Oberlandesgericht auf Seiten der Pflichtteilsberechtigten Doch auch das OLG war der Ansicht, dass der Erbe diese Kontoauszüge hätte vorlegen müssen. Der Erbe habe ein Auskunftsrecht gegenüber Banken und Sparkassen, von welchem er auf seine Kosten hätte Gebrauch machen müssen. Sodann hätte er die dort erlangten Kontoauszüge vorlegen müssen. Auch die Beschwerde des Erben, dass die Einholung der Kontoauszüge mit rund 1. 500, 00 € viel zu teuer sei, ließen die Richter des OLG nicht gelten. Sie hielten die Bezahlung dieses Betrages im Lichte der konkreten Umstände für verhältnismäßig. Pflichtteil immer mit einem Anwalt überprüfen! ᐅ Kontenbewegungen der letzten 10 Jahre! Zulässig?. Die anwaltliche Erfahrung zeigt, dass beim Streit um den Pflichtteil nicht selten mit allen möglichen Tricks gekämpft wird, um den an den Pflichtteilsberechtigten zu zahlenden Geldbetrag so gering wie möglich zu halten. Die neuerliche Entscheidung des OLG stärkt dementsprechend die Rechte Pflichtteilsberechtigter enorm. Wer den Verdacht hat, vom Erben bei der Erstellung von Nachlassverzeichnissen zur Berechnung des Pflichtteils "über den Tisch gezogen" zu werden, sollte sich unter Zuhilfenahme eines Fachanwalts für Erbrecht gegen entsprechende Tricks zur Wehr setzen.
Zudem handle es sich beim Verlangen der Auszüge nicht um einen "exzessiven" Fall, bei dem der Verantwortliche die Möglichkeit habe, entweder die Herausgabe zu verweigern oder ein Entgelt zu verlangen. 14-Tage-Frist und kostenlose Auskunft Künftig muss die Bank die gewünschten Kontoauszüge innerhalb einer Frist von zwei Wochen aushändigen und kostenlos Auskunft erteilen, wenn von diesem Recht Gebrauch gemacht wird. Die Entscheidung gilt in der EU jedenfalls nach dem 25. Mai 2018, bei anhängigen Fällen gilt nationales Recht. Kontoauszug der letzten 10 jahre kosten und. Nächste Instanz Nachtrag: Dieser Bescheid ist nicht rechtskräftig. Die Bank hat ein Rechtsmittel dagegen eingebracht. Jetzt liegt das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht.
Der Erbe ist vielmehr gehalten, sich an die Bank zu wenden, um sich Einblick in die Kontobewegungen zu verschaffen. Für die Zeit nach dem Tode stehen die Kontobelege ohnehin der Erbengemeinschaft zu. Wenn Sie für diesen Zeitraum Kontobelege besitzen, müssten Sie diese herausgeben. Ich betone nochmals, dass eine Auskunftspflicht sich stets auf "den Bestand des Nachlasses" bezieht ( s. auch § 2314 BGB). Verfügungen zu Lebzeiten spielen zunächst einmal keine Rolle. Solche Verfügungen sind nur dann zu beauskunften, wenn dies Auswirkungen auf die Höhe der Erbteile haben kann ( z. B. Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung, Ausgleichungspflicht wegen Vorausempfängen etc, ). Kontoauszüge der letzten 10 jahre kostenloser counter. Wenn ausreichende Informationen vorliegen, können Bankkosten von den übrigen Erben zurückgewiesen werden. Es wird sich aber darüber streiten lassen, was "ausreichende Informationen" sind. Es dürfte daher nicht lohnen, deswegen einen Streit der Erbengemeinschaft hervorzurufen und die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft dadurch zu verzögern.
18. 7. 2018, aktualisiert am 22. 10. 2018 Raiffeisenbank darf keine Gebühr für die Herausgabe zurückliegender Kontodaten verlangen. - Bescheid ist nicht rechtskräftig. Die heimische Datenschutzbehörde hat eine erste Entscheidung im Zuge der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) getroffen. Demnach darf die Raiffeisenbank Wien/Niederösterreich nicht mehr wie bisher 30 Euro pro Jahr für die Einsichtnahme auf alte Kontoauszüge verlangen. Beschwerde bei Datenschutzbehörde Der Bescheid geht zurück auf einen konkreten Fall, bei dem ein Kontoinhaber Nachweise für Überweisungen einsehen wollte, die bereits fünf Jahre zurücklagen und nicht mehr im Raiffeisen-Finanzportal Elba angezeigt wurden. Ihm wurde eine Gebühr von 30 Euro verrechnet. Daraufhin stellte er ein Auskunftsbegehren, das die Bank nicht beantwortete. Kontoauszüge: Zugang muss gratis sein - Datenschutz-Verordnung | KONSUMENT.AT. Dann beschwerte er sich bei der Datenschutzbehörde. Auskunftsrecht nicht erfüllt Die hat nach einer Anhörung beider Parteien entschieden, dass das Auskunftsrecht in diesem Falle nicht erfüllt wurde.
