Aber: «Die Debatte über Waffenlieferungen ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, um die Geschäfte mit Russland zu schonen. » Edgar Schuler ist Inlandredaktor und verfasst regelmässig den Newsletter «Der Morgen». Mehr Infos Publiziert: 17. 2022, 06:09 Fehler gefunden? Jetzt melden.
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20. 05. 2022 Für Sonderkraftfahrzeuge und Sonderanhänger ( § 2 Z 23 und 27) können durch Verordnung nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, nähere Bestimmungen über die Bauart, Ausrüstung und Ausstattung und wegen der Art ihrer Verwendungsbestimmung, insbesondere in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, auch Erleichterungen sowie hiezu erforderliche Einschränkungen festgesetzt werden. In Kraft seit 01. 01. § 95 KFG 1967 (Kraftfahrgesetz 1967), Sonderkraftfahrzeuge und Sonderanhänger - JUSLINE Österreich. 1968 bis 31. 12. 9999 0 Diskussionen zu § 95 KFG 1967 Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden. Sie können zu § 95 KFG 1967 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an! Diskussion starten
» Damit sei eine Abstimmung vor dem Ablauftermin der F-35-Offerte im März 2023 durchaus noch möglich: «Bundesrat und Parlament können zeigen, dass ihnen die demokratischen Rechte wichtig sind, indem sie den Prozess rasch vorantreiben. » Klare Mehrheit gegen Waffenlieferungen Bei der Frage, ob die Schweiz Waffen in die Ukraine schicken soll, ist für die Schweizerinnen und Schweizer der Fall klar: Direkte Lieferungen kommen für drei Viertel nicht infrage. In keiner der grossen Parteien findet sich für die Forderung eine Mehrheit. Differenzierter fällt die Antwort aus, wenn gefragt wird, ob Deutschland Schweizer Munition in die Ukraine liefern können soll. Das ist heute mit der Neutralität nicht vereinbar. Kaufvertrag anhänger zum ausdrucken restaurant. Aber Mitte-Präsident Gerhard Pfister hat als Erster öffentlich gefordert, dass die Gesetze entsprechend angepasst werden sollen. Zwar sprechen sich 50 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer in der Tamedia-Umfrage dagegen aus. Aber eine grosse Minderheit von 45 Prozent ist für solche indirekten Lieferungen von Kriegsmaterial.
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