| Zitierangaben: vom 10/01/2016, Nr. 24560 Beitrags-Update 11. 1. 2016: Mit der Einführung einer einheitlichen Eigenerklärung ("European Single Procurement Document") müssen Unternehmen und Organisationen zukünftig nicht mehr alle rechtlichen und finanziellen Nachweise ihrer Eignung bei Abgabe eines Angebots nachweisen. Vielmehr reicht eine EU-weit standardisierte Eigenerklärung aus, um an einer Ausschreibung teilzunehmen. Nur das den Zuschlag erhaltende Unternehmen muss anschließend Dokumente zum Nachweis einreichen. Am 6. Januar wurde nun die Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die EEE ist spätestens ab dem 18. April 2016 zu verwenden. Eigentlich. Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) ist eine Eigenerklärung von Wirtschaftsteilnehmern, die als vorläufiger Nachweis ihrer Eignung dient und Bescheinigungen von Behörden oder Dritten ersetzt.
Eigenerklärungen sind dann nicht erforderlich, wenn der Bieter in der allgemein zugänglichen Liste (Präqualifikationsverzeichnis) des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen eingetragen ist. Bei einer erfolgten Präqualifikation kann man Zuverlässigkeit des Bieters annehmen. Für nicht präqualifizierte Unternehmen können für die Eigenerklärung auch die vorgegebenen Formblätter bzw. Muster in den Vergabehandbüchern dienen, so zu öffentlichen Bauaufträgen: nach Vergabe- und Vertragshandbuch ( VHB-Bund, Ausgabe 2017, Stand 2019) mit dem Formblatt 124 - Eigenerklärung zur Eignung -, das die für die Eignungsprüfung zu fordernden Angaben und Unterlagen umfasst und nach dem Anhang in der Leitlinie für die Durchführung eines Präqualifikationsverfahrens (PQ-Verfahrens) ausgerichtet wurde, im Straßen- und Brückenbau nach HVA B-StB im Teil 2 nach Tz. 2. 4, Nr. 33 mit den Vordrucken "HVA B-StB Eigenerklärung Eignung National" und "Eigenerklärung Eignung EU". Welche Angaben in den Eigenerklärungen zu leisten sind, wird jeweils in den §§ 6 a Abs. 2, 6 a EU und 6 a VS in der VOB/A aufgeführt.
« Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, die EEE als vorläufigen Beleg zu akzeptieren. Weiterhin gibt es die Möglichkeit, dass der Auftraggeber die EEE als Voraussetzung für die Teilnahme am Wettbewerb macht. Zielsetzung ist es, den Aufwand für die Unternehmen bei der Sammlung von Nachweisen zu verringern. Nur der erfolgreiche Bieter muss dann die erforderlichen Belege dafür bringen, dass es keine Ausschlussgründe gibt. Bei gebührenfreien Datenbanken (bspw. dem Gewerbezentralregister oder der Teilnahme an einer PQ-Datenbank*) braucht das Unternehmen gemäß dem Leitfaden des Bundeswirtschaftsministeriums keinen weiteren Nachweis einreichen. Auch wenn die ausschreibende Behörde die Unterlagen bereits vorliegen hat, ist lt. dem Leitfaden kein weiterer Nachweis zu erbringen. Der Leitfaden ist unter abrufbar. Unsere Angaben in diesem Artikel verstehen sich unter Ausschluss jeglicher Haftung. Unser Rat: Vereinfachen Sie die Teilnahme an Ausschreibungen durch das Ausfüllen des Formulars zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung ().
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