Eine Übernahme entsprechender Zusatzkosten wurde von der Bundesagentur für Arbeit bisher abgelehnt. Begründung: Das zweite Sozialgesetzbuch sehe hierfür keine Reglung vor. Das sehen wie gesagt die Lüneburger Richter anders. "Da die Regelleistung des ALG II bei monatlichen Mehrausgaben (im konkreten Fall € 240, 00) nicht ausreiche, müßten die Kosten auch ohne Regelung im Sozialbuch übernommen werden. Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hartz-IV-Sanktionen bleiben vorerst - taz.de. Sonst sei auch das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum nicht mehr gesichert!!! Darf ein Auto von € 5000, 00 Wert auf angerechnet werden? SG Dresden, AZ: S 9 AS 31/05 Die Sozialgerichte gehen von den starren Richtlinien der € 5000, 00 Begrenzung ab, weil diese gesetzeswidrig ist. Ein Luxusauto sei zwar nicht angemessen für Arbeitslose, welche staatliche Zuschüsse erhalten, aber ein normaler Mittelklassewagen darf es sein. Das Sozialgericht Dresden rechnete einem Arbeitlosen vor: Ein Audi A3 1, 9 TBI sei zuviel des Guten. Der Wert betrüge etwa € 14500, 00. Davon wurde dem Besitzer € 7500, 00 als verwertbares Vermögen angerechnet.
Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Es handele sich hierbei um eine zweckbestimmte Einnahme, die gezahlt wird, um den Erhalt des neu gegründeten Betriebes zu gewährleisten. Ein vager Verdacht reicht nicht für einen Hausbesuch AZ: I. 7 AS 1/06 ER Ein vager Verdacht auf falsche Angaben reicht für einen Hausbesuch bei Arbeitslosengeld nicht aus. Das geht aus einem Beschluss des hessischen Landessozialgerichts hervor. Die Verweigerung eines Hausbesuches sei kein Grund Hatz4- Leistungen zu streichen. Die Unverletzlichkeit der Wohnungen sei ein hohes Gut, begründete das Gericht seine Entscheidung. ALG II Empfänger müssen nur dann Besuche der Arge erlauben, wenn berechtigte Zweifel an den Angaben des Hartz4 bzw. ALG II Empfängers bestünden. Und diese Zweifel nur durch einen Hausbesuch geklärt werden können. Medizinische Grundversorgung SG Lüneburg, Az: S 30 AS 328/05 Unter dem AkZ. Die neuesten hartz 4 urteile 2012 relatif. : Az: S 30 AS 328/05 haben die Richter des Lüneburger Sozialgerichts folgendes Urteil gefällt: Die medizinische Grundversorgung bei anhaltenden oder chronischen Erkrankungen ist meist sehr kostenintensiv.
Ausgenommen von den Änderungen sind Hartz IV Empfänger, die vor dem Leistungsbezug Angehörige der privaten Kranken- und Pflegeversicherung waren. Diese werden dann im System der privaten Krankenversicherung zugeordnet. Änderungen für den Leistungsempfänger? Beim Leistungsbezug ergeben sich durch den Statuswechsel zunächst grundsätzlich keine Änderungen für Hartz IV Leistungsbezieher. Der Versicherte wird jedoch mit Beginn des neuen Jahres in das System seiner letzten Krankenversicherung vor dem Hartz IV Bezug zugeordnet, so dass – unabhängig davon, wie lange die eigene Krankenversicherung zurückliegt – Leistungsempfänger wieder der privaten Krankenversicherung zugeordnet werden, wenn sie vor dem Leistungsbezug privat versichert waren. Wahlrecht Hartz IV Bezieher, die vor dem Leistungsbezug in der GKV versichert waren, bleiben dies auch weiterhin. Neu hinzu kommt ein Wahlrecht was bedeutet, dass sich bisherige Mitglieder der Familienversicherung ab 01. Die neuesten hartz 4 urteile 2016. 2016 eine eigene Krankenkasse der GKV aussuchen können.
Das Vorgehen sei nicht gerechtfertigt entschieden die Richter und verurteilten die Arge die Mietkosten in voller Höhe zu tragen. Maklerkosten gehören zu den erstattungsfähigen Kosten einer Wohnungsbeschaffung. Erstausstattung SG Hamburg S 56 AS 1219/07 Nach Ansicht des Hamburger SG ist nach § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGB II Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten gesondert zu erbringen. Nach Auffassung des Gerichtes gehören zur Erstausstattung vor allem Einrichtungsgegenstände, die für einen geordneten Haushalt erforderlich sind. Dazu gehört insbesonders ein Kühlschrank. AUCH bei einem Umzug von einer in eine andere Wohnung, kann es sich um eine Erstausstattung handeln. Wenn ein Haushaltsgerät oder Möbelstück in der bisher eingerichteten Wohnung nicht vorhanden war. ▷Aktuelle Urteile zu Hartz IV | gegen-hartz.de. Teppiche können nur in besonderen Fällen zur notwendigen Wohnungsausstattung gezählt werden, sowie etwa bei Kindern im Krabbelalter oder bei behinderungsbenötigten Fällen. Wer bezahlt Schulmaterial SG Hannover AZ: S46/ AS 431/o5 ER Wenn ALG II Empfänger das Schulmaterial nicht vom Regelsatz bezahlen können, muß die Arge die Beträge als Darlehen gewähren.
So habe etwa das Erfurter Jobcenter vor der zweiten Sanktion (60 Prozent Kürzung) vor allem darüber informiert, was die Folgen einer ersten Sanktion sind (30 Prozent Kürzung). Das Sozialgericht Erfurt muss sich nun einen anderen Fall, mit korrekter Rechtsfolgenbelehrung, suchen. Dann kann es die Frage, ob Hartz IV-Kürzungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind, erneut in Karlsruhe vorlegen. Dort liegen aber auch schon Verfassungsbeschwerden von Betroffenen vor. Hartz IV: Urteil kurz vor den Feiertagen bringt gute Nachricht für Eltern. (Az. : 1 BvL 7/15). Fehler auf entdeckt? Wir freuen uns über eine Mail an! Inhaltliches Feedback? Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf oder über das Kontaktformular.
Dies hat das Landessozialgericht Thüringen entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2020 beantragte eine in Thüringen wohnhafte Empfängerin von ALG-II-Leistungen beim Jobcenter die Übernahme der Kosten für einen Computer mit Bildschirm, Maus und Tastatur sowie einen Drucker mit Patronen. Hintergrund dessen war, dass der Schulunterricht ihrer 13-jährigen Tochter aufgrund der Corona-Pandemie nur noch online stattfand.... Lesen Sie mehr Landessozialgericht Hessen, Beschluss vom 12. 2021 - L 9 AS 535/20 B ER - Behinderter Teilzeit-Student kann Anspruch auf Hartz IV haben Teilzeitstudium ist nicht nach dem BAföG förderungsfähig Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Die neuesten hartz 4 urteile 2012.html. Ein Teilzeitstudium ist jedoch nicht nach dem BAföG förderungsfähig, da es die Arbeitskraft des Studierenden nicht voll in Anspruch nimmt. Teilzeit-Studierende können daher Arbeitslosengeld II beanspruchen. Dies entschied das Landessozialgericht Hessischen.
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Denn sie konnten sich dadurch viel Historisches bewahren – inklusive mancher (aus heutiger kontinentaleuropäischer Sicht) unüblicher Regel wie Linksverkehr oder Maßeinheiten wie Pint, Fuß oder Meile.