Bild: Haufe Online Redaktion Landesregierung NRW will bei höheren Beamten sparen. In Nordrhein-Westfalen soll der Tarifabschluss für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes nicht 1:1 auf die Beamten übertragen werden. Beamte und Pensionäre der höchsten Besoldungsgruppen sollen 2013 und 2014 keine Erhöhung ihrer Bezüge erhalten. Studienräte, Richter oder auch Minister gehen dann leer aus. Vollständig soll das im März ausgehandelte Tarifergebnis in NRW nur auf die Besoldungsgruppen A 2 bis A 10 übertragen werden. Nach Angaben der Gewerkschaften profitieren davon nur 20 Prozent aller Beamten. Zu dieser Gruppe zählen etwa Polizeikommissare und Regierungsinspektoren mit Grundgehältern unter 3. 000 EUR im Monat. Für 2013 und 2014 sollen sie insgesamt 5, 6 Prozent mehr Geld bekommen. Für die Besoldungsstufen A 11 und A 12 sind jeweils 1 Prozent mehr pro Jahr vorgesehen. Darunter fallen etwa Lehrer mit einem Grundgehalt um 3. Besoldung regierungspräsident nrw.de. 500 EUR monatlich. Das Gesetz zur Besoldungsanpassung wird am Mittwoch in den Düsseldorfer Landtag eingebracht.
Ebenso umstritten ist die Installation von "parlamentarischen Staatssekretären". Das sind im Gegensatz zu den Beamten normale Bundestagsabgeordnete, die von den Ministern in Ministerien eingesetzt werden können. Sie bekommen dann neben ihrem Staatssekretärsgehalt auch noch ein halbes Abgeordnetengehalt. Der Bund der Steuerzahler rechnet vor, dass die Bezüge so locker über 20. 000 Euro im Monat steigen können. Ursprünglich sei der Posten des parlamentarischen Staatssekretärs für Nachwuchspolitiker geschaffen worden, um diese auf künftige Ministeraufgaben vorzubereiten. Mittlerweile sei dies aber aus dem Ruder gelaufen. In der letzten Legislaturperiode habe es 33 dieser Staatssekretäre gegeben, also einen Posten für jeden 15. Bundesregierung: So viel verdienen Minister in Deutschland. Abgeordneten. Minister - 15. 311 Euro Mindestens sechs Ministerposten müssen jetzt nach der Wahl neu besetzt werden, weil die SPD aus der Regierung ausscheidet. Damit verlieren etwa Justizminister Heiko Maas oder Außenminister Sigmar Gabriel auch ihre luxuriöses Ministergehalt.
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In den acht Jahren von 2004 bis 2011 gab es sechs Nullrunden, in denen die Entgelte gleich blieben. Staatssekretär - 13. 430, 70 Euro Die nächste Stufe im deutschen Parlaments- und Regierungssystem ist der Posten des Staatssekretärs, quasi eines Abteilungsleiters in einem Ministerium. Davon gibt es zwei Arten: Beamtete Staatssekretäre sind parteiunabhängige Beamte und werden nach dem Beamtengesetz besoldet. Sie gehören der höchsten Gruppe B11 an, deren Grundgehalt seit Jahresbeginn bei 13. Besoldung regierungspräsident new life. 430, 70 Euro im Monat liegt. Für jedes Kind gibt es zudem einen Aufschlag von 135, 98 Euro. Zwar sind beamtete Staatssekretäre Beamte auf Lebenszeit, bei einem Ministerwechsel müssen sie aber meistens ihren Posten räumen. Sie werden dann in den "einstweiligen Ruhestand" versetzt, in dem sie noch 71, 75 Prozent ihres bisherigen Gehaltes bekommen, also rund 9. 636 Euro im Monat. Das geht allerdings nur, wenn ein Staatssekretär mindestens fünf Jahre im Amt war, also länger als eine Legislaturperiode. Diese Regelung ist oft in der Kritik, weil eben viele Staatssekretäre bei ihrem "einstweiligen Ruhestand" oft noch weit von der echten Rentengrenze entfernt sind.
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