Im Streitfall wollte ein Betriebsrat, der seit kurzem Vollmitglied des Gremiums war ein Grundlagenseminar "Betriebsverfassungsrecht Teil I" besuchen. Die Seminargebühr dafür betrug 699, 00 EUR netto, die Tagespauschale (inklusive Mittagessen, aber ohne Übernachtung) belief sich auf 58, 82 EUR netto. Arbeitgeber lernt br seminar ab youtube. In den Seminarkosten enthalten war dabei ein so genanntes Starter-Set sowie die Möglichkeit einer kostenfreien anwaltlichen Erstberatung. Der Arbeitgeber lehnte daraufhin die Kostenübernahme für die Schulung ab und begründete das v. a. mit dem in den Seminargebühren enthaltenen Starter-Set, das sich nach Auskunft des Veranstalters wie folgt zusammensetzte: "einem 'Tablet für die Betriebsratsarbeit', einem Handkommentar Fitting zum BetrVG mit Wahlordnung, einer DTV-Ausgabe der Arbeitsgesetze, einem USB-Stick, einem Laserpointer, einem Taschenrechner und einer 'praktischen Tasche'". Konkret bemängelte die Firma, bei dem Starter-Set handele es sich um "Arbeitsmittelkosten", die den Seminarkosten "unzulässig" zugeschlagen würden.
Aber: Der Betriebsrat darf einen Schulungsanbieter auswählen. Dabei kann entscheidend sein, ob er sich von diesem einen besseren Lerneffekt verspricht oder mit diesem schon gute Erfahrungen gemacht hat. Er muss nicht das (günstigere) Seminar um die Ecke besuchen. Zumal der Austausch mit Kollegen aus anderen Betrieben am Rande des Seminars sehr wichtig sein kann. "Ich genehmige das nicht! " Der Betriebsrat hat den Arbeitgeber über das Seminar zu informieren und muss ihm Gelegenheit zur Äußerung geben. Eine Genehmigung bzw. Zustimmung des Arbeitgebers braucht der Betriebsrat nicht. Wichtig ist, dass der Entsendebeschluss korrekt ist (s. o. ). "Der Betriebsrat vor Ihnen hat auch nicht so viele Schulungen gebraucht. " Es geht bei Schulungen nicht um den Vergleich mit anderen, sondern nur um die Erforderlichkeit! Außerdem gibt es keine Deckelung des Fortbildungsanspruchs des Betriebsrats nach § 37 Abs. 6 BetrVG. "Wir haben das mit den Seminarbesuchen schon immer so gehalten. Ein Seminar pro Jahr! BR-Forum: Seminar Wiederholung | W.A.F.. "
Arbeitsrecht von A-Z Betriebsratsmitglieder haben Anspruch gem. § 37 Abs. 6 BetrVG auf bezahlte Freistellungen zum Besuch von Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen, in denen erforderliche Kenntnisse für die Betriebsratstätigkeit vermittelt werden. Sowohl die Vermittlung von Grundkenntnissen als auch von Spezialkenntnissen kann erforderlich sein. Die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen gehört zu den Amtsobliegenheiten des Betriebsrates. Erst die Kenntnis seiner gegebenenfalls erzwingbaren Mitbestimmungsmöglichkeit macht den Betriebsrat zu einem annähernd gleichgewichtigen Verhandlungspartner gegenüber dem Arbeitgeber. Arbeitgeber lernt br seminar ab e. Lehnt der Arbeitgeber die Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an Schulungsmaßnahmen wegen der fehlenden Erforderlichkeit ab, so ist zur Klärung dieser Rechtsfrage das Arbeitsgericht zuständig. Bei erforderlichen Schulungen hat der Arbeitgeber neben den Kosten für die Teilnahme an der Veranstaltung sowohl Hotel- und Verpflegungsaufwendungen als auch Reisekosten zu tragen.
Die Kosten der Schulung (Seminargebühr, Fahrtkosten usw. ) muss der Arbeitgeber tragen, wenn es sich um eine "erforderliche" Schulung im Sinne des § 37 Absatz 6 BetrVG handelt. Erforderliche Schulungen in diesem Sinne sind z. B. alle Grundlagenschulungen im Betriebsverfassungsrecht und Arbeitsrecht (Betriebsrat 1, Betriebsrat 2 usw. bzw. Arbeitsrecht Teil 1, Arbeitsrecht Teil 2 usw. ). Für diese Schulungen muss der Arbeitgeber die Kosten grundsätzlich immer übernehmen. Bei nur "nützlichen" Schulungen (37 Absatz 7 BetrVG) muss der Arbeitgeber die Schulungskosten dagegen nicht tragen. Besteht für die Zeit der Schulungsteilnahme Anspruch auf Bezahlung des Gehalts? Wichtiges Urteil: Einblicksrecht in Entgeltlisten - br-spezial – Seminare für Betriebsräte. Ja, Betriebsratsmitglieder sind für die Zeit der Schulungsteilnahme bezahlt von der Arbeit freigestellt. Sie haben Anspruch auf das Gehalt, das Sie bekommen hätten, wenn sie nicht an der Schulung teilgenommen hätten. Dieser Anspruch auf Lohnfortzahlung umfasst die gesamte Vergütung. Neben dem Grundgehalt sind auch sämtliche sonstigen Entgeltbestandteile zu zahlen, die das Betriebsratsmitglied erhalten hätte, wenn es gearbeitet hätte.
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