Vorbereitende Maßnahmen nicht gebührenpflichtig Der Verwaltungsgerichtshof begründete sein Urteil unter anderem damit, dass Maßnahmen, die eine gebührenpflichtige Amtshandlung oder öffentliche Leistung vorbereiten, selbst nicht gebührenpflichtig sind. Alleine die Tatsache, dass das Landratsamt den Tag des Unterrichtsbesuchs ausgewählt, einen Auftrag für die Überprüfung erteilt und der Sachverständige den Schulungsort vergeblich aufgesucht habe, löse die Gebühr nicht aus. Schriftlicher Fahrauftrag für Staplerfahrer – Lager- & Logistik-Wiki. "Es handelte sich dabei nicht um eine Amtshandlung, sondern nur um vorbereitende Maßnahmen, die eine Gebührenschuld nicht begründen kann", heißt es unter anderem in der Begründung. Da die Gebührenschuld nicht entstanden sei, habe die Fahrschule auch die Auslagen für die Beauftragung des Sachverständigen nicht zu tragen. Bei mehreren angezeigten und potenziell überwachten Aus- und Weiterbildungen nicht zumutbar, jeden Ausfall mitzuteilen Die strittige Frage, ob die Fahrschule Gelegenheit hatte oder genügend Anstrengungen unternommen hatte, um die Absage des Kurses mitzuteilen, beantwortete das Gericht ebenfalls: Die Fahrschule habe allein für den Zeitraum Juli bis September sieben potentiell überwachte Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen angeboten und dem Landratsamt angezeigt.
Damit sei für sie der mögliche Zeitpunkt der vorzunehmenden Amtshandlung zu unbestimmt gewesen, erklärt das Gericht. Daher sei es der Fahrschule nicht zuzumuten, jeden Ausfall des Unterrichts mitzuteilen. (mwi)
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Kerbel waschen, trocken tupfen und fein schneiden. Porree, Putenbrust und Kerbel auf den Pfannkuchen verteilen und aufrollen. Jeden Pfannkuchen in 3 Stücke schneiden. Pfannkuchen quark auflauf 2019. Pfannkuchenröllchen in eine gefettete Auflaufform (22 cm Ø; 1, 3 Liter Inhalt) stellen. Soße mit Salz und Pfeffer kräftig abschmecken, über den Auflauf gießen. Käse darüberstreuen. Im vorgeheizten Backofen (E-Herd: 200 °C/ Umluft: 175 °C/ Gas: Stufe 3) ca. 20 Minuten backen Ernährungsinfo 1 Person ca. : 650 kcal 2730 kJ 36 g Eiweiß 33 g Fett 53 g Kohlenhydrate Foto: Först, Thomas
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