Verwaltungsgericht _____ Im Namen von Frau/Herrn _____ – Kläger – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ erheben wir gegen die Stadt _____, – Beklagte – Klage wegen: _____ Streitwert ( § 61 GKG): _____ mit dem Antrag I. Der Bescheid der Stadt _____ vom _____ und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums _____ vom _____ werden aufgehoben. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Anfechtungsklage weg master class. III. Die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren wird für notwendig erklärt. Original der Vollmacht liegt bei. Zur Begründung führen wir aus: 1. Sachverhalt _____ 2. Rechtliche Ausführungen _____ (Unterschrift)
Nach dem Streitwert bemessen sich die Gerichtskosten für das Verfahren der Anfechtung eines WEG-Beschlusses. Die Begründung der Anfechtung eines WEG-Beschlusses muss spätestens zwei Monate nach Beschlussfassung erfolgen (§ 46 WEG). Der Bundesgerichtshof sieht es als ausreichend an, wenn in dieser Frist die "Kernpunkte" für die Begründung vorliegen. Trotzdem empfiehlt es sich, die einzelnen Punkte für die Gründe der Anfechtung eines WEG-Beschlusses detailliert und umfassend innerhalb dieser Frist vorzutragen. Es ist eine viel diskutierte Rechtsfrage, wann der WEG-Verwalter zur Anfechtung eines WEG-Beschlusses befugt ist. In einigen Ausnahmefällen ist der Verwalter zur Anfechtung von Beschlüssen berechtigt, die auf einer Eigentümerversammlung gefasst werden. Anfechtungsklage – Muster - NWB Arbeitshilfe. Allgemein wird die Auffassung vertreten, dass ein WEG-Verwalter nicht zu einer Anfechtung eines WEG-Beschlusses berechtigt ist, wenn dieser Beschluss mit der Rechtsstellung des Verwalters nichts zu tun hat. Eine höchstrichterliche Klärung dieser Rechtsfrage steht indessen noch aus.
Er ist verheiratet und hat folgende Unterhaltsverpflichtungen: _____. Der Kläger ist seit dem _____ bei der Beklagten als _____ beschäftigt. Die durchschnittliche Vergütung des Klägers beträgt monatlich _____ EUR. Beweis: 1. Arbeitsvertrag vom _____ (Anlage K 1) 2. Gehaltsabrechnung des Klägers vom _____ (Anlage K 2) Die Beklagte beschäftigt regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer. Mit Schreiben vom _____ hat die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum _____ gekündigt. Die Kündigung ist dem Kläger am _____ zugegangen. Beweis: Schreiben der Beklagten vom _____ (Anlage K 3) Es wird bestritten, dass der Betriebsrat zu dieser Kündigung ordnungsgemäß angehört wurde. Die streitgegenständliche Kündigung ist rechtsunwirksam. Sie beendet das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht. Die Kündigung ist nach § 1 KSchG sozial ungerechtfertigt. Der Kläger ist länger als 6 Monate bei der Beklagten tätig. § 4 Arbeitsrecht / 4. Muster: Kündigungsschutzklage | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Die Beklagte beschäftigt ständig mehr als 10 Arbeitnehmer ( §§ 1, 23 KSchG). Die Kündigung ist weder durch betriebsbedingte Gründe noch durch Gründe, die in der Person oder im Verhalten des Klägers liegen, gerechtfertigt.
V ZR 86/16. Hat das Gericht einer Anfechtungsklage stattgegeben (und damit den Beschluss über die Jahresabrechnung aufgehoben) und möchten die beklagten übrigen Eigentümer hiergegen Rechtsmittel einlegen, beurteilt sich der Rechtsmittelstreitwert nach dem Nennbetrag der Jahresabrechnung ohne den klägerischen Abrechnungsanteil. Legt der Anfechtungskläger Rechtsmittel ein, entspricht seine Beschwer seinem Anteil am Gesamtabrechnungsergebnis. 3. Auswirkung Die Unterschiede verdeutlichen folgendes Beispiel: Fall: Beschlossen wird die Gesamtabrechnung über 50. 000 €. Der Anteil des Klägers beträgt 6. Der Kläger wendet sich nicht (was zulässig wäre und zu einer Streitwertreduzierung führen würde) gegen eine einzelne Position sondern greift die Abrechnung insgesamt an. Der Gebührenstreitwert berechnet sich nach § 49a GKG: Vom Gesamtinteresse (50. 000 €) sind zunächst 25. 000 €, nämlich 50% in Ansatz zu bringen. Dieses Zwischenergebnis ist ggf. Anfechtungsklage weg master site. zu korrigieren: Der Wert darf max. das Fünffache des klägerischen Interesses (hier also 30.
