Die Klausel war nämlich so weit gefasst, dass jede Eigenkündigung des Pflegers zur Rückzahlungspflicht führen würde. Denn auch eine Eigenkündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers wäre ja eine Vertragsbeendigung "auf Wunsch" des Arbeitnehmers (Urteil, Rn. 35). Fazit: Dem LAG Hamm ist zuzustimmen. Fortbildungsklauseln können eine Rückzahlungspflicht nicht pauschal davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine Eigenkündigung ausspricht, ohne dass nach dem Grund für einen solchen Schritt unterschieden wird (Urteil, Rn. 43). Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Danach müssen Rückzahlungsklauseln so genau formuliert sein, dass bei Eigenkündigungen des Arbeitnehmers der Fall einer Kündigung wegen berechtigter krankheitsbedingter Ursachen ausgeklammert wird ( BAG, Urteil vom 11. Rückzahlung fortbildungskosten master 1. 12. 2018, 9 AZR 383/18). Der Teil der Rückzahlungsklausel, der die Eigenkündigung des Arbeitnehmers betrifft, könnte daher lauten: "Die Rückzahlungspflicht besteht auch, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis kündigt, ohne dazu aufgrund vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers oder wegen überwiegender legitimer Eigeninteressen (z.
2004 Az. 6 AZR 552/02). Umgekehrt ist der Arbeitgeber daran interessiert, dass er durch seine Finanzierung, die höhere Qualifikation nach der Fortbildung durch eine längere Betriebszugehörigkeit in Anspruch nehmen kann. Die Rückzahlungsverpflichtung der Fortbildungskosten muss dabei nach dem Grund des Ausscheidens des Arbeitnehmers differenzieren. Erfolgt die Vertragsbeendigung aus Gründen, die in der Sphäre des Arbeitgebers liegen, kann das keine Verpflichtung zur Rückzahlung der Fortbildungskosten auslösen, wenn der Kündigung kein arbeitsvertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers zugrunde liegt. Wird in der Rückzahlungsklausel deshalb nicht nach dem Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses differenziert, ist sie unwirksam ( BAG 11. 04. 2006 Az. Rückzahlung fortbildungskosten master in management. 9 AZR 610/05). Eine Vereinbarung zur Rückzahlung der Fortbildungskosten ist im Arbeitsrecht auch unwirksam, wenn die Fortbildung ausschließlich für den Betrieb von Nutzen ist oder es sich lediglich um eine Auffrischung vorhandener Kenntnisse handelt.
Zeitanteilige Ermäßigung des Rückzahlungsanspruches Die Rückzahlungsklausel muss eine Regelung zur Verminderung der Rückzahlungspflicht vor Ablauf der Bindungsdauer beinhalten. Diese Regelung muss klarstellen, um wieviel sich die Erstattungspflicht pro Monat, den Arbeitnehmer:innen im Unternehmen nach Abschluss der Fortbildung beschäftigt sind, vermindert. Beispiel: Arbeitnehmer A beendet seine 6-monatige Fortbildung im Juni 2021. Top 9 rückzahlung fortbildungskosten bei abbruch muster 2022. Die Rückzahlungsklausel lautet: " Mit jedem vollen Kalenderjahr, das der Arbeitnehmer nach Beendigung der Fortbildung beim Arbeitgeber beschäftigt ist, vermindert sich der Rückzahlungsbetrag um 33%. " Diese Klausel wäre unzulässig, da sie keine monatliche, sondern lediglich eine jährliche anteilige Ermäßigung beinhaltet. Die Folge: A müsste überhaupt keine Rückzahlung leisten. Genaue Bezeichnung der Kosten Unwirksame Rückzahlungsklauseln führen zum Entfallen eines Rückzahlungsanspruches. Häufiger Grund der Unwirksamkeit: Die Klauseln beziffern die Kosten, die mit der Fortbildung verbunden sind, nicht oder nicht genau genug.
Dies ist entscheidend, da eine unwirksame Rückzahlungsvereinbarung ersatzlos wegfällt. Der Arbeitgeber verliert damit jeglichen Anspruch auf eine Rückzahlung. Arbeitgeber sind demnach immer gut beraten eine Rückzahlungsvereinbarung mit anwaltlicher Hilfe zu formulieren. Tipp für Arbeitnehmer Arbeitnehmer erhoffen sich durch Qualifizierungsmaßnahmen bessere berufliche Perspektiven und wollen möglichst flexibel sein und sich gegenüber dem Arbeitgeber, welcher die Kosten für die Qualifizierungsmaßnahme übernommen hat, nicht übermäßig lange binden. Auch wenn vielfach unterzeichnete Rückzahlungsvereinbarungen unwirksam sind, sollte der Arbeitnehmer diese rechtlich prüfen lassen. Insbesondere dann, wenn eine Vereinbarung den Arbeitnehmer sehr lange an das Unternehmen binden soll, also lange Bindungszeiträume festlegt. Rückzahlung fortbildungskosten master class. Rechtsanwältin Dorit Jäger Fachanwältin für Arbeitsrecht Südwestkorso 1 12161 Berlin Dorit Jäger ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht. Die Kanzlei Croset- Fachanwälte für Arbeitsrecht ist ideologisch nicht festgelegt und vertritt daher Arbeitgeber (kleine, mittelständische und große Unternehmen mit bis zu 1.
1983 Az. 5 AZR 531/80) und bei einer Fortbildung von mehr als 2 Jahren ohne Arbeitsleistung, ist eine Bindungsdauer von 5 Jahren möglich (BAG 19. 06. 1974 Az. 5 AZR 299/73). Besteht die Fortbildung aus zeitlich versetzten Lehrgängen, werden nur die Zeiten der Fortbildung gezählt und nicht auch die fortbildungsfreien Zeiträume. Eine kürzere Fortbildungsdauer kann auch eine längere Bindungsdauer rechtfertigen, wenn der Arbeitgeber ganz erhebliche Mittel investiert oder der Arbeitnehmer durch die Fortbildung große Vorteile auf dem Arbeitsmarkt erwirbt ( BAG 21. 07. 2005 Az. 6 AZR 452/04). Will oder kann der Arbeitgeber die durch die Fortbildung erlangte Qualifikation nicht nutzen, ist eine Bindungsdauer von 3 Jahren nicht angemessen ( BAG 18. 2014 Az. Rückzahlungsvereinbarungen über Fortbildungskosten: oft vereinbart, häufig unwirksam!. 9 AZR 545/12). Überschreitet die Klausel die angemessene Bindungsdauer, ist die vorformulierte Vereinbarung über die Rückzahlung der Fortbildungskosten insgesamt unwirksam. Eine geltungserhaltende Reduktion ist gem. § 307 BGB im Arbeitsrecht ausgeschlossen ( BAG 14.
500 Mitarbeitern) und Arbeitnehmer (Angestellte aller Einkommensklassen, Führungskräfte, leitende Angestellte und Geschäftsführer) - deutschlandweit. Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen. (DJ)
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