Gericht stärkt Rechte der Pflichtteilberechtigten Pressemeldung der Firma Eurojuris Deutschland e. V. Kommt es nach dem Tode eines Erblassers zwischen einem per Testament eingesetzten Erben und einem Pflichtteilsberechtigten zum Streit über die Höhe des Erbes bzw. Pflichtteils, so ist der Erbe unter anderem dazu verpflichtet, auf seine Kosten die Kontoauszüge des Erblassers auf mögliche Schenkungen bzw. andere Unregelmäßigkeiten innerhalb der letzten 10 Jahre zu überprüfen. Sodann muss der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten Auskunft über das Ergebnis dieser Überprüfung geben, wie das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) bereits im Januar 2016 entschied. Erbe fordert Kontoauszüge des Verstorben 6 Jahre vor Todestag. Aber wie sollten Pflichtteilsberechtigte mit der neuerlichen Rechtsprechung des OLG umgehen, um ihre Ansprüche auf den Pflichtteil durchzusetzen? Erbe kam seiner Auskunftspflicht nicht genügend nach Der entschiedene Fall spielte sich wie folgt ab: Der Erbe seiner verstorbenen Eltern war nach deren Tode zur Erstellung von Nachlassverzeichnissen verpflichtet, um mögliche Pflichtteilsansprüche einer Pflichtteilsberechtigten berechnen zu können.
Kann der Erbe, der die Auszüge haben will, sagen, sie gehörten zum Nachlass des Verstorbenen und seien jetzt der Erbengemeinschaft zu übergeben? Welchen Zeitraum der Vergangenheit meinen Sie – wie weit zurück vor dem Tod des Verstorbenen, und wieweit für danach wäre die Auskunft des vollmachtführenden amtlichen Betreuers anforderbar? Die Auszüge ab Beginn der Betreuung liegen den Erben vor. "Ein Auskunftsanspruch bezieht sich stets nur auf den Nachlass zum Zeitpunkt des Erbfalls (! )". Das könnte ja heißen, dass überhaupt keine Auskunft gegeben werden muss, weil dann nur der Kontostand vom Todestag die einzige weiterzugebende Information wäre. Das wäre doch auch etwas unbillig den Erben gegenüber, oder? Könnten die anderen Erben die Auskunft und die Kosten der Bank vorsorglich ablehnen, wenn sie meinen, ausreichende Information zu haben? Nochmals vielen Dank und freundliche Grüße Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05. Kontoauszüge der letzten 10 jahre kostenloses. 2016 | 15:17 Auch als "Hausgenosse" müssen Sie nicht für Zeiten vor dem Tode des Erblassers Kontoauszüge vorlegen.
Bewertung des Fragestellers 05. 2016 | 15:27 Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen? Wie verständlich war der Anwalt? Wie ausführlich war die Arbeit? Wie freundlich war der Anwalt? Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter? " Mit Ihrer Antwort habe ich für die vorliegende Problematik schnell und effektiv die richtige Vorgehensweise gefunden. Ich hoffe, dass das Thema damit lösungsorientiert angegangen werden kann. " Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Sascha Steidel » BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 05. 2016 4, 6 /5, 0 Mit Ihrer Antwort habe ich für die vorliegende Problematik schnell und effektiv die richtige Vorgehensweise gefunden. Ich hoffe, dass das Thema damit lösungsorientiert angegangen werden kann. ANTWORT VON Rechtsanwalt Sascha Steidel (762) Wrangelstrasse 16 24105 Kiel Tel: 0431-895990 Web: E-Mail: RECHTSGEBIETE Arbeitsrecht, Miet und Pachtrecht, Internet und Computerrecht, Verkehrsrecht, Erbrecht, Vertragsrecht, Fachanwalt Familienrecht, Grundstücksrecht So funktioniert es Häufige Fragen und Antworten Preise und Gebühren Allgemeine Geschäftsbedingungen Informationen zur Flatrate Ähnliche Themen 80 € 52 € 32 € 20 € 49 € 58 €
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