Frage vom 30. 7. 2019 | 21:38 Von Status: Frischling (2 Beiträge, 0x hilfreich) Störung des Hausfriedens durch Sohn einer Mieterin Seit etwa 2 Jahren haben wir eine Mieterin im Haus, deren Sohn immer mehr in die Drogenszene abrutscht. Dadurch häufen sich bei uns im Haus Fälle von Einbrüchen in Kellern, Fahrraddiebstähle und ähnliches. Da der Sohn gerade erst 18 ist und keine abgeschlossene Ausbildung hat, kann seine Mutter ihn nicht einfach vor die Tür setzen. Da weite Teile der Hausgemeinschaft aber das Spiel nicht mehr mitmachen wollen, stellt sich die Frage, welche Mittel uns bleiben, den Vermieter dazu zu bringen, seiner Mieterin wegen Störung des häuslichen Friedens eine Abmahnung oder die Kündigung auszusprechen. Wir haben den Vermieter kontaktiert, der reagiert bisher nicht darauf. Die Hausverwaltung fühlt sich nicht zuständig. Rauchen – Vermieter muss Störung des Hausfriedens beweisen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Was kann man da tun, ohne gleich den gerichtlichen Weg einzuschlagen? # 1 Antwort vom 30. 2019 | 23:02 Von Status: Unbeschreiblich (99983 Beiträge, 37002x hilfreich) Dadurch häufen sich bei uns im Haus Fälle von Einbrüchen in Kellern, Fahrraddiebstähle und ähnliches.
Kurz nach neun stand er bereit, um sich das Problem anzusehen. Er wurde aber nicht in die Wohnung gelassen. Als er den Mietern das Temperaturproblem nicht abnahm (da er im gleichen Haus wohnte) musste er sich als "promovierter Arsch" bezeichnen lassen. Das Amtsgericht München bestätigte auch hier die fristlose Kündigung (Urteil vom 28. 11. 2014, Az. 474 C 18543/14). ᐅ Störung des Hausfriedens. Praxistipp Kommt es zu strafbaren Handlungen wie Beleidigung, Sachbeschädigung, Bedrohung oder Körperverletzung, ist eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung meist zulässig. Mieter, die unzumutbaren Belästigungen durch Nachbarn ausgesetzt sind, können sich ebenso wie betroffene Vermieter bei einem Fachanwalt für Mietrecht über das aussichtsreichste Vorgehen wegen einer Störung des Hausfriedens beraten lassen. Wichtig ist es, die entsprechenden Vorkommnisse beweisen zu können. (Ma)
Ganz so frei ist die Justiz da nicht. Kann es. Muss es nicht. Es geht so von statten, dass die Staatsanwaltschaft auf die Anzeige hin entscheidet, ob sie das Verfahren betreibt oder einstellt. Stellt sie ein, ist der Drops gelutscht. Betreibt sie das Verfahren weiter, wird sie, sofern vorhanden, Zeugen befragen und den Beschuldigten vernehmen lassen. Hält sie hernach die Schilderung des Anzeigeerstatters für so glaubhaft, dass sie auf dieser Grundlage eine Verurteilung für wahrscheinlich hält, erhebt sie Anklage. Andernfalls stellt sie das Verfahren nun ein. Deine Frage, ob einzelne Aussagen eine Auswirkung haben können ist mit ja zu beantworten. Wie die genau aussehen kommt aber sehr darauf an, was von wem in welchem Kontext gesagt wurde, ob es eine strafrechtliche Vorgeschichte gibt, etc. Das ist mit den vorhandenen Infos schlicht nicht zu beurteilen. Grundsätzlich kann man aber sagen, dass ein "Er/sie hat" - "Nein" - "Doch" - "Nein" (wie z. B. Mietkürzung wegen Störung des Hausfriedens Mietrecht. unter Nachbarn) für eine Verurteilung keine besonders glorreiche Ausgangslage ist.
Das Amtsgericht München bestätigte die fristlose Kündigung eines Mieters, der ein Zimmer in einem Arbeiterwohnheim bewohnte. Der Vermieter hatte diesen wegen rassistischer Beleidigungen anderer Mieter zur Rede gestellt und war vom Mieter daraufhin als "Schwein" betitelt worden (Urteil vom 16. 7. 13, Az. 411 C 8027/13). Das Landgericht Postdam bestätigte die fristlose Kündigung eines Mieters eines Einfamilienhauses. Dieser hatte sich wiederholt verbale Entgleisungen gegenüber dem Vermieter geleistet und ihm war schon ordentlich gekündigt worden. Nun hatte er sich mit dem Baufinanzierer des Vermieters in Verbindung gesetzt und dort verbreitet, der Vermieter würde unbegründete Kündigungen aussprechen und sei obendrein zahlungsunfähig. Hier kam zu den diversen Beleidigungen noch die übliche Nachrede als Straftat hinzu (Urteil vom 17. August 2011, Az. 4 S 193/10). Ein Vermieter war von seinen Mietern um sechs Uhr morgens angerufen worden, weil die Wassertemperatur im Haus zu gering sei (35 Grad statt 40).
Dies ist auch eine Verletzung des Vertrages durch den Beklagten. Die Zeugenaussagen zeigen außerdem, dass der Angeklagte die Haustür regelmässig offen läßt und die Kellerbeleuchtung anmacht. Der Angeklagte verletzt damit die Hausregeln, die vorsehen, dass die Haustüre immer verschlossen bleiben muss und auf einen sorgsamen Energieeinsatz geachtet werden muss. Es sei auch darauf hingewiesen, dass der Angeklagte sich auch nicht für die zum Teil strafrechtlichen Verstöße gegen den Vertrag entschuldigt hat.
Diese Rücksichtnahme kann man auch als den Hausfrieden bezeichnen. Eine Verletzung des Hausfriedens stellt damit auch eine Verletzung mietvertraglicher Pflichten dar. Was sind typische Verstöße gegen den Hausfrieden? Beispiele für Verletzungen des Hausfriedens sind: - Beleidigungen und Tätlichkeiten gegen andere Mieter / den Vermieter, - dauerndes lautes Austragen von Familienkrach / Polizeieinsätze, - Mobbing / Stalking gegenüber Nachbarn, - Mieter oder Besucher randalieren auf Grundstück oder im Treppenhaus, - massive Geruchs- und Lärmbelästigungen. Welche Rechte haben Mieter gegen den Vermieter? Stören Nachbarn im gleichen Haus den Hausfrieden, können Mieter von ihrem Vermieter verlangen, dass dieser einschreitet. Denn er ist vertraglich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass in der Mietwohnung normales, friedliches Wohnen möglich ist. Wird durch andere Mieter ständig der Hausfrieden gestört, kann ein Mieter daher vom Vermieter die Beseitigung dieser Störung verlangen und als Druckmittel auch die Miete mindern.
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