln aufgeschlüsselt werden. Das gilt unabhängig davon, ob der Betroffene das ihm zur Verfügung stehende Geld selbst ausgegeben oder ob der Betreuer für ihn die notwendigen Ausgaben bestritten hat. Der Berufsbetreuer ist auch nicht für die Schlussrechnungslegung nach dem Tod des Betreuten gesondert zu vergüten. Bei der Rechnungslegung handelt es sich um eine typische Pflicht des Betreuers, welche von der Pauschalvergütung nach § 5 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) mit abgegolten wird. Zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Betreuungsführung hat der Betreuer ohnehin über die Ein- und Ausgaben Buch zu führen. Kommt er der Buchführung laufend nach, dürfte die Schlussrechnungslegung – vor allem unter Zuhilfenahme verbreiteter Rechenprogramme – keinen erheblichen Aufwand darstellen. Befreiter Betreuer, Rechnungslegung, Auskunftsansprüche. Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
Sofern der vormals Betreute oder sein Rechtsnachfolger (z. B. Erbe) auf die Rechenschaft durch den Betreuer verzichtet, darf das Gericht zur Durchsetzung dieser Pflicht gegen den Betreuer jedoch ein Zwangsgeld nicht mehr anordnen. Sollten der vormals Betreute (oder sein Rechtsnachfolger) diese Verzichtserklärung wiederum anfechten, z. weil nachträglich Umstände bekannt werden, welche die Redlichkeit, Vollständigkeit oder Richtigkeit der Rechenschaft in Zweifel ziehen, so ist ein Prozess um die Wirksamkeit der Anfechtung vor dem Prozessgericht auszufechten. [220] III. Auskunftsrechte Pflichtteilsberechtigter/Vermächtnisnehmer Rz. § 3 Das Verfahren im Betreuungsrecht / I. Auskunfts- und Rechenschaftspflichten nach Ende der Betreuung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 175 Sofern Pflichtteilsberechtigte oder Vermächtnisnehmer nach dem Tod des Betroffenen Auskunftsrechte geltend machen, ist an den Einsatz eines Ergänzungspflegers zu denken. In der Praxis tritt häufig folgende Konstellation ein: Ehepartner errichten ein Ehegattentestament (Berliner Testament) und setzen ihre Abkömmlinge nach dem Tod des Letztversterbenden zu deren Erben ein.
Herzlich willkommen auf der Internetseite des Fachverbandes für Betreuungen, Vormundschaften und Pflegschaften der AWO Rheinland-Pfalz und des Saarlandes. Hier erhalten Sie Informationen über den AWO-Fachverband und seine Untergliederungen, die Betreuungsvereine der AWO in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Der AWO-Fachverband Betreuungsangelegenheiten e. V. ist der Dachverband für 30 rheinland-pfälzische und 2 saarländische AWO-Betreuungsvereine. Schlussrechnung-Betreuer (§ 1872) | Betreuungsgesetz 2023. Im Jahr 2015 umfasste die Arbeit der 124 hauptamtlichen Mitarbeitenden in den Betreuungsvereinen u. a. : 3900 Beratungen zur ehrenamtlichen Betreuung 4300 Beratungen zu Vorsorgeverfügungen 1700 Beratungen zu sonstigen Themen 6300 begleitete ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer 280 Veranstaltungen zum Betreuungsrecht 140 Veranstaltungen zu Vorsorgeverfügungen 120 Stammtische, Ehrungen usw. AWO Fachverband Betreuungsangelegenheiten Am Anger 10 67346 Speyer Telefon +49 (0)6232-666 50 90 Telefax +49 (0)6232-666 50 91 EMail senden
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