Stand: 05. 05. 2022 16:39 Uhr Er wollte seinen Alltag als Busfahrer filmen und auf der Videoplattform Youtube hochladen - hat aber offenbar seine Fahrgäste nicht gefragt. Einer hat nun Beschwerde eingereicht. Auf den Videos sollen die Gesichter der Fahrgäste als auch Kennzeichen vorbeifahrender Autos zu sehen sein. Mit der Beschwerde richtete sich der Fahrgast sowohl an das Busunternehmen KVG in Lüneburg als auch an die Landesbeauftragte für Datenschutz. Dort würden sie nun erst einmal genau geprüft, sagte ein Sprecher. Zunächst müssten die Videos gesichtet werden. Ein wichtiger Aspekt könnte dann noch sein, ob auch die Stimmen der einzelnen Personen in den Videos zu hören sind. Dann müsse der Fall direkt an die Staatsanwaltschaft gehen, so der Sprecher. Sh kennzeichen deutschland map. Die "Vertraulichkeit des Wortes" ist im Strafgesetzbuch besonders geschützt. VIDEO: Firmen und Behörden missachten Datenschutz (3 Min) Videos gelöscht Das Busunternehmen hat nach eigenen Angaben zunächst das Gespräch mit dem Fahrer gesucht und ihn aufgefordert, die entsprechenden Videos aus dem Internet zu nehmen.
Briefwahl beantragen in Kiel (Schleswig-Holstein) Bei der nächsten Wahl möchten Sie per Briefwahl abstimmen. Gründe dafür gibt es viele: Urlaub, Alter, Krankheit oder einfach Bequemlichkeit. Mit der Briefwahl können Sie Ihre Stimme schon vor dem Wahltag abgeben und bequem per Post versenden. Wir verraten Ihnen, wie Sie in Kiel die notwendigen Unterlagen für die Briefwahl beantragen und Ihre Stimme per Post abgeben. So nehmen Sie mit minimalem Aufwand Ihre Bürgerpflicht wahr und tragen Ihren Teil dazu bei, dass die Demokratie in Kiel, Schleswig-Holstein und Deutschland stark bleibt. SH Ortskennzeichen. Wie beantrage ich die Briefwahl in Kiel? Für die Ausübung der Briefwahl benötigen Sie seit 2008 keine Begründung mehr. Sofern Sie in Deutschland wahlberechtigt sind und in Kiel Ihren Hauptwohnsitz haben, können Sie bei der Stadt in Kiel Ihren Wahlschein beantragen. Falls Ihr Hauptwohnsitz sich in einer anderen Stadt befindet, beantragen Sie Ihren Wahlschein bitte dort. Dem Wahlschein werden automatisch die Unterlagen für die Briefwahl hinzugefügt.
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Achten Sie darauf, Ihre Kreuzchen für Erst- und/oder Zweitstimme nicht im Beisein anderer Personen zu machen, um das Wahlgeheimnis zu wahren. Lassen Sie sich bei Ihrer Wahl nicht von außen beeinflussen und folgen Sie allein Ihrem Gewissen. Legen Sie den Stimmzettel anschließend in den Stimmzettelumschlag und kleben Sie ihn zu. Füllen Sie die "Versicherung an Eides statt zur Briefwahl" vollständig mit Ort, Datum und Unterschrift aus. Legen Sie den Stimmzettelumschlag und die eidesstattliche Versicherung auf dem Wahlschein in den Wahlbriefumschlag. Kleben Sie den Brief zu. Wenn Sie den Brief innerhalb von Deutschland verschicken, sind keine Briefmarken notwendig. Anschließend versenden Sie den Wahlbrief per Post oder geben Ihn persönlich bei der Stadt in Kiel ab. Literatursommer.de - Literatursommer. Der Wahlbrief muss spätestens am Wahlsonntag um 18:00 Uhr bei der Stadt in Kiel vorliegen. Wenn Ihre Dokumente nicht pünktlich eingehen, werden sie bei der Stimmauszählung nicht berücksichtigt. Wir empfehlen, die Unterlagen für die Briefwahl spätestens am dritten Tag vor der Wahl abzusenden.
Denn: Sie würden sowohl gegen interne Vorschriften als auch gegen allgemeine datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen, so ein Sprecher KVG. Der Videos sind seitdem auch nicht mehr im Netz auffindbar. Sh kennzeichen deutschland www. Dash-Cams immer häufiger genutzt Der Lüneburger Busfahrer ist kein Einzelfall: Laut Datenschutzbehörde gebe es immer häufiger Fälle im Straßenverkehr, bei dem der Datenschutz missachtet werde. Vor allem sogenannte Dash-Cams - also Kameras auf dem Armaturenbrett - erfreuten sich wachsender Beliebtheit. Den meisten Nutzern sei allerdings nicht klar, dass sie damit gegen Regeln verstoßen, so die Behörde. Dieses Thema im Programm: NDR 1 Niedersachsen | Regional Lüneburg | 05. 2022 | 15:00 Uhr
Nordrhein-Westfalen Wegen Ukraine-Krieg: Keine Kennzeichen mit Buchstaben Z 12. 04. 2022, 17:10 Uhr Düsseldorf (dpa/lnw) - Auch die Stadt Düsseldorf vergibt als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine bis auf weiteres keine Kennzeichen mit dem Buchstaben Z mehr. Briefwahl beantragen in Lübeck. "Die Landeshauptstadt Düsseldorf verhindert durch die Sperrung eine mögliche symbolische Unterstützung der Ukraine-Invasion über das amtliche Kennzeichen im Straßenbild", begründete der Beigeordnete für Bürgerservice, Michael Rauterkus, am Dienstag den Schritt. Der in weißer Farbe aufgemalte Buchstabe Z ist auf zahlreichen russischen Panzern und Militärfahrzeugen zu sehen und ist mittlerweile zum Symbol für die Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine geworden. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind von dem Verbot nur Wunschkennzeichen mit einem einzelnen Buchstaben betroffen. Kombinationen mit einem Z - etwa TZ oder ZH - seien weiterhin möglich. Bestehende Zulassungsnummern müssten nicht geändert werden. Vor Düsseldorf hatte bereits der Kreis Herford angekündigt, keine Kennzeichen mit dem Buchstaben Z mehr auszugeben.
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