Schließlich sind die Vergabeunterlagen inzwischen weitgehend elektronisch " unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und unmittelbar " verfügbar (entsprechend § 41 VgV in Umsetzung des Art. 53 der Richtlinie 2014/24/EU). An dem besonders praxisrelevanten und viel nachgefragten Beispiel der Eignungskriterien und -anforderungen soll in diesem Beitrag der Frage nachgegangen werden, ob und inwieweit Verlinkungen genügen. Vorgaben des Gesetzgebers Die gesetzlichen Vorgaben scheinen eindeutig: Nach § 122 Abs. Neue Standardformulare für EU-Ausschreibungen - IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim. 4 Satz 2 GWB sind Eignungskriterien zwingend in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessenbestätigung aufzuführen. Diese Formulierung ist neu: Bislang bestand die Bekanntmachungspflicht nur hinsichtlich der vom Auftraggeber geforderten Eignungs nachweise. Die neue Regelung im GWB korrespondiert mit den neuen Bekanntmachungsformularen: Das Standardformular für die Auftragsbekanntmachung nach der aktuellen Durchführungsverordnung ( 2015/1986 v. 11.
Insoweit wäre es im konkret zu beurteilenden Sachverhalt bloße Förmelei gewesen, die Wirksamkeit der Forderung der Eignungskriterien bloß aufgrund ihrer "Auslagerung" aus der Bekanntmachung bzw. Verlinkung zu verneinen. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf weist in die richtige Richtung. In der Bekanntmachung sind die grundlegenden Informationen aufzuführen und zu veröffentlichen. Soweit diese – wie häufig – noch ausführungs- oder erläuterungsbedürftig sind, kann über einen Link bzw. Verweis auf die Vergabeunterlagen und dort enthaltene weiterführende Informationen zu Eignungskriterien (und -anforderungen) verwiesen werden. Durch die Verlinkung und nunmehr barrierefreie Bereitstellung der Vergabeunterlagen besteht faktisch kein Hindernis mehr, die näheren Informationen ohne zeitlichen Verzug abzurufen. Den Rechtsrahmen hierzu setzt § 41 Abs. 1 VgV: "Der öffentliche Auftraggeber gibt in der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung eine elektronische Adresse an, unter der die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können. Auftragsbekanntmachung EU: Praxistipps, Hinweise. "
2 Sie darf nur die Angaben enthalten, die dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union übermittelt wurden und muss auf den Tag der Übermittlung hinweisen. 3 Sie darf nicht vor der Veröffentlichung durch dieses Amt veröffentlicht werden. 4 Die Veröffentlichung auf nationaler Ebene kann jedoch in jedem Fall erfolgen, wenn der öffentliche Auftraggeber nicht innerhalb von 48 Stunden nach Bestätigung des Eingangs der Auftragsbekanntmachung gemäß Nummer 4 über die Veröffentlichung unterrichtet wurde.
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