Die Folge ist die Rückgewähr der empfangenen Leistungen. Der Käufer muss das Pferd zurückgeben und erhält im Gegenzug den gezahlten Kaufpreis. Auf ein Verschulden kommt es nicht an.
Der Mangelschaden des Pferdes wird durch den Minderwert ausgeglichen. Beweislast Grundsätzlich trifft den Käufer die Beweislast dafür, dass der von ihm behauptete Mangel im Zeitpunkt der Übergabe des Pferdes bereits vorgelegen hat. Wenn der Käufer bei einem Unternehmer gekauft hat, dann greift die gesetzliche Vermutung zu Lasten des Verkäufers, dass ein Mangel, der sich innerhalb von 6 Monaten seit Übergabe des Pferdes gezeigt hat, bereits bei der Übergabe vorgelegen hat (§ 476 BGB). Seit dem 1. April 2003 sind Tiere von Gesetzes wegen keine Sachen mehr. Es geht hauptsächlich um Haustiere, wie Hunde und Katzen. Pferdekaufvertrag Pferekaufrecht Ackenheil. Also Tiere mit einem emotionalem Wert für ihre Besitzer, der ihnen im Falle eines Verlustes entgolten werden soll. Zur Folge hat das mitunter, dass ein Schadensersatzanspruch größer sein kann, als der Wert des Tieres selbst. Weil ein emotionaler Schaden für den Besitzer hinzukommt. BGB § 90a Tiere Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften aber anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
Der Verkäufer würde allerdings nur bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder widerrechtlicher Drohung haften ( §§ 1119, 123 BGB). Ersteres ist offensichtlich ausgeschlossenen, eine widerrechtliche Drohung setzt leider auch etwas mehr voraus als die recht rüden Verkaufspraktiken der Gegenseite, so daß hier leider auch keine rechtliche Lösungsmöglichkeit besteht. Deshalb sind Sie prinzipiell zur Abnahme verpflichtet. Alternativ kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten und einen sog. Deckungsverauf vornehmen, dh, den evt. Mindererlös als Schadensposition Ihnen gegenüber geltend machen. Wertersatzanspruch beim Rücktritt vom Kaufvertrag. Dies ist aber nur die grobe Rechtslage. Ganz so negativ ist die rechtliche Situation in Ihrem Einzelfall nicht. Denn natürlich ist auch der Verkäufer an gewissen Formalien und Zeitabläufe gebunden. Nach 24 Stunden, wie Sie schrieben, besteht noch kein Schadensersatzanspruch. Der Verkäufer müßte Ihnen eine verbindliche Frist zur Abnahme setzen, nach deren Ablauf vom Kaufvertrag unzweideutig zurücktreten und könnte dann den Deckungsverkauf vornehmen.
Oder möchten Sie das Pferd behalten und nur die Minderung des Kaufpreises gegenüber dem Pferdeverkäufer geltend machen? Achtung, nur eine Möglichkeit: Rücktritt vom Vertrag mit Rückgabe des Pferdes oder Minderung des Kaufpreises mit Behalt des Pferdes ist möglich! Leider müssen Sie sich zu einer Sache entschieden, ein Wechsel von Rücktritt vom Pferdekauf zur Minderung des Kaufpreises des Pferdes oder auch umgekehrt ist leider nicht möglich. Dies sollten Sie sich bewusst sein, da so mancher Pferdekäufer sich später Vorwürfe gemacht hat, nachdem er im ersten Moment der Enttäuschung über den Pferdekauf den Rücktritt erklärte und später dann das doch schon lieb gewonnene Pferd nicht behalten durfte. Wie Sie sich als Pferdekäufer auch entscheiden, bevor Sie diese Ansprüche gegenüber dem Pferdeverkäufer gelten machen können müssen Sie ihn zuerst über den Mangel des Pferdes informieren und ihn unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung auffordern. Pferdekauf ruecktritt kaufvertrag. Nur in wenigen Ausnahmefällen (z. b. Notoperation) ist diese Fristsetzung entbehrlich.