Eine verhaltensbedingte Kündigung wäre auch deshalb unwirksam, weil die Beklagte den Kläger nicht abgemahnt hat (vgl. BAG AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 – Verhaltensbedingte Kündigung). Das Vorliegen von betriebs- und personenbedingten Kündigungsgründen wird bestritten. Hierzu wird weiterer Sach- und Rechtsvortrag erfolgen, wenn die Beklagte eine konkrete Kündigungsbegründung vorgelegt hat. Es wird bestritten, dass die Beklagte die Sozialauswahl gem. Anfechtungsklage weg muster der. § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG ordnungsgemäß durchgeführt hat. Soweit die Beklagte die Kündigung auf betriebsbedingte Gründe stützt, mag sie die Namen und sozialen Daten der Mitarbeiter bekannt geben, die sie in die soziale Auswahl einbezogen hat. Im Hinblick auf die Entscheidungen des BAG (NZA 1994, 812; NZA 1994, 860) wird klargestellt, dass der Klageantrag auch eine selbstständige allgemeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO enthält. Dem Kläger sind derzeit keine anderen Beendigungstatbestände außer der streitgegenständlichen Kündigung bekannt. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die Beklagte im Verlaufe des Verfahrens weitere Kündigungen ausspricht.
Steuerberater S. An das Finanzgericht Klage des Kaufmanns Walter K., Goethestraße, A-Stadt, - Kläger - Prozessbevollmächtigter: Steuerberater S., Schillerstraße 7, A-Stadt gegen Finanzamt A-Stadt, vertreten durch... Vorsteher, - Beklagter - St. -Nr. : RBL-Nr. : wegen Einkommensteuer... Gewerbesteuermessbetrag 01. Im Namen... Klägers erhebe... unter Berufung auf... beigefügte Vollmacht Klage gegen... Finanzamt A-Stadt mit... Antrag, 1.... Änderungsbescheide zur Einkommensteuer... zum Gewerbesteuermessbetrag 01... 7. Januar 03... der Gestalt... Einspruchsentscheidung... 27. Mai 03 aufzuheben,... Finanzamt... Kosten... Verfahrens aufzuerlegen,... Zuziehung eines Bevollmächtigten... das Vorverfahren... notwendig... erklären,... Berechnung des Streitwerts von Anfechtungsklagen im WEG – Strunz-Alter Rechtsanwälte PartG mbB. Urteil wegen... vorläufig vollstreckbar... erklären, hilfsweise,... Revision zuzulassen. Begründung Die beim Kläger durchgeführte Außenprüfung führte lediglich... der Beanstandung, bei... Aufwendungen... die Umgestaltung... Verwaltungsgebäudes handele es sich nicht um Erhaltungsaufwand, sondern um nachträgliche Herstellungskosten.... Außenprüfung folgend berücksichtigte... den angefochtenen Änderungsbescheiden... als Betriebsausgaben geltend gemachten Beträge deshalb nur... Höhe... AfA.
Begründung: Die Kläger sind Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft, die von der Verwalterin _____ verwaltet wird. Bei der _____ errichteten Wohnanlage handelt es sich um eine Mehrhausanlage. Den Klägern gehört seit dem _____ eine im Hause _____ gelegene Wohnung, die sie selbst bewohnen. Die Kläger sind Bruchteilseigentümer jeweils zur ideellen Hälfte. Der Begründung von Wohnungseigentum liegt zugrunde die Teilungserklärung vom _____, UR-Nr. _____, die überreicht wird als Anlage K 1. Gemäß _____ Teilungserklärung obliegt die Pflicht zur Erhaltung (Instandhaltung und Instandsetzung) der zum gemeinschaftlichen Eigentum gehörenden Teile des Gebäudes der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Sie ist vom Verwalter durchzuführen. Die Kosten der Erhaltung (Instandhaltung und Instandsetzung) des Gemeinschaftseigentums sind gemäß _____ Teilungserklärung nach Miteigentumsanteilen zu verteilen. Am _____ kam es zu einem Sturm mit Starkregen. Hierbei trat im Sondereigentum der Kläger im Bereich des _____ zu einem Wassereinbruch.
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