Das OLG Koblenz meinte in seiner Entscheidung vom 06. 01. 2020 feststellen zu können, dass es bezüglich dieser zusätzlichen Manipulationsmethoden an einem substantiierten, dem Beweis zugänglichen Sachvortrag fehle und wies die Klage ab. Urteile gegen mercedes im abgasskandal. Es entspricht in den Abgasfällen dem Standardvorgehen der Autohersteller, die Kläger-Argumente als nicht belegbar und "ins Blaue hinein" zu qualifizieren. Der BGH stellte in seinem aktuellen Urteil vom 13. 2021, VI ZR 128/20, nunmehr erfreulicherweise klar, dass die Gerichte den Vortrag der geschädigten Verbraucher nicht einfach als unsubstantiiert abtun dürfen, sondern den Sachverhalt näher aufzuklären haben. Eine andere Vorgehensweise widerspricht den rechtlichen Vorgaben. So hat das OLG Koblenz nach der zutreffenden Auffassung des BGH den konkreten Sachvortrag des Klägers zu einer der weiteren behaupteten Abschalteinrichtungen rechtsfehlerhaft als prozessual unbeachtlich angesehen. Der BGH ist nach Auffassung der Nürnberger Rechtsanwälte damit der Verteidigungsstrategie der Daimler AG, Vortrag zu illegalen Abschalteinrichtungen einfach als unsubstantiiert oder "nicht weiter einlassungsfähig" abzutun, entschieden entgegengetreten und hat sich damit erneut verbraucherfreundlich positioniert.
Urteil des OLG Köln vom 05. 2020 (Az. 7 U 35/20): Wegen "hinreichend substantiiertem Vortrag des Klägers zu mehreren unzulässigen Abschaltmechanismen" trifft Daimler eine "sekundäre Darlegungslast". Dafür reicht es nicht, unvollständige bzw. geschwärzte Rückrufbescheide vorzulegen. Der Kläger bekommt daher für seine gut 3 Jahre alte C-Klasse mit OM 651-Motor mit 30. 548 km Tachostand 53. 813, 18 € plus Zinsen und Anwaltskosten. Der Neupreis hatte 61. 304, 04 € betragen. Urteil des OLG Naumburg vom 18. 2020 (8 U 8/20): Der Kläger erhält für seinen vor 6 Jahren für 33. 950, 00 € gekauften Mercedes GLK 220 CDI mit OM 651-Motor 25. 741, 43 € plus Zinsen und Anwaltskosten. (Tachostand aktuell: 79. 776 km, bei Kauf: 25. 494 km) Ist mein Mercedes betroffen? Mercedes Abgasskandal Urteil 2022. Schadensersatz 19.329,82 Euro. Kostenlos testen und Entschädigung berechnen. BGH-Urteile zum Mercedes-Abgasskandal Im Vergleich zu Volkswagen hatte der Bundesgerichtshof (BGH) bisher nur wenige Fälle zu Mercedes-Benz bzw. zur Daimler AG zu entscheiden. Bereits geklärt hat der BGH, dass der Einsatz von Thermofenstern allein nicht ausreicht, um eine "sittenwidrige Schädigung" zu begründen (Urteil vom 13.
Für Daimler sieht es im Dieselskandal nicht gut aus: Wegen illegaler Abschalteinrichtungen haben bereits zahlreiche Landgerichte den Autokonzern zu Schadensersatz aufgrund von vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. Jetzt entscheiden auch die höchsten Gerichte im Sinne der geschädigten Verbraucher: Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg, der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Bundesgerichtshof (BGH) haben im Daimler-Abgasskandal bereits verbraucherfreundliche Urteile gefällt. Zwei aktuelle Urteile im Daimler Dieselskandal: Sieg für Verbraucher am Heimatgericht ... | Presseportal. Die Daimler AG wurde zu Schadensersatz verurteilt, weil in diversen Dieselmotoren sogenannte Thermofenster verbaut wurden, die viele Gerichte als Abschalteinrichtung einstufen. Außerdem nutzt der Autobauer offenbar eine Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung, die dazu führt, dass die zulässigen Emissionsgrenzwerte auf dem Prüfstand eingehalten werden. Im Straßenbetrieb wird die Abgasreinigung jedoch gedrosselt, sodass die Dieselfahrzeuge deutlich mehr Schadstoffe emittieren als gesetzlich erlaubt.
4 Abs. 1 Unterabsatz 2, Art. 2 Unterabsatz 2 und Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ansieht. Folglich kommt es nicht auf die Frage an, ob der Hersteller damit "gegen die guten Sitten" verstoßen und sittenwidrig gehandelt habe; sondern allein der Verbau illegaler Abschalteinrichtungen und der damit verbundene erhöhte Stickoxidausstoß auf der Straße ist entscheidend und begründet Schadensersatzansprüche für die Verbraucher. Der Besitzer des Mercedes erwarb das Kfz am 26. 08. 2015 als Gebrauchtwagen (Kilometerstand 1. 650) zu einem Kaufpreis von 42. 100, 00 Euro und veräußerte es am 17. 06. 2021 für 8. 000 Euro weiter (Kilometerstand 88. 758). Urteile gegen Mercedes im Abgasskandal. Daimler wurde zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 19. 329, 82 Euro verurteilt. Dateien herunterladen
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