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Besteht hierbei eine auffallende, über ein geringes Maß deutlich hinausgehende Diskrepanz, dann begründet dies im Einklang mit der Lebenserfahrung die tatsächliche, widerlegbare Vermutung für einen Schenkungswillen der Vertragsparteien. Hierfür sind nicht nur die objektiven Werte der Leistungen, sondern vor allem auch die Wertspannen zu berücksichtigen, innerhalb derer die Vertragsparteien den Wert der Leistungen auch unter Berücksichtigung der Beziehung, in der sie zueinander stehen, in einer noch vertretbaren Weise hätten annehmen können (vgl. Elternunterhalt: Expertenwissen auf über 200 Seiten - Aachener Kanzlei für Familienrecht. BGH aaO). Vorliegend wollten die Vertragsparteien nicht, dass der überschießende Leistungsteil der Mutter des Antragsgegners dem Enkel und seiner Ehefrau unentgeltlich zukommen sollte. Dies steht nach dem Ergebnis der vor dem Amtsgericht durchgeführten Beweisaufnahme und den gesamten übrigen Umständen fest. Dem Antragsteller, der Unterhaltsansprüche aus übergegangenem Recht geltend macht und daher die Beweislast unter anderem auch für die Bedürftigkeit der Mutter des Antragsgegners trägt, ist der ihm obliegende Beweis gelungen.
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Grundsätzlich ist es allerdings so, dass das Gesetz einen Anspruch auf Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers vorsieht. Das bedeutet, dass der Schenker (bzw. das Sozialamt, nachdem es sich den Anspruch des Schenkers übergeleitet hat) dessen Rückforderungsanspruch innerhalb von 10 Jahren geltend machen kann, soweit der Beschenke nach der Vollziehung der Schenker außerstande ist, seinen angemessenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Haus übertragen - Rückforderung Schenkung - Erbschaft übertragen. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn er für die Kosten der Heimunterbringung nicht aufkommen kann. Allerdings sieht das Gesetz auch den Ausschluss dieses Rückforderungsanspruches in Einzelfällen vor. Ein Fall betrifft die Zehnjahresfrist, ein anderer den Umstand, dass der Beschenkte bei Rückgabe der Schenkung seinen eigenen Unterhalt nicht mehr bestreiten kann. Sollte einer dieser Fälle bei Ihnen vorlegen, gibt es gute Gründe, gegen die Forderung des Sozialamtes vorzugehen.
03. 07. 2015 ·Fachbeitrag ·Praxisfall von RiOLG Dr. Dadny Liceni Kierstein, Brandenburg | Eine mögliche Pflegebedürftigkeit der Eltern und die damit verbundenen hohen Kosten bedeutet immer eine Gefahr für das Familienvermögen. Hier ein Beispielfall zur gemischten Schenkung mit Lösung. | 1. Beispielfall Der Träger der Sozialhilfe T macht einen übergeleiteten Anspruch auf Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers geltend. S ist der einzige Sohn seiner im Jahr 2013 verstorbenen Mutter M. Diese war Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus und Gewerberäumen bebauten Grundstücks. In dem Wohnhaus wohnten der S mit seiner Familie und zunächst auch die M. Ab 1990 wurden an den Gebäuden - auch an den Wohnräumen des S - mehrfach umfangreiche Umbau- und Renovierungsarbeiten vorgenommen. Der S und seine Ehefrau unterstützten die M durch im Einzelnen streitige finanzielle Zuwendungen und Eigenleistungen. Den Wert dieser Maßnahmen beziffert S auf 220. 000 EUR und T auf 110. 000 EUR. Im Jahr 2005 übertrug die M dem S die gesamte Liegenschaft.