Dabei dürfen an die Auswahl eines angemessenen Kostenverteilungsschlüssels nicht zu strenge Anforderungen gestellt werden, weil sich jede Änderung des Verteilungsmaßstabes zwangsläufig auf die Kostenlast des einen oder des anderen Wohnungseigentümers auswirkt. Die sich aus den Gesetzesmotiven ergebende Bindung an einen sachlichen Grund bringt nur zum Ausdruck, dass sowohl das "Ob" als auch das "Wie" der Änderung nicht willkürlich sein dürfen. Die Aufgabe eines Verteilungsschlüssels zugunsten eines neuen Verteilungsmaßstabes durch Mehrheitsbeschluss nach § 16 Abs. 3 WEG setzt insbesondere nicht voraus, dass der geltende Kostenverteilungsschlüssel einzelne Wohnungseigentümer benachteiligt oder dass aufgrund sonstiger Umstände eine Neuregelung erforderlich ist. Dem den Wohnungseigentümern bei einer Beschlussfassung über die Änderung des Verteilungsschlüssels eingeräumten weiten Gestaltungsspielraum wird eine Grenze nur durch das Willkürverbot gezogen. (BGH vom 02. Änderung kostenverteilungsschlüssel web de l'utilisateur. 10. 2020 – V ZR 282/19) Dr. Thomas Gutwin Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Page load link
Dies gilt nicht nur unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag, sondern auch mit Blick auf eine ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Die Wohnungseigentümer haben auch dann keinen Ersatzanspruch, wenn die Maßnahme ohnehin hätte durchgeführt werden müssen. [3] Lediglich im Ausnahmefall der Notgeschäftsführung besteht ein entsprechender Kostenersatz. Allerdings setzt ein Ersatzanspruch au... Änderung kostenverteilungsschlüssel web site. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Es gehört zwar zu den typischen Aufgaben eines Hausmeisters, Müll für die Müllabfuhr vorzubereiten. Damit unterfällt dieses Tätigkeitsfeld, der "Tonnendienst" eines Hausmeisters aber nicht den "Müllbeseitigungskosten". Zudem verweist § 16 Abs. 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG), welcher einen Mehrheitsbeschluss zur Änderung der Kostenverteilung vorsieht, ausdrücklich auf § 556 Abs. 1 BGB, der wiederum auf die Betriebskostenverordnung Bezug nimmt. Die Müllentsorgung wird zum Beispiel in der Betriebskostenverordnung in § 2 Nr. 8 BetrkV erfasst; die Kosten des Hausmeisters hingegen in § 2 Nr. 14 BetrkV. Kosten für Müllentsorgung und Hausmeister sind streng zu unterscheiden Es wird also gesetzlich zwischen den Kosten für die Entsorgung des Mülls und den Kosten für einen Hausmeister streng unterschieden. Das Gericht stellte auch klar, dass der betreffende Teil der Jahresabrechnung isoliert angefochten werden konnte. Kostenverteilungschlüssel - Wann besteht ein Änderungsanspruch?. Das liegt daran, dass es sich bei der beanstandeten Kostenposition um einen rechnerisch selbstständigen und somit auch abgrenzbaren Teil der Jahresabrechnung handelte (LG Frankfurt a. M., Urteil v. 14.
Hier macht das Landgericht allerdings eine wichtige Einschränkung. Ein Eigentümer hatte die Abrechnung für 2008 angefochten und Kostenverteilung nach dem Schlüssel der Teilungserklärung verlangt. Änderung kostenverteilungsschlüssel web page. Dazu entschied das Gericht, dass der über lange Zeit praktizierte Schlüssel einen Vertrauensschutz geschaffen hat: Da er auch dem Wirtschaftsplan für 2008 zugrundegelegen hatte, konnten sich die Eigentümer darauf verlassen, dass die Jahresabrechnung nicht nachträglich wegen des falschen Schlüssels angefochten wird. Nachdem sie durch den Prozess, den Fehler kennen, können sie sich im Zukunft wohl nicht mehr auf den Vertrauensschutz berufen. (Stand 22. 11. 2012)
Dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht rückwirkend den Kostenverteilungsschlüssel ändern kann, hat das Landgericht Itzehoe entschieden. WEG: Das bedeutet die Verteilungsschlüssel-Änderung für Müllkosten - GeVestor. Geklagt hatte ein Wohnungseigentümer, dessen Antrag auf Anwendung eines vom Teilungsplan abweichenden Kostenverteilungsschlüssels für die Vergangenheit auf einer Eigentümerversammlung abgelehnt worden war. Den Klägern steht ein Anspruch auf Änderung der anzuwendenden Kostenverteilungsschlüssel, bei denen die Nutzung der Keller- und Bodenräume dergestalt Berücksichtigung findet, dass nicht die Miteigentumsanteile, sondern die Nutzfläche zur Verteilung bestimmter Kosten herangezogen wird, bereits deshalb nicht zu, weil die begehrten Änderungen abgeschlossene Zeiträume betreffen, so das Landgericht Itzehoe. Eine rückwirkende Änderung von Kostenverteilungsschlüsseln ist nicht möglich, da die Wohnungseigentümer grundsätzlich darauf vertrauen dürfen, dass die bis zu einer Änderung des Verteilungsschlüssels angefallenen Kosten nach dem bis dahin geltenden Schlüssel umgelegt werden.
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