Sie sind brennbar und leichtentzündlich. Es gelten daher hierfür besondere Vorschriften in der Garagenverordnung NRW: In Kleingaragen (bis 100 Quadratmeter) dürfen bis zu 200 l Dieselkraftstoff und bis zu 20 l Benzin in dicht verschlossenen, bruchsicheren Behältern aufbewahrt werden. In größeren Garagen dürfen brennbare Stoffe außerhalb von Kraftfahrzeugen dagegen nicht aufbewahrt werden. Zweckfremde Garagennutzung Nach der Garagenverordnung NRW ist es nicht erlaubt, eine Garage für andere Zwecke zu verwenden, als darin Kraftfahrzeuge und Zubehör abzustellen. Eine Zweckentfremdung wäre zum Beispiel auch die Nutzung als Werkstatt, als Hobbyraum oder Partykeller, als Lagerraum oder als Abstellraum. Brandschutzverordnung tiefgarage new york. Auch wenn nicht alle Garagen in NRW permanent kontrolliert werden, so werden doch empfindliche Bußgelder von bis zu 500 Euro verhängt, wenn eine Garage beispielsweise als Geräteschuppen verwendet wird. Sehr viele Garagenvermieter sind dazu übergegangen, unmissverständlich darauf hinzuweisen, dass sie die Garage oder den Stellplatz in einer Garage nur zum Zweck als Abstellplatz für Kraftfahrzeuge nebst möglichem Zubehör bereitstellen, und machen dies im Rahmen einer entsprechenden Vertragsklausel.
(1) Wände, Pfeiler und Stützen von Kleingaragen müssen unbeschadet des § 17 Absatz 2 BauO NRW hinsichtlich ihres Brandverhaltens nachfolgende Mindestanforderungen erfüllen: Spalte 1 2 3 Gebäude geschlossene Garagen offene Garagen Zeile Bauteile freistehend angebaut 1 tragende Wände, Pfeiler und Stützen keine F 30 oder A keine 2 nichttragende Außenwände keine keine keine 3 Gebäudeabschlusswände. /. Feuergefahr in Tiefgaragen: Das müssen Mieter beim Brandschutz beachten. F 30 oder A keine (2) Wände, Pfeiler, Stützen und Decken von Garagen in Gebäuden, die nicht allein der Garagennutzung dienen, müssen hinsichtlich ihres Brandverhaltens die Anforderungen erfüllen, die nach der BauO NRW oder nach Vorschriften aufgrund der BauO NRW an das Gebäude gestellt werden. (3) Abstellflächen von nicht mehr als 20 m 2 Grundfläche sind innerhalb von Kleingaragen ohne Trennwände zulässig. (4) Öffnungen in Wänden zwischen Kleingaragen und anders genutzten Räumen oder Gebäuden müssen mit selbstschließenden Türen der Feuerwiderstandsklasse T 30 versehen werden. (5) Auf Dächer über Kleingaragen sind die Vorschriften des § 35 Absatz 7 BauO NRW nicht anzuwenden, sofern Dachkonstruktion und -schalung aus nichtbrennbaren Baustoffen (A) bestehen.
Daraus folgt, dass eine Regelungslücke des Gesetzgebers nicht vorliegt, die einer Analogie zugänglich wäre, sondern eine bewusste Nichtregelung durch den Gesetzgeber. Mithin sind die von Ihnen zitierten §§ der VO über den Bau und Betreib von Sonderbauten NRW – (SbauVO) nach den herkömmlichen Auslegungsmethoden zu interpretieren, also grammatikalisch (=nach dem Wortlaut), systematisch (=im Kontext mit anderen Gesetzen) und teleologisch (=Frage nach dem Zweck der Norm). Die von Ihnen zitierten unverschließbaren Öffnungen nach Absatz 3 in § 118 SBauVO sind damit zunächst so zu interpretieren, dass sich diese Definition allein auf mittlere und große offene Garagen bezieht und eben nicht auf offene kleine Garagen, sonst hätte es der Gesetzgeber anders formuliert. In Nordrhein Westfalen müssen Kleingaragen keinen Brandschutz aufweisen. Denn auch die Definition der Zufahrtswege lässt sich von mittleren und großen Garagen nicht auf kleine Garagen übertragen. Mit der teleologischen Auslegung kommt der Brandschutz ins Spiel. Nach § 124 Absatz 1 SBauVO gibt es für "offene Kleingaragen" keine Brandschutzanforderungen.
Brandschutzgesetz bei Garagen – daran sollten Sie sich halten! Das Brandschutzgesetz für Garagen besagt, dass in Mittel- und Großgaragen keine brennbaren Stoffe abseits von Kraftfahrzeugen aufgrund der möglichen Brandgefahr aufbewahrt werden dürfen. 20 Liter Benzin und bis zu 200 Liter Diesel sind in Kleingaragen erlaubt, wenn diese in sicheren, verschlossenen Behältern aufbewahrt werden. Besonders Benzin ist leicht entzündlich und kann durch nicht luftdichte Behälter ausdampfen. Für Großgaragen ist zudem eine Brandmeldeanlage vorgeschrieben. Brandschutzverordnung tiefgarage new zealand. Allerdings haben andere brennbare Stoffe, die nichts mit ihrem Fahrzeug zu tun haben, nichts in Ihrer Garage verloren. Dazu zählen besonders chemische Stoffe wie Lacke, Farben, Alkohol oder Dünger. Kurz erklärt: Was sind Klein, Mittel und Großgaragen? Bezeichnung Fläche = Nutzfläche Kleingarage 100m² Mittelgarage 100m² bis 1. 000m² Großgarage Über 1. 000m² Garagennutzung - das sollten Sie außerdem beachten Im Rahmen der offiziellen Garagennutzung ist die Garage nicht als Lagerraum zugelassen.
"Offen" ist gesetzgebungstechnisch jedoch nicht identisch mit "unverschließbar" oder offen aber "verschließbar". Mit anderen Worten: Wenn die ins Freie führenden Öffnungen faktisch verschließbar sind, läuft das dem Sinn und Zweck des Brandschutzes zuwider. Nämlich Fluchtwege innen stets offen zu halten und Feuerbekämpfung von außen zu gewährleisten. Eine Privilegierung der zwar "offenen" jedoch verschließbaren Kleingarage ist vom Gesetzgeber also nicht gewollt. Rechtsprechung zu § 118 SBauVO ist (im vorgegebenen Rahmen) nicht ersichtlich. Eine rechtliche Interpretation muss in der Perspektive nicht zwingend von unabhängigen Gerichten übernommen werden. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Ihr W. Burgmer - Rechtsanwalt Rechtsanwalt Krim. -Dir. a. D. Garagenverordnung - Garagennutzung - Sicherheitsingenieur.NRW. Willy Burgmer
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