Voraussetzungen des Verbrauchsgüterkaufs, arglistiges Verschweigen einer Zuchtuntauglichkeit und unselbständige Garantie für die Beschaffenheit, OLG Düsseldorf, Urteil vom 02. 04. 2004 – I- 14 U 213/03 Sachverhalt: Der Kläger kaufte am 12. 01. 2002 eine Pferdestute, namens "Pilofee S" beim Beklagten für einen Kaufpreis iHv. 30. 000 EUR. Der Pferdekaufvertrag wurde von mit einer Ankaufsuntersuchung verbunden. Rücktritt vom Pferdekauf möglich? - frag-einen-anwalt.de. Innerhalb der Rücktrittsfrist erklärte der Kläger den Rücktritt und verlangte Rückabwicklung des Vertrages (Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Herausgabe des Pferdes) sowie Schadensersatz iHv. 6. 395, 05 EUR. Der Kläger trug im Rahmen seiner Klage vor dem Landgericht vor, das Pferd leide an einer Knochen- und Knorpelentzündung des Gelenkbereichs (Osteochondrosis Dissecans -OCD) und sei entgegen dem im Pferdekaufvertrag vereinbarten Zweck zuchtuntauglich. Der Beklagte habe dem Kläger zugesichert, dass bei dem Pferd eine OCD (oder Chips-) Erkrankung nicht vorliege und er habe weiter auf Nachfrage des Klägers unzutreffend angegeben, noch keinen Versuch getätigt zu haben, die Stute decken zu lassen.
V. m. §§ 73, 21 GVG das Landgericht Itzehoe, weil die Beklagte in diesem Landgerichtsbezirk ihren Sitz hat und der Streitwert über 5000 € liegt. Ein einheitlicher Gerichtsstand für die aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Pflichten der Vertragsparteien am Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Kaufsache in N. und damit im Landgerichtsbezirk Offenburg besteht nicht. Leistungs- bzw. Erfüllungsort einer etwaigen Zahlungsverpflichtung der Beklagten im Sinne von § 269 BGB und § 29 Abs. 1 ZPO ist im vorliegenden Fall der Sitz der Beklagten als Verkäuferin. Mit der Klage macht der Kläger nach Rücktritt vom Kaufvertrag Rückzahlung des bereits bezahlten Kaufpreises geltend, Zug-um-Zug gegen die Rückübereignung der Kaufsache, und begehrt Feststellung der Aufwendungsersatzpflicht. Ob ein wirksamer Rücktritt vorliegt, kann im Rahmen der Zulässigkeit dahinstehen, da der Kläger einen solchen schlüssig darlegt und die Frage, ob ein Rücktritt erfolgt ist, auch für die Begründetheit der Klage entscheidend ist.
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Saugt der Bomann Staubsauger überhaupt nicht mehr? Dann ist nach aller Wahrscheinlichkeit der Staubsauger Schlauch oder das Staubsauger Saugrohr verstopft. Auch eine blockierte Bürstenwalze kann die Ursache sein. Kontrollieren Sie darum alles gut und schauen, was die Blockade verursacht. Den Schlauch kann man beispielsweise mit einem Besenstiel reinigen. Die Staubsauger Bürste sollte auch gut auf Verstopfungen kontrolliert werden. Hilft dies nicht und hat Ihr Staubsauger seine Saugkraft noch nicht zurück, dann hilft vielleicht noch der Wechsel des Filters. Der Staubsauger Filter sollte sowieso regelmäßig erneuert werden. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass der Staubsauger nach dem Wechsel wieder normal funktioniert. Die Staubsauger Bodendüse unterliegt auch ziemlich schnell dem Verschleiß, da Sie mit vielen verschiedenen Oberflächen in Kontakt kommt. Außerdem wird viel Druck auf die Bodendüse ausgeübt. Es gibt verschiedene Bodendüsen für den Staubsauger, welche alle eine andere Funktion haben.