Entsprechend lud der Vorsitzende zur nächsten Betriebsratssitzung ohne – wie in der Vergangenheit praktiziert - ein Ersatzmitglied einzuladen. Auch der Antragsteller teilte lediglich mit, dass er als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen teilnehmen werde. Später berief er sich darauf, dass die Betriebsratsbeschlüsse der streitgegenständlichen Sitzung wegen möglicher Interessenkollision unwirksam seien. Die Entscheidung: Dieser Auffassung ist das Hessische LAG nicht gefolgt. Die Richter konnten keine Verhinderungsgründe im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG feststellen. Zwar sind Betriebsratsmitglieder mit Doppelmandat, die sich in einer Interessenkollision befinden, zeitweilig verhindert. Solche Interessenkollisionen können jedoch schon nach der gesetzlichen Ausgangslage kaum entstehen. Jedenfalls bestand diese für die streitgegenständliche Sitzung nicht. Der Antragsteller hat weder vor der Sitzung noch in diesem Verfahren eine Interessenkollision angezeigt. Dies hätte er jedoch tun müssen; hierzu hätte er seine Geheimhaltungspflicht aus § 96 Abs. Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Gleichstellung. 7 Satz 1 Nr. 1 SGB IX nicht verletzen.
Bei vollständiger Freistellung für die Personalratsarbeit können keine Zielvereinbarungen geschlossen und keine Kriterien gesetzt werden, anhand derer die Bewertung der Leistungen der/des Beschäftigten erfolgen kann. Um dem Benachteiligungs-/Begünstigungsverbot Rechnung zu tragen, erscheint es sachgerecht, auf den Durchschnitt der Leistungen der Beschäftigten im jeweiligen Budget für die Berechnung der Leistungsprämie abzustellen. Durch eine solche Verfahrensweise wird die/der freigestellte Beschäftigte nicht besser oder schlechter gestellt. Anders als im Beamtenrecht ist für die Teilnahme am Leistungsentgelt keine herausragende besondere Leistung erforderlich (etwa § 42a BBesG). Wird eine solche besondere Leistung jedoch durch die Dienst- oder Betriebsvereinbarung verlangt, kann in analoger Anwendung des Beamtenrechts der freigestellte Personal- oder Betriebsrat vom Leistungsentgelt ausgenommen werden. Dazu hat das BVerwG entschieden, dass ein freigestelltes Personalratsmitglied keinen Anspruch auf leistungsbezogene Besoldung besitzt.
[1] Beispiele: Einstellung des Neffen eines Personalratsmitglieds Kündigung der Schwester des Ehegatten eines Personalratsmitglieds Hat an der Beratung oder Beschlussfassung ein befangenes Personalratsmitglied mitgewirkt, so ist der Beschluss unwirksam. 5 Sitzungsprotokoll Von jeder Sitzung ist eine Niederschrift (Protokoll) anzufertigen. Dies dient zum einen der Dokumentation der Sitzung, zum anderen auch der Information der nicht anwesenden Mitglieder. Das Protokoll muss Ort, Tag und Beginn und Ende der Sitzung, de... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Gisela von hinten - Fotos & Bilder - Fotografin | fotocommunity Profil von Gisela von hinten - Fotografin Gisela von hinten [fc-user:792275] kostenloses Benutzerkonto [fc-user:792275]
Community Reputation 0 Neutral See reputation activity About Gisela von Hinten Rank Vereinsmeister Profile Information Gender Not Telling Verein KSV Aaluga 2005 Finalkampf DVD - Aschaffenburg + Karlsruhe Gisela von Hinten replied to a topic in Smalltalk Wenn du schon ehrlich bist, dann musst du auch zugeben, dass du auch den ersten geklaut hast;) Der ist nämlich von der offiziellen Pressemitteilung des SVG::-P February 2, 2011 13 replies birgitundharry Gisela von Hinten Herzlich willkommen;-) September 23, 2010 Report
Die ersten Ergebnisse der Gruppe der Kita Regenbogen in Kooperation mit Dorothee Rottman von der Gartenpflege "Grüne Finger" sind bereits auf der Wiese des Familienzentrums zu sehen. Hier haben die Kinder Bäumchen gepflanzt, die sie hegen und pflegen, bis sie als "Kinderrechtswald" in den öffentlichen Raum umgepflanzt werden. In zwei Ferien-Workshops dürfen zum anderen Jugendliche mit Wolfgang Krell dauerhafte Graffiti zum Thema Freiräume sprayen, zum anderen wird das Spieldorf Herten in Zusammenarbeit mit der pädagogischen Ideenwerkstatt "Bagage" aus Freiburg mit Kindern im Grundschulalter "Kunst ohne Dach" entwerfen. Ebenfalls für Jugendliche leitet Georg Staudenmayer eine Gruppe in der Schmiedekunst an und baut mit ihnen eine Skulptur. Der Kinderrechtsweg soll im Frühjahr 2023 eröffnet werden. Danach wird der Weg in Grenzach-Wyhlen fortgesetzt werden. Die BZ wird das Projekt bei seiner Entstehung begleiten und in einer losen Reihe die Werkstätten vorstellen.