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Kategorie: Zahlungsmoral - 25. 04. 2010 - Anspruchsbegründung Mahnbescheid (bitte nehmen Sie dieses Beispiel lediglich als Muster einer Anspruchs- begründung. Ich kann nicht garantieren das diese Anspruchsbegründung rechtlich einwandfrei oder erfolgversprechend ist. ) Los gehts – hier finden Sie ein von mir entwickeltes "Muster Anspruchsbegründung" zur Bekräftigung der Rechtmäßigkeit (m)eines gerichtlichen Mahnbescheids. Absender Gläubiger Musterfirma (Empfänger:) Amtsgericht Musterstadt 12345 Musterstadt Datum Aktenzeichen: xxxx/xx0 Anspruchsbegründung Forderung: Gläubiger Muster Firma gegenüber: Muster Schuldner Firma Sehr geehrte Damen und Herren, wir begründen unseren Anspruch der von uns geltend gemachten Forderung wie folgt: 1. Seit xx Jahren besteht/bestand ein bislang sehr gutes Geschäftsverhältnis zwischen Herrn Mustermann (= Muster Schuldner Firma) und der Gläubiger Muster Firma (vertreten durch den Geschäftsführer/Unterzeichner Max Gläubigermann) Unterzeichner dieser Anspruchsbegründung hat während des Bestehens der Geschäftsbeziehung u. a. xxxxxxxxxx im Auftrag der Muster Schuldner Firma angefertigt.
Aber ihr gehts doch hauptsaechlich darum. Falls eine anspruchsbegruendung des antragstellers eingeht. Grundmuster klageschrift zahlungsklage mit beziffertem antrag muster 5518. Die anspruchsbegruendung soll innerhalb von zwei wochen vorgelegt werden. Die funktion der klageschrift den streitgegenstand festzulegen hat der mahnbescheid bereits erfuellt. Pepsiist hier unabkoemmlich. 2 270 satz 2 gilt entsprechend. Quote das ist mir schon irgendwie klar. Da ist auf jeden fall ein muster incl. Widerspruch gegen mahnbescheid 3. Grundmuster klageschrift zahlungsklage mit beziffertem antrag an das landgericht bonn zivilkammer klage des unter der firma bueroausstattung klaus mueller handelnden kaufmannes klaus mueller schlossstrasse 17. Muster fuer eine anspruchsbegruendung im gerichtl. Mit geht es darum inwieweit ich auf den mahnverfahrn in der klage verweisen muss damit auch die kosten mit auf genommen werden. Urkunden wechsel und scheck mahnbescheid 6. Die anspruchsbegruendung soll den mahnbescheid zu einer vollwertigen klage ergaenzen stellt aber nicht selbst die klage dar.
Für den Fall der Klagerücknahme wird schon jetzt beantragt, dem Kläger die Kosten des Verfahrens nach § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO aufzuerlegen. Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt: Dem Antragsteller steht die im Mahnbescheid bezeichnete angebliche Forderung nicht zu, weshalb der Antragsgegner Widerspruch eingelegt hat. Hierauf hat der Kläger seinen Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens zurückgenommen, um sich der Kostentragungspflicht nach § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO zu entziehen. Nach der Rechtsprechung stellt es keine Klagerücknahme dar, wenn der Kläger nach der Abgabe des Mahnverfahrens an das Streitgericht, den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens zurücknimmt ( BGH MDR 2006, 42 f. ). Anderes kann nur gelten, wenn sich aus weiteren Umständen ergibt, dass der Kläger zugleich die Klage zurücknehmen wollte (hierzu etwa OLG München AnwBl 1984, 371). In diesem Fall ist der Antragsgegner bzw. Beklagte deshalb gezwungen, die Durchführung des streitigen Verfahrens nach § 696 Abs. 4 S. 1 ZPO zu beantragen, um eine Kostenentscheidung zu seinen Gunsten zu erreichen.