Dann sollten die Erfolgsaussichten einer Klage durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht überprüft werden. Dem Anwalt muss die o. g. Kündigung während der Probezeit: Betriebsrat muss angehört werden. Rechtsprechung natürlich bekannt sein, ansonsten wird er die Prüfung schnell mit dem Hinweis beenden, dass in der Probezeit kein Kündigungsschutz besteht und daher eine Klage keine Aussicht auf Erfolg hätte. Das ist jedoch, je nach Inhalt der Betriebsratsanhörung, falsch. Für Arbeitgeber: Werturteile ("Arbeitnehmer ist ungeeignet", "Arbeitnehmer erbringt keine ausreichenden Leistungen", "Arbeitnehmer mangelt es an Motivation" etc. ) können regelmäßig nicht durch konkrete Tatsachen belegt werden. Daher sollte ein Arbeitgeber, der eine Probezeitkündigung auf ein Werturteil stützen möchte, im Rahmen der Betriebsratsanhörung exakt formulieren und neben dem Werturteil keine konkreten Verhaltensweisen angeben. Andernfalls geht der Arbeitgeber ein unnötiges Risiko ein, da sich mit der Angabe einer konkreten Verhaltensweise die Substantiierungspflicht erhöhen kann.
Der Betriebsrat ist ordnungsgemäß angehört, wenn ihm der Arbeitgeber die aus seiner Sicht subjektiv tragenden Kündigungsgründe mitgeteilt hat. Dazu gehören auch die dem Arbeitgeber bekannten, dem Kündigungsgrund widerstreitenden Umstände. Fazit Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass der Arbeitgeber einen Beschäftigten während einer vereinbarten Probezeit einfach kündigen kann. Die Hürden für eine Kündigung sind nicht allzu hoch, einige hat der Gesetzgeber aber aufgestellt. Ein Muss ist die Anhörung des Betriebsrats vor dem Ausspruch der Kündigung nach §102 BetrVG. Der Betriebsrat muss zwar angehört werden, hat aber nur einen kleinen Spielraum, einer Kündigung in der Probezeit zu widersprechen. PS: Qualitätsmanagement ist uns wichtig! Bitte teilen Sie uns mit, wie Ihnen unser Beitrag gefällt. Muss der betriebsrat bei kündigung in der probezeit angehört werden des. Klicken Sie hierzu auf die unten abgebildeten Sternchen (5 Sternchen = sehr gut): PPS: Ihnen hat der Beitrag besonders gut gefallen? Unterstützen Sie unser Ratgeberportal:
Die Gefahr einer fehlerhaften Betriebsratsanhörung mit der Folge einer unwirksamen Kündigung steigt. Gerne beraten wir Sie im Falle einer Probezeitkündigung, ob Aussicht auf Erfolg bestehen im Falle einer Klage bzw. im Arbeitgeberfall, wie die Anhörung rechtssicher zu formulieren ist.
Betriebsverfassungsgesetz § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen (1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben; er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen. Bei Einstellungen und Versetzungen hat der Arbeitgeber insbesondere den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen. Kündigung eines Arbeitnehmers in der Probezeit - Was der Betriebsrat wissen muss | W.A.F.. Die Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, über die ihnen im Rahmen der personellen Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 bekanntgewordenen persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten der Arbeitnehmer, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu bewahren; § 79 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
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