Noch bevor die Durchsuchung erfolgte, hat das AG auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit Beschluss vom 25. 8. 2020 die Durchsuchung des Bankschließfaches des Beschuldigten bei der Kreissparkasse zum Zwecke des Auffindens von scharfen Schusswaffen, Munition und Waffenbauteilen angeordnet. Die Durchsuchungen sind am 28. 2020 von Polizeibeamten vollzogen worden. Der Beschuldigte hat gegen beide Durchsuchungsbeschlüsse Beschwerde eingelegt und beantragt, die Rechtswidrigkeit der angeordneten Durchsuchungen festzustellen. Das Rechtsmittel hatte Erfolg. Il. Entscheidung Nach Auffassung des LG waren die Durchsuchungsanordnungen nicht von den §§ 102, 103, 105 StPO gedeckt. Für die Anordnung einer Durchsuchung sei der Verdacht erforderlich, dass eine Straftat begangen wurde. Anzeige insolvenzverschleppung anonym nutzen. Dieser Anfangsverdacht müsse auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht aus. Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liege vor, wenn sich sachlich zureichende Gründe für eine Durchsuchung nicht finden lassen.
Hierauf könne aber nicht der Verdacht des unerlaubten Waffenbesitzes gestützt werden, weil der Hinweisgeber ausgeführt habe, dass in dem Schließfach viel Geld und Gold sei. Weitere Ermittlungen hätten auch nicht zur Konkretisierung des pauschalen Vorwurfs des Hinweisgebers geführt. Insbesondere sei der Beschuldigte bisher nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten. Insoweit sei der polizeiliche Vermerk im Rahmen der Anregung der Durchsuchungsanordnung, dass polizeiliche Ermittlungen eine latente Steigerung des Verlangens einzelner Straftäter in allen Deliktsbereichen, sich zu bewaffnen, belegen würden, für die Kammer nicht nachvollziehbar. III. Anzeige insolvenzverschleppung anonymat. Bedeutung für die Praxis 1. Der Beschluss macht noch einmal deutlich, dass anonyme Anzeigen als Grundlage einer Durchsuchungsanordnung nur taugen, wenn sie durch entsprechende Tatsachen untermauert sind. Die anonyme Anzeige allein dürfte i. d. R. nicht ausreichen. Und: Die Grundlage der Durchsuchungsanordnung muss auf jeden Fall besonders sorgfältig geprüft werden (BVerfG a. a.
Wer mit dem Gedanken spielt, eine Insolvenz anmelden zu wollen, der befindet sich zunächst einmal in einer misslichen Lage. Sie möchten eine Insolvenz anmelden und brauchen Hilfe? Rufen Sie uns an unter 089 85635744, schreiben Sie eine E-Mail an oder vereinbaren Sie einen Termin über unsere Online-Terminbuchung. Die Ursachen für Schulden sind sehr unterschiedlich. Sie reichen von Jobverlust, Verdienstentgang durch Krankheit bis zur übermäßigen Einkaufslust. Es ist eine sehr unangenehme Angelegenheit, wenn man bemerkt, dass es finanziell nicht mehr weiter geht. Die Schulden sind zu hoch, man kann sie nicht mehr bezahlen. Doch genau so wie es für fast jedes Problem im Leben eine Lösung gibt, so gilt das auch für einmal angehäufte Schulden. Insolvenzverschleppung | Steffgen Anwaltskanzlei Raum Augsburg. Wenn die ausstehenden Beträge nicht mehr bezahlt werden können, sieht der Gesetzgeber einen letzten Ausweg aus dieser Situation vor: die Insolvenz. Insolvenz anmelden: wenn der Schuldenberg nicht mehr abgebaut werden kann Man meldet jedoch eine Insolvenz nicht jeden Tag an und weiß auch unweigerlich nicht unbedingt, worauf man dabei achten muss.
Ein Kraftfahrer erstattet Anzeige gegen den Arbeitgeber, weil dieser seine Mitarbeiter dazu anhält, die gesetzlichen Lenkzeiten massiv und regelmäßig zu überschreiten. Der bisherige Schutz durch § 612a BGB wird teilweise für nicht ausreichend gehalten. Arbeitnehmer können nicht sicher erkennen, ob Anzeigen gegen den Arbeitgeber bei Behörden gleichzeitig eine arbeitsrechtliche Pflichtverletzung sind. Anonyme Anzeige als Grundlage einer Durchsuchung. Diese könnten aber mit Sanktionsmaßnahmen wie Kündigungen und Abmahnungen geahndet werden. Uneinheitliche Rechtsprechung zur Anzeige gegen den Arbeitgeber Die bisherige Rechtsprechung zu Anzeigen gegen den Arbeitgeber ist uneinheitlich. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Juli 2001 entschieden, dass eine Anzeige gegen den Arbeitgeber als Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte kein Grund für eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses sein kann. Dies gilt jedenfalls solange, wie nicht wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben zu der Anzeige gegen den Arbeitgeber führen.
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