2 Die Nachtzeit umfasst die Stunden von 21 bis 6 Uhr. (5) Die Anordnung nach Absatz 1 ist bei der Zwangsvollstreckung vorzuzeigen. (6) 1 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach Absatz 1 einzuführen. 2 Soweit nach Satz 1 Formulare eingeführt sind, muss sich der Antragsteller ihrer bedienen. 3 Für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren elektronisch bearbeiten, und für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht elektronisch bearbeiten, können unterschiedliche Formulare eingeführt werden. Zu unübersichtlich? Probieren Sie die neue Darstellungsvariante "Lesefreundlicher" ( Einstellung oben) Fassung aufgrund der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. 08. 2015 ( BGBl. I S. Vollstreckung zur Nachtzeit u. Sonn- und Feiertag - FoReNo.de. 1474), in Kraft getreten am 08. 09. 2015.
Die Vollstreckung an Sonn- und Feiertagen ist eine Besonderheit der Zwangsvollstreckung. An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen dürfen von den Gerichtsvollziehern und Vollziehungsbeamten Vollstreckungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden, es sei denn, ein Richter hat vorher eine entsprechende Erlaubnis erteilt. Um die richterliche Erlaubnis zu bekommen, muss der Gläubiger diese beim zuständigen Vollstreckungsgericht vor der Vollstreckung beantragen. § 758a ZPO - Richterliche Durchsuchungsanordnung; Vollstreckung... - dejure.org. Wenn nach Vorlage der richterlichen Erlaubnis eine Zwangsvollstreckung an einem Sonntag oder Feiertag vorgenommen wird, ist die richterliche Erlaubnis dem Vollstreckungsschuldner vorzuzeigen. Im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung wird die Erlaubnis durch die Vollstreckungsbehörde erteilt § 289 AO Der Antrag und auch die Erlaubnis wird regelmäßig formularmäßig gestellt und auch erteilt. Siehe auch [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Vollstreckung zur Nachtzeit Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
(1) 1 Die Wohnung des Schuldners darf ohne dessen Einwilligung nur auf Grund einer Anordnung des Richters bei dem Amtsgericht durchsucht werden, in dessen Bezirk die Durchsuchung erfolgen soll. 2 Dies gilt nicht, wenn die Einholung der Anordnung den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde. Antrag auf vollstreckung zur nachtzeit und an sonn und feiertagen 2019. (2) Auf die Vollstreckung eines Titels auf Räumung oder Herausgabe von Räumen und auf die Vollstreckung eines Haftbefehls nach § 802g ist Absatz 1 nicht anzuwenden. (3) 1 Willigt der Schuldner in die Durchsuchung ein oder ist eine Anordnung gegen ihn nach Absatz 1 Satz 1 ergangen oder nach Absatz 1 Satz 2 entbehrlich, so haben Personen, die Mitgewahrsam an der Wohnung des Schuldners haben, die Durchsuchung zu dulden. 2 Unbillige Härten gegenüber Mitgewahrsamsinhabern sind zu vermeiden. (4) 1 Der Gerichtsvollzieher nimmt eine Vollstreckungshandlung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen nicht vor, wenn dies für den Schuldner und die Mitgewahrsamsinhaber eine unbillige Härte darstellt oder der zu erwartende Erfolg in einem Missverhältnis zu dem Eingriff steht, in Wohnungen nur auf Grund einer besonderen Anordnung des Richters bei dem Amtsgericht.
Begründung: Es wird Bezug genommen auf die Mitteilung des Gerichtsvollziehers vom..., wonach mehrfache Vollstreckungsversuche zu verschiedenen Tageszeiten ohne Erfolg waren. Daher ist richterliche Gestattung der Durchsuchung geboten. was die Zeitspanne zwischen GVZ-Nachricht und Antrag an das AG betrifft, kann ich im moment nicht wirklich was sagen... #3 29. 2013, 13:15 Danke, vielleicht hilft das ja schon mal. Wenn zu lange Zeit dazwischen war, wird man uns ja bescheid sagen. #4 05. 02. 2013, 12:03 So, der Beschluss vom Vollstreckungsgericht liegt jetzt vor. Vollstreckung zur Nachtzeit, Sonn- u. Feiertagen - FoReNo.de. Schicke ich den jetzt einfach an den Gerichtsvollzieher mit der Bitte um weitere Vollstreckung oder gibt es dafür nochmal einen extra Antrag? tiko73 #5 05. 2013, 13:13 Ein einfacher Satz mit der Bitte, die Vollstreckung entsprechend durchzuführen, reicht Natzuki Beiträge: 548 Registriert: 30. 09. 2015, 14:36 Beruf: Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte Software: RA-Micro #7 21. 2016, 16:39 Huhu, doofe Frage: Reicht es auch jetzt noch, wenn ich den Beschluss mit einem kurzen Satz an den GVZ weiterleite?
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