Nö. Gemeindebedienstete halten am Montag so genannte Bedienstetenversammlungen ab. Sie protestieren dagegen, dass sie heuer keine Gehaltserhöhungen bekommen sollen. Die Vertreter von Gemeinde- und Städtebund beharren aber darauf. Die Bundesregierung hat heuer im Sinne des Stabilitätspaktes eine Nulllohnrunde für die Beamten im öffentlichen Dienst ausgerufen. Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten kritisiert nun einerseits, zu keinen bundesweiten Verhandlungen eingeladen worden zu sein, und andererseits, dass es in einigen Bundesländern sehr wohl Gehalts-Erhöhungen gebe, nicht aber in Niederösterreich. Gemeinde- und Städtebund: "Kein Spielraum" Bei Gesprächen auf Landesebene, die vor wenigen Tagen stattgefunden haben, sei man den Gemeindebediensteten in keiner Form entgegengekommen, berichtet Landesvorsitzende Erika Edelbacher. Die Gemeindevertreter der ÖVP und der SPÖ, Alfred Riedl und Rupert Dworak, sowie Städtebund-Chef Matthias Stadler (SPÖ) bestätigen, die Bundesentscheidung einer Nulllohnrunde umsetzen zu wollen.
Niederösterreichs Gemeindebedienstete haben am Montag landesweit Bedienstetenversammlungen zu fairen Gehaltsverhandlungen abgehalten. In vielen Gemeinden wurde eine Resolution verabschiedet, teilte die Vorsitzende der zuständigen Landesgruppe der GdG-KMSfB (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe), Erika Edelbacher am Dienstag mit. "Sollten bis Mitte September keine weiteren Gespräche stattfinden, werden wir demonstrieren", kündigte Edelbacher an. Heuer keine Gehaltserhöhungen vorgesehen Mit der Resolution protestiert man dagegen, dass heuer keine Gehaltserhöhungen in Niederösterreich vorgesehen sind. "Es haben zwar kürzlich Gespräche stattgefunden, aber es hat sich nichts bewegt", bestätigte Edelbacher. Mit den gesammelten Unterschriften wolle man einmal mehr die Forderung nach einer Gehaltserhöhung unterstreichen, denn "die Politik hat nicht das Recht, 25. 000 Gemeindebedienstete eines Bundeslandes davon auszuschließen, und selbst gönnt man sich für 2013 eine Erhöhung der Politikerbezüge um 1, 8 Prozent", hob der Vorsitzende der Gewerkschaft Ortsgruppe St. Pölten, Christian Pandion, in einer Aussendung hervor.
Achtung: dieser Eintrag ist nicht mehr aktuell! Eine stundenlange Verhandlungsrunde brachte in der Nacht auf 29. November in St. Pölten die Einigung zwischen den Gemeindevertreterverbänden von ÖVP und SPÖ und des nö. Städtebundes mit der nö. Gewerkschaft der Gemeindebediensteten. Demnach bekommen die Gemeindebediensteten im Februar 2014 eine – sozial gestaffelte - Einmal-Zahlung: Die Gehaltsgruppen I – IV erhalten 300 Euro, die Gehaltsgruppen V – VI 250 Euro, die Gehaltsgruppen VII – XIII 150 Euro. "Das waren intensive nächtliche Verhandlungen, die sehr hart, aber auch sehr konstruktiv geführt wurden. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir die Leistungen der Gemeindebediensteten im Dienste der Bevölkerung sehr wohl anerkennen und auch honorieren. Deshalb haben wir uns entschlossen, unseren geschätzten Gemeindebediensteten einen einmaligen Teuerungsausgleich für 2014 zu gewähren. Wir haben in die Verhandlungen aber auch eingebracht, dass wir hier die Notwendigkeit einer sozialen Staffelung sehen, sprich: den kleinen Einkommen mehr zu geben, als den größeren", berichten die GVV-Präsidenten LAbg.
