Zivilsenat mit überzeugender Begründung entgegengetreten. So führt das OLG Köln in seinem Urteil vom 10. 2022, 24 U 112/21, aus, dass die Auffassung von VW, dass Manipulationen der Messungen auf dem Prüfstand beliebig erlaubt sein sollen, solange die Grenzwerte bei Deaktivierung der entsprechenden Software eingehalten würden, den Sinn und Zweck des Testverfahrens, verlässliche Ergebnisse in Bezug auf die Einhaltung der Grenzwerte zu liefern, ad absurdum führen würde. Dann wären nämlich nicht einmal mehr die unter Prüfbedingungen ermittelten Werte verlässlich, sondern bereits verfälscht. Dementsprechend ließen die Testwerte nicht mehr den geringsten Schluss auf die Werte im Realbetrieb zu. Verbraucherfreundliche Entwicklung der Rechtsprechung Die aktuelle Entscheidung des OLG Köln vom 10. VW Abgasskandal: OLG Köln verurteilt VW mit Urteil vom 15.12.2021 beim Gebrauchtwagenkauf trotz Verjährung zu Schadensersatz | Anwalt für Verbraucherschutzrecht - Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte. 2022, 24 U 112/21, zeigt erneut, dass Besitzer von Dieselfahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit EA288-Motoren der Baujahre ab 2015 ihre Schadensersatzansprüche geltend machen sollten. Die Ansprüche wegen dieser Manipulationen sind grundsätzlich weder verjährt noch schadet ein Kauf des Kfz nach 2015.
Urteil OLG Köln 16. 04. 2021 zu Daimler AZ: 19 U 53/20 Das OLG Köln hat mit Urteil vom 16. 2021 (19 U 53/20) das Urteil des LG Aachen aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurückverwiesen. Das LG Aachen hatte zuvor eine Betrugshaftungsklage gegen die Daimler AG abgelehnt. Streitgegenständlich ist ein Mercedes-Benz E 220 CDI mit dem Dieselmotor Typ OM651 und der Schadstoffklasse Euro 5. Der Kläger hatte das Kfz am 27. 03. 2014 zu einem Preis von 31. 450 € mit einer Laufleistung von 26. Vw abgasskandal urteile olg köln book. 450 km erworben. Der Kauf wurde zum Teil durch ein Darlehen der Mercedes-Benz Bank AG finanziert. Der Kläger hat behauptet, dass in dem streitgegenständlichen Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines sog. Thermofensters und einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung verbaut sei. Daher begehrt er Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB. Das LG Aachen hatte die Klage erstinstanzlich abgewiesen. Aus dem unterstellten Vorhandensein unzulässiger Abschalteinrichtungen aufgrund eines Thermofensters und einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung folge nicht zwingend, dass die Beklagte beim Inverkehrbringen der Motoren mit einer solchen Software auch vorsätzlich im Hinblick auf eine sittenwidrige Schädigung im Sinne von § 826 BGB gehandelt habe.
Der Verdacht, dass auch die neueren Motorgenerationen von VW das Abgaskontrollsystem unzulässig manipulieren, spitzt sich weiter zu: Im Dieselskandal um den Motortyp EA288, dem Nachfolgemotor des berüchtigten "Skandalmotors" EA189, hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln ein Urteil zugunsten des Klägers verkündet und das Verfahren ans Landgericht (LG) Köln zurückverwiesen. Ein erheblicher Vortrag zur Abschalteinrichtung Fahrkurvenerkennung sei von der Vorinstanz in gehörsverletzender Weise nicht berücksichtigt worden, so die Richter (Az. 19 U 111/20). Der erfolgreiche Kläger wurde von Rechtsanwälten der Kanzlei VON RUEDEN vertreten. Der 19. Zivilsenat des OLG Köln hat ein am 28. August 2020 verkündetes Urteil des LG Köln (10 O 7/20) aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Das erstinstanzliche Verfahren des LG Köln "leidet an einem wesentlichen Mangel i. Dieselskandal beim VW EA288 Motor – aktuelle Urteile und Rückrufe – Anwalt erklärt. S. v. § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO, weil das Landgericht Köln das Verfahrensgrundrecht des Klägers auf rechtliches Gehör nach Art.
103 Abs. 1 GG verletzt hat, indem es entscheidungserheblichen Vortrag nicht berücksichtigt und deshalb eine gebotene Beweisaufnahme unterlassen hat", heißt es in der Urteilsbegründung. KBA-Rückruf für erfolgreiche Klage nicht erforderlich Ob dem Kläger gegenüber VW Schadenersatz zusteht, hänge zunächst davon ab, ob im Motor des streitgegenständlichen Fahrzeugs eine oder mehrere unzulässige Abschaltvorrichtungen zur Anwendung kommen. Der Kläger habe das "im vorliegenden Verfahren – abweichend von der Bewertung des Landgerichts – in zum Teil erheblicher Weise und unter Beweisantritt vorgetragen", so die Richter weiter. In dem Fall ging es um eine unzulässige Fahrkurven- bzw. Vw abgasskandal urteile olg köln z kölner zoo. Zykluserkennung im Motor des streitgegenständlichen Fahrzeugs, einem SEAT Leon. Die Richter stellten klar, dass konkrete Anhaltspunkte für die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht erst dann vorliegen, wenn das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen Rückruf für den konkreten Fahrzeugtyps angeordnet hat. VW nutzt im Motor EA288 illegale Zykluserkennung Für das Modell SEAT Leon liegt noch kein verpflichtender Rückruf des KBA vor.
Nachdem im Herbst 2015 bekannt wurde, dass zahlreiche Autos unter anderem von VW illegale Software bei Motoren der Baujahre EA189 enthielten, sind in den letzten Jahren vermehrt Hinweise aufgetaucht, dass auch deren Nachfolger, der Motor EA288 betroffen sei. Derweilen wurden bereits etliche Fahrzeuge vom KBA (Kraftfahrt-Bundesamt) zurückgerufen. Darüber hinaus rief VW bereits Millionen von Fahrzeugen im Rahmen einer freiwilligen Rückrufaktion betroffene Fahrzeuge zurück. Bei uns erfahren Sie, ob auch Ihr Motor von neuen Abgasskandal betroffen ist, wie die Gerichte entscheiden und was Ihnen zusteht. Aktuelle Urteile Im Oktober 2018 verkündete das Landgericht Duisburg ein Urteil gegen die VW AG, laut dem dieser selbst zugegeben habe, illegale Abschalteinrichtungen im EA288 verbaut zu haben. VW wurde in dem Urteil dazu verurteilt, dem Kläger den Kaufpreis zu erstatten (LG Duisburg, Urteil v. 30. OLG Köln urteilt zum VW-Motor EA288 im Sinne des Klägers. 10. 2018 – 1 O 231/18) Auch das Landgericht Regensburg verurteilte VW mit Urteil vom 06. 02. 2020 und bezeichnete das Vorgehen von VW als "sittenwidrige Schädigung" von Autokäufern.
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