Fehlerhafte Einschätzung eines Werk- oder Dienstvertrags Schon die fehlerhafte Einschätzung eines Werk- oder Dienstvertrags – bei dem es sich in Wirklichkeit um eine abhängige Beschäftigung handelt – kann zur strafbewehrten vorsätzlichen Hinterziehung führen. Eine zulässige Arbeitnehmerüberlassung kann nur vorliegen, wenn diese im Vertrag auch ausdrücklich als solche bezeichnet wird. Nichtzahlung von Beiträgen stellt Straftatbestand dar Der Arbeitgeber ist gemäß § 28e Abs. 1 SGB IV originärer und alleiniger Schuldner des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Dies gilt auch unabhängig davon, ob er vom Lohnabzug gemäß § 28g SGB IV Gebrauch gemacht hat oder noch machen kann, und auch unabhängig davon, ob er seiner Lohnverpflichtung an den Arbeitnehmer nachgekommen ist oder nicht. Spezialist & Rechtsanwalt bei Scheinselbständigkeit, in München und deutschlandweit!. [2] Dass somit in § 266a Abs. 1 StGB die vorsätzliche Nichtzahlung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung durch den Arbeitgeber strafrechtlich gestattet ist, rechtfertigt sich durch die besondere Schutzbedürftigkeit der Aufbringung der Mittel zur Sozialversicherung.
Das Gericht kann nach seinem Ermessen auch von der Strafe absehen, wenn der Arbeitgeber spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach die Höhe der nichtgezahlten Beiträge der zuständigen Stelle mitteilt und schriftlich begründet bzw. die Beträge innerhalb einer bestimmten Frist nachzahlt (vgl. 6 StGB).
(2) Ebenso wird bestraft, wer als Arbeitgeber 1. Tatvorwurf: Vorenthalten von Arbeitsentgelt. der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder 2. die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält. (3) Wer als Arbeitgeber sonst Teile des Arbeitsentgelts, die er für den Arbeitnehmer an einen anderen zu zahlen hat, dem Arbeitnehmer einbehält, sie jedoch an den anderen nicht zahlt und es unterlässt, den Arbeitnehmer spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach über das Unterlassen der Zahlung an den anderen zu unterrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 gilt nicht für Teile des Arbeitsentgelts, die als Lohnsteuer einbehalten werden.
Damit wird zum einen der gesetzliche Mindestlohn (2022 erste Halbjahr 9, 82 € 2tes Halbjahr 10, 45) unterschritten und zum anderen tritt damit eine Beitragshinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen ein. Arbeitnehmer erhalten geldwerte Vorteile, die sozialversicherungspflichtig sind, aber nicht angemeldet werden (z. B. Verpflegung, Nutzung des Firmenfahrzeuges u. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgeld. a. ) ein Arbeitnehmer arbeitet für zwei Arbeitgeber jeweils Teilzeit, ist aber nur bei einem als Vollzeitmitarbeiter angemeldet Die Gemeinsamkeit liegt darain, dass in diesen Fällen keine oder keine korrekten Beiträge zur Sozialversicherung und / oder Unfallversicherung bezahlt werden. Sofern der Zoll (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) das Verfahren führt, werden Ermittlungsverfahren eingeleitet und je nach Höhe des Schadens mit einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafen geahndet, wenn die Summe der nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge (z. Rentenversicherung) nur gering ist. In den Fällen, in denen Personen aber für Monate beschäftig werden und nur teilweise oder gar nicht zur Sozialversicherung angemeldet waren, ergeben sich schnell Beitragshinterziehungen, die in die zig Tausende gehen und üblicher Weise zu Freiheitsstrafen führen.
Danach kontaktieren Sie am besten einen Fachanwalt für Strafrecht Ihres Vertrauens und lassen sich beraten. Zumeist macht es keinen Sinn Angaben zur Sache zu machen, bevor man den aktuellen Stand der Ermittlungen kennt. Insoweit ist grundsätzlich das erste Gebot, die Akteneinsicht abzuwarten. Im Ermittlungsverfahren kann es dann sinnvoll sein, über den Verteidiger Beweisanträge zu stellen. Auf den Unterseiten sehen Sie eine Auswahl der häufig vorkommenden Fälle. Schwarzarbeit Der Scheinselbständige als Arbeitnehmer Der finanzielle Engpass Betriebsprüfung und Beitragsbescheid der Rentenversicherung Der Autor dieses Artikels, Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl, ist seit 1998 in der Kanzlei Perathoner & Pfefferl, jetzt in München Trudering, als Strafverteidiger tätig, er ist Fachanwalt für Strafrecht und betreibt in München unter der Rufnummer 0177 2052031 einen Anwaltsnotdienst, der 24 Stunden, auch am Wochenende, erreichbar ist.
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