§1007 Abs. 3 Satz 2 i. 1000 BGB zu. Zwischenergebnis: Den Hund erhält Karl von Sabine nur Zug um Zug gegen Erstattung der Fütterungskosten. Ansprüche bezogen auf die Urkunde: Die Urkunde bei Rassehunden ist keine Urkunde i. S. d. §952 Abs. 2 BGB. Die Urkunde ist vielmehr Zubehör zum Hund i. §97 BGB. Somit ist die Urkunde nur mitverkauft, aber nicht mitübereignet. Rechtsfolge: Karl kann die Urkunde nicht von Sabine herausverlangen. 2. Ansprüche Karl gegen Renate Karl hat einen Anspruch aus §242 BGB gegen Renate auf Herausgabe der Urkunde. ᐅ Herausgabe eines Hundes nach Trennung - Familienrecht - Urteile - AnwaltOnline. Renate ist dies auch nicht unmöglich, denn sie hat einen Anspruch gegen Sabine gem. §812 Abs. 1 Satz 1 1. BGB Ebenfalls hat Karl einen Anspruch gegen Renate auf Herausgabe des Hundes aus §688 BGB. Renate hat allerdings ein Zurückbehaltungsrecht gem. §§273 Abs. 2, 693 bis ihr alle Kosten aus der Verwahrung von Karl ersetzt wurden. Ansprüche auf Schadensersatz wegen unerlaubter Weitergabe des Hundes hat Karl gegen niemanden, da auch rechtmäßiges Alternativverhalten nur zur Herausgabe Zug um Zug gegen die Fütterungskosten berechtigt hätte (§§693, 304, 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB).
Das Amtsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 24. 2019, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe zur weiteren Sachdarstellung Bezug genommen wird, die Beklagte antragsgemäß verurteilt, den Hund, französische Bulldogge E., Chip-Nr. : XXX, Wurftag: 09. 10. 2013, an den Kläger herauszugeben. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit welcher sie ihren erstinstanzlich gestellten Klageabweisungsantrag weiter verfolgt. Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil. Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. II. Voraussetzungen der Herausgabe eines in Pflege gegebenen Hundes - Martin Pfuff. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, jedoch offensichtlich unbegründet und damit im Sinne des § 522 Abs. 2 ZPO offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO).
Aus der Eigenart des vom Antragsgegner zurückgehaltenen Gegenstandes (des Equidenpasses) ergebe sich i. V. m. § 242 BGB ein Ausschluss eines evtl. Zurückbehaltungsrechts der Antragsgegner wegen eventueller Zahlungs-/ Ausgleichs-/ Wertausgleichsansprüche. Der zurückgehaltene Equidenpass diene nach der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 der Kommission vom 6. Juni 2008 zur Umsetzung der Richtlinien 90/426/EWG und 90/427/EWG des Rates in Bezug auf Methoden zur Identifizierung von Equiden der Identifizierung des Pferdes insbesondere im öffentlich-rechtlichen Interesse. Mithin sei diese Urkunde für den jeweiligen Halter bzw. Besitzer des betroffenen Pferdes wegen seiner öffentlich-rechtlichen Zweckbestimmung von besonderer Bedeutung und habe ihm sofort und stets zur Verfügung zu stehen, zumal § 44 b Vieverkehrsverordnung vorschreibe, dass der Halter das Pferd nur mit Equidenpass übernehmen dürfe. AG Nürnberg zu den Voraussetzungen der Herausgabe eines in Pflege gegebenen Hundes - Aktuelle News. Verstieße der Halter gegen diese Vorschrift, handele er gem. § 46 Abs. 1 Ziff. 24 Viehverkehrsverordnung ordnungswidrig.
Aufgrund der von der Vorbesitzerin immer noch regelmäßigen (drängenden) Nachfragen, Kommentaren und sehr klaren Vorgaben (! ) zu z. B. Fotos, Futter, Haarschnitt u. ä., habe ich das Gefühl, sie bereut mittlerweile den Hund überhaupt abgegeben zu haben. Wurde eventuell nur jmd. (Kostengünstiges) zur Beaufsichtigung während ihres Krankenhausaufenthaltes gesucht? War eine endgültige Abgabe des Hundes gar nicht geplant? Kann sie den Hund aufgrund des immer noch fehlendes Übergabevertrags zurückfordern? Welche Rechte habe ich? Kann ich im Falle einer Rückforderung des Hundes meine belegbaren Ausgaben wie Flug, Mietwagen, TAkosten etc. geltend machen? Wenn ich annehmen hätte müssen, dass sie den Hund eventuell wiederhaben möchte, hätte ich mich natürlich nie darauf eingelassen. Was können Sie mir raten? Wie soll ich mich verhalten? Vielen Dank für Ihren Rat. Foto: © Ann-Kathrin Fries Antwort von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Fries Leider erlebe ich die geschilderte Situation, dass Menschen ihre Tiere aufgrund der Lebensumstände abgeben müssen und die Tiere dann nach einiger Zeit, wenn sich die Umstände gebessert haben, sie den Verkauf bereuen oder auch wenn sie mit dem Verhalten des neuen Halters nicht zufrieden sind, wieder zurückhaben möchten.
Zumindest wird dies von einigen Gerichten vertreten. Wenn Sie also nachweisen können, dass tatsächlich innerhalb von sechs Monaten eine Lahmheit vorlag, auch wenn Sie nicht wissen was konkret die Ursache war (denn der Röntgenbefund ist ja nicht zwingend die Ursache, wenn keine Untersuchung stattgefunden hat), können Sie erfolgreich gegen den Verkäufer vorgehen. Denn die Gerichte erlegen ihm die Beweislast dafür auf, dass die aufgetretene Lahmheit nicht auf dem später festgestellten Röntgenbefund beruhte. Diesen Beweis kann der Unternehmer in der Regel nicht führen. Sie haben also durchaus Erfolgschancen. Anders wäre dies zu beurteilen, wenn Sie von einer Privatperson das Pferd erworben hätten. Iris Müller-Klein, Fachanwältin für Medizinrecht
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