Als angemessene Höhe für die Erstausstattung wird durch das Jobcenter in der Regel ein Betrag um die 1. 000 Euro für einen 1-Personen-Haushalt gewährt. Grundsätzlich ist nicht davon auszugehen, dass mit 1. 000 € eine gesamte Wohnungsausstattung finanziert werden kann, weshalb die Höhe des Zuschusses sich nicht unmittelbar an neuwertige Gegenstände orientiert. Was für die Erstausstattung der Wohnung übernommen? Zur Erstausstattung zählt die notwendige Wohnungsausstattung, wie beispielsweise Möbel oder Haushaltsgegenstände wie z. B. Kühlschrank, Herd, Waschmaschine, Tisch, Stuhl, Bett und Bettwäsche, Handtücher, Beleuchtung, Geschirr, Besteck, Bügeleisen, Staubsauger etc. In der Regel umfasst die Wohnungsausstattung also alles nötige, um einen eigenen Hausstand aufzubauen und wird im Rahmen der Erstausstattung durch Jobcenter übernommen. Erstausstattung der Wohnung ➟ Hilfe vom Jobcenter. Fernseher und Computer keine Erstausstattung Zur Erstausstattung zählen in der Regel keine Multimediageräte wie Fernseher oder Computer, da diese nicht für den Haushalt notwendig sind und für etwaige Bewerbungen Alternativen wie beispielsweise Bibliotheken mit PC's benutzt werden können.
Ferner gehören Multimediageräte zum kulturellen Alltag und werden durch die Regelleistung gedeckt. (Urteile des BSG AZ: B 14 AS 75/10 R, B 8 SO 3/10 R und AZ: L 6 AS 297/10 B). Es besteht jedoch die Möglichkeit, ein Darlehen für den Kauf eines Fernseher oder Computer beim Jobcenter zu beantragen. Entschädigung vorhandener Wohnungsausstattung Der Ersatz von Möbeln und Haushaltsgegenständen ist im Rahmen der Erstausstattung möglich, wenn diese aufgrund höherer Gewalt, etwa durch Diebstahl oder Brand, verloren gingen oder zerstört wurden. In diesem Fall wird die Erstausstattung allerdings nur gewährt, wenn keine Versicherung dafür aufkommt. Ersatz vorhandener Wohnungsausstattung Nicht zu verwechseln ist die Erstausstattung mit der Ersatzbeschaffung. Letztere liegt dann vor, wenn zum Beispiel Möbel benötigt werden, die aber bereits vorhanden, nur durch Abnutzung unbrauchbar geworden sind. Antrag auf erstausstattung nach 24 sgb ii 7. Auch elektronische Haushaltsgeräte, die durch eine bessere Energieeffizienz ausgetauscht werden sollen, werden für die Leistungen der Erstausstattung nicht berücksichtigt.
Neben der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 20 SGB II), den Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt (§ 21 SGB II), etwa für werdende Mütter oder krankheitsbedingte kostenaufwendige Ernährung, den Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II) haben Hartz-IV-Empfänger grundsätzlich auch Anspruch auf eine Wohnungserstausstattung. " § 24 SGB II (Abweichende Erbringung von Leistungen):... (3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für 1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,... ". Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht. Fachanweisung zu § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II - hamburg.de. Leistungen werden auch erbracht, wenn Leistungsberechtigte keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. " Wichtig ist, dass der Begriff der Erstausstattung nicht zeitlich zu verstehen ist, sondern bedarfsbezogen. Ein Anspruch auf Erstausstattung gemäß § 24 III 1 Nr. 1 SGB II kann daher - entgegen der Ansicht vieler Grundsicherungsträger - auch bestehen, wenn der Bedürftige bereits einmal eine Wohnungsausstattung besessen hatte.
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