Landesweit waren gestern mehrere tausend Beschäftigte bei den örtlichen Versammlungen anwesend, hieß es. Eine groß angelegte Demonstration in der Landeshauptstadt im Herbst sei vorstellbar, sollte über den Sommer keine Lösung gefunden werden. "Unsere Kollegen aus den Bundesländern haben uns volle Unterstützung zugesagt", sagte Edelbacher. Die niederösterreichischen Vertreter von Gemeinde- und Städtebund beharren nach wie vor auf der von der Bundesregierung im Sinne des Stabilitätspaktes festgesetzte Nullrunde. Dennoch sei man gesprächsbereit, um in anderen offenen Punkten Lösungen zu finden, betonte Alred Riedl, Präsident des Gemeindevertreterverbands der ÖVP-NÖ, am Dienstag gegenüber der APA. Unterstützen würde man auch den Wunsch der Gewerkschaft, ab kommenden Jahr die Gehaltsverhandlungen wieder auf Bundesebene durchzuführen, so Riedl. Dies bestätigten auch der Präsident des SPÖ-NÖ-Gemeindevertreterverbands, Rupert Dworak, sowie der Vorsitzende des Städtebunds, Matthias Stadler (SPÖ), der sogar selbst an den Bedienstetenversammlungen teilgenommen hatte.
"Ich verstehe die Forderungen grundsätzlich, jeder möchte sein Einkommen steigern, Nulllohnrunden sind daher nie beliebt", sagte Stadler. Als problematisch sah der Vorsitzende aber, dass einige Gemeinde in den anderen Bundesländern, denen es finanziell besser geht, mit ihren Bediensteten eigene Lösungen finden. "Wenn das jede Stadt oder Gemeinde tut, dann ist das nicht zielführend für gemeinsame Verhandlungen, dann buhlt man nur um Mitarbeiter", so Stadler. Erste Golan-Blauhelme in Wien gelandet 1/10 2/10 3/10 4/10 5/10 6/10 7/10 8/10 9/10 10/10 © ÖSTERREICH/ Bruna © ÖSTERREICH/ Bruna
- Leitende Gemeindebedienstete haben umfangreiche gesetzlich vorgegebene Kontroll- und Überwachungspflichten, aber keinerlei Umsetzungsmöglichkeiten - müssen vorgesehen werden! Der FLGÖ NÖ wird diese und andere Positionen den in die Dienstrechtsverhandlungen eingebundenen Stellen zukommen lassen – hoffen wir auf eine bestmögliche Umsetzung! Dr. Martin Mittermayr Landesobmann FLGÖ NÖ Update 2020: Unter Berufung auf die COVID-bedingten finanziellen Mehrbelastungen der Gemeinden wurde das Projekt durch die Gemeindevertreterverbände auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Das ist bedauerlich - umso mehr als viele nötige Dienstrechtsänderungen keinerlei finanzielle Auswirkungen zur Folge hätten. Update 11/2021: Nach Auskunft von Gemeindevertretungsorganisationen soll das Projekt wieder aufgenommen werden. Entsprechende Gespräche sind aber terminlich erst 2022 realistisch – eine zeitnahe Lösung erscheint daher derzeit nicht als realistisch. Der FLGÖ NÖ – sollte er gefragt werden - wird weiterhin bestmöglich seine Ideen einbringen!
"Ich verstehe die Forderungen grundsätzlich, jeder möchte sein Einkommen steigern, Nulllohnrunden sind daher nie beliebt", sagte Stadler. Als problematisch sah der Vorsitzende aber, dass einige Gemeinde in den anderen Bundesländern, denen es finanziell besser geht, mit ihren Bediensteten eigene Lösungen finden. "Wenn das jede Stadt oder Gemeinde tut, dann ist das nicht zielführend für gemeinsame Verhandlungen, dann buhlt man nur um Mitarbeiter", so Stadler. (APA